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Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

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Beratung
14.09.2015

Wacklige Klagen zu Kick-backs I

Rund 214.700 Euro Schadenersatz zuzüglich Zinsen muss die Sparkasse Bamberg zahlen, weil sie einem vermögenden Kunden zwei geschlossene Fonds vermittelt und dabei verschwiegen hatte, dass sie sich von den Fondsgesellschaften mit Rückvergütungen belohnen ließ. So entschieden die Richter am Oberlandesgericht Bamberg (OLG) Mitte Mai. Sie ließen die Argumentation des Landgerichts Bamberg nicht gelten, dass der Anleger aufgrund seiner Erfahrung mit einer anderen Kapitalanlage gewusst habe, dass sich Banken von Anbietern geschlossener Fonds für Vertragsabschlüsse mit einem Teil des Aufgeldes (Agio) belohnen lassen (Az.: 3 U 140/14).

Die Kick-back-Problematik führt weiterhin zu vielen Prozessen, in denen Anleger sich ihren Schaden ersetzen lassen wollen. Doch allmählich zeichnet sich ab, welche Klagen wirklich zu Schadenersatz führen. „Viele Rechtsstreitigkeiten können nur mit dem Verweis auf die Kick-back-Rechtsprechung gewonnen werden, weil Banken oft Probleme mit dem Nachweis einer korrekten Aufklärung haben“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Partner und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbH. Denn der Kunde muss zunächst nur vortragen, dass es Kick-backs gab und er hierüber nicht aufgeklärt wurde. „Dies muss die Bank dann qualifiziert bestreiten“, erklärt Tintemann. Gelingt es ihr, zu belegen, dass die Aufklärung über Provisionsrückvergütungen korrekt war, geht der Anleger leer aus.

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Was Kick-backs sind
Zum Hintergrund: Kick-backs sind Provisionszahlungen an Vermittler. Grundsätzlich können solche Rückvergütungen in fast allen Bereichen relevant sein. Die meisten Fälle betreffen jedoch geschlossene und offene Fonds, Zertifikate und Investmentfonds. Sie finden meist ohne Kenntnis des Kunden, also hinter dessen Rücken, statt. Klassisch lässt sich die Bank vom Fondsanbieter Provisionen zahlen. Diese werden gegenüber dem Kunden nicht erwähnt oder ausgewiesen. Typisch ist dabei, dass es sich um Geld des Kunden handelt, das nicht zur Anlage genutzt werden kann und erst zur Fondsgesellschaft und danach zur Bank fließt.

Von Kick-backs zu unterscheiden sind, so Tintemann, die sogenannten überhöhten Innenprovisionen. Diese sind keine Kick-backs, und es gibt hierzu eine gesonderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Auf Letztere muss nur hingewiesen werden, wenn sie die Höhe von 15 Prozent übersteigt, so der BGH. Damit ist hier für Vermittler klar: Sie müssen unter dieser Grenze selbst dann kaum haften, wenn sie darüber im Beratungsgespräch nicht auf­geklärt hatten.

Freie Berater können ganz aufatmen. „So hat der BGH die Beratung durch einen freien Berater, der nicht in der Bank sitzt,  von der Rechtsprechung zu Kick-backs ausgenommen“, resümiert Tintemann. Begründung: Bei einem freien Berater müsse der Kunde davon ausgehen, dass dieser grundsätzlich Provisionen erhalte, weil er ja damit sein Geld verdient. Dies sei bei Banken anders. 

portfolio international 14.09.2015

 
Barbara Moormann
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