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Beratung
08.04.2015

Wem gehören die Bestände bei Pools?

Johannes Fiala

Laut Umfragen ist für Versicherungsmakler in der Zusammenarbeit mit Pools die Insolvenz des Pools das zweitgrößte Risiko nach dem Bestandsschutz. Mitunter geben Pools den Maklern Garantien zur Bestandssicherheit. Was von solchen Garantien zu halten ist, beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, der zugleich geprüfter Finanz- und Anlageberater sowie Bankkaufmann ist, in einem Gastbeitrag.

Im letzten Sommer hatte die Fonds Finanz Maklerservice GmbH Maklern ihre Vergütungsansprüche an den vermittelten Verträgen auch für den Fall der Insolvenz des Pools zugesichert. Inzwischen hat auch Blau Direkt angekündigt, jedem Maklerpartner schriftlich die Bestands­sicherheit zu garantieren und Wünsche der Makler auch bei Insolvenz zu akzeptieren. Was ist von solchen Garantien zu halten?

Schon der Begriff „Garantie“ regt zum Zweifel an. Häufig heißt es: Die Versicherer sichern Vermittlern von Maklerpools zu, dass sie ihre Bestände und die Bestandspflegevergütung zugeschlüsselt bekommen, wenn sie sich, egal aus welchem Grund, vom Maklerpool trennen. Und das auch gegen den Willen des Maklerpools. Makler sollten sich fragen, was dies wirtschaftlich bedeutet. „Zuschlüsselung“ ist nur ein Begriff der internen Kostenrechnung, ohne jede Wirkung nach außen. Selbst wenn der Pool Vorschüsse und zentral beim Pool verwaltete Stornoreserven zuschlüsselt – wer kann glauben, dass solches Vermögen nicht in die Insolvenzmasse fällt oder dass im Gegenzug Schulden des Pools nicht auch zugeschlüsselt werden?

Ein beliebtes Modell zur Vertrauenswerbung ist die Mitwirkung von Experten an Garantien. Einzig wenn es sich um einen Schauspieler handelt, ist es haftungsfreie Sympathiewerbung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main 2012 (Az.: 23 Kap 1/06). Im Gegensatz dazu haften zusätzlich geschaffene Organe, wie Bei- oder Aufsichtsräte, sowie Fachleute, wie Versicherungsmakler und Professoren, für ihre Mitwirkung an Geschäftskonzepten – dazu zählen auch Bestandsgarantien –, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. November 2011 (Az.: III ZR 103/10).
Garantien sollen auf das „wirtschaftlich Vertretbare und rechtlich Mögliche“ be­schränkt sein. Wenn also das den Vermittlern zugeschlüsselte Vermögen benötigt wird, um den Sozialplan für die bei Insolvenz entlassenen Mitarbeiter und deren Altersversorgung zu finanzieren, gibt es für die Vermittler im Zweifel gar nichts. Ebenso, wenn der Verkaufserlös sonst deutlich niedriger ausfällt, weil auch das wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Bei Insolvenz kann rechtlich nichts zugesichert werden.

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Der Schadenersatzanspruch – wegen Nichterfüllung der Garantie – kann auch nur zur Insolvenzmasse angemeldet werden. Wobei sich aber gar kein Anspruch ergibt, wenn es keine unter die Garantie fallenden Möglichkeiten gab, den Schaden geringer zu halten. Entscheidend ist, wie derartige Garantien umgesetzt werden können. Kein Versicherer wird die Courtagen aufgrund einer Abtretung für den Fall der Insolvenz an den Makler freiwillig bezahlen. Würde er es tun, müsste der Makler die Courtage an die Insolvenzmasse erstatten. Oder der Versicherer könnte nochmals zur Kasse gebeten werden, denn Abtretungen zur Schmälerung der Insolvenzmasse in letzter Sekunde sind sittenwidrig.

Der Insolvenzverwalter kann „wirksame Abtretungen“ zehn Jahre lang anfechten. Das betrifft gerade Sicherungen, die lediglich dazu dienen, sich einen Sondervorteil vor anderen, normalen Gläubigern zu verschaffen (Paragraf 133 I Insolvenzordnung). Bestätigt hat der BGH dies 2013 (Az.: IX ZR 248/12). Manche Juristen wollen glauben machen, dies durch „weitere insolvenzrechtliche Sicherungssysteme in den Kooperationsvereinbarungen“ umgehen zu können. Eine Abtretungsvereinbarung an den Makler ist kaum zielführend, denn die Bestände gehören dem Pool und fließen dort in die Bilanz ein. Der Versicherer muss die Abtretung gar nicht akzeptieren.

Poolgarantien erweisen sich also als märchenhaftes Wunder. Wer seine Bestände als Makler bei einer Poolinsolvenz nicht verlieren möchte, muss sie bei sich behalten. Dann müssten Versicherer aber bereit sein, den Pool nur noch als Verrechnungsstelle einzuschalten, ähnlich einer Bank, die den Zahlungsverkehr bearbeitet. Und die Courtagezusage weiter an den Makler geben. Das ist jedoch bisher ein frommer Wunsch, weil es kein Versicherer tut.

portfolio international 08.04.2015

 
Dr. Johannes Fiala
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