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Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

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Beratung

25.09.2012

Was die EU für Vermittlungsprovisionen plant

Spannweiten bei Versicherungsprovisionen



Provisionsabgabeverbot im Kreuzfeuer
Der explizite Ausweis der Provision wird allerdings zumindest bei einigen Kunden Fragen zur Angemessenheit und Höhe der Vergütung aufwerfen. In der Praxis versuchen ohnehin bereits einige Kunden, die Abgabe von als überhöht empfundenen Vergütungen auszuhandeln. Verhandlungen über die Preise von Gütern und Dienstleistungen sind auch unbestritten das Wesensmerkmal einer freien Marktwirtschaft. Dem gegenüber steht allerdings in der Versicherungsbranche das sogenannte Provisionsabgabeverbot. In der Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherungen vom 8. März 1934 wurde für Lebensversicherungen angeordnet: „Den Versicherungsunternehmungen und den Vermittlern von Versicherungsverträgen wird untersagt, in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren“ sowie „Begünstigungsverträge abzuschließen“.

In danach erlassenen Rundschreiben stellte das Amt explizit klar, dass es unter den Sondervergütungen die Abgabe von Provisionen versteht. Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nennt bei Verstoß gegen eine Verordnung, also auch gegen das Provisionsabgabeverbot, auch die Strafe: „Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.“ (Paragraf 144a (2) VAG). Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin betont, dass die Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zur Ordnungswidrigkeit erhoben wird.

EU-Gründungsverträge gelten ebenfalls
Deutschland hat als EU-Mitglied allerdings auch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einzuhalten. Im Artikel 81 steht, dass mit dem „Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ... alle Vereinbarungen ... (sind), welche ... eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere die ... unmittelbare oder mittelbare Festsetzung­ der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen.“ Da das Provisionsabgabeverbot im Widerspruch zur Wettbewerbsfreiheit steht, kommt es mit dem Drängen einiger Vermittler über Gerichte unter Beschuss. So erstattete der Finanzvermittler AVL die von der Versicherung für die Vermittlung einkalkulierten Kosten von fondsgebundenen Lebensversicherungen an seine Kunden. Prompt bekam AVL-Geschäftsführer Uwe Lange Post von der Aufsichtsbehörde Bafin. In dem Schreiben wurde dem AVL eine Geldbuße mit dem Hinweis auf das Provisionsabgabeverbot angedroht. „An diesem konkreten Beispiel zeigt sich, wie ärgerlich die Regelung für den informierten Verbraucher, aber auch für uns als Vermittler ist“, sagt Geschäftsführer Lange.

Die Bafin sah sich allerdings zu dem Verfahren aufgrund der Verordnung aus der Zeit des Nationalsozialismus gezwungen. „Als zuständige Behörde achten wir auf die Einhaltung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der davon abgeleiteten Verordnungen“, sagt Kathi Schulten, Pressesprecherin für den Bereich Versicherung bei der Bafin in Bonn. „Dazu gehört auch die Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherungen vom 8. März 1934 zum Verbot von Sondervergütungen in der Lebensversicherung.“ Dagegen zog Lange vor Gericht. Er hat gegen die Aufsichtsbehörde eine vorbeugende Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht: „Notfalls gehen wir bis zum Europäischen Gerichtshof.“ Denn eine vergleichbare Regelung gebe es in anderen EU-Staaten nicht. Im Oktober 2011 trug Lange einen juristischen Sieg davon. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschied, dass AVL berechtigt sei, einen 90-prozentigen Rabatt aus den fondsspezifischen Kosten an seine Kunden zu vergeben.

Bafin ist weiterhin gefordert
Die Begründung der Richter: „Die Anordnung von 1934 über das Verbot von Sondervergütungen genügt nicht den Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Rechtsnorm (im Sinne des Grundgesetzes).“ Doch damit ist die Rechtslage zum Provisionsabgabeverbot nicht endgültig geklärt: Ende 2011 hat die Bafin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt eine sogenannte Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Die nächsthöhere Gerichtsinstanz wird dabei übersprungen und der Fall gleich dem letztinstanzlichen Gericht vorgelegt. Beide Parteien erhoffen sich dadurch Klärung. Zudem will die Finanzaufsicht prüfen, ob das Provisionsabgabeverbot für alle Vermittler abgeschafft werden sollte und hat betroffene Verbände in einem sogenannten Konsultationsverfahren aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben. Eines ist zumindest schon jetzt klar: Die Diskussion um die Vermittlerprovisionen haben gerade erst begonnen.

portfolio international 21.09.2012

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