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Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

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06.01.2016

Stoppt endlich den Schuldensozialismus

Detlef Pohl

Ein Kommentar von Detlef Pohl, Chefredakteur portfolio international

Das Versprechen der Politik, in der EU-Bankenunion müsse kein europäischer Steuerzahler für marode Institute haften, erweist sich als dreiste Lüge. Die neue Haftungskaskade bei Bankenrettungen, mit der primär Eigentümer und
Gläubiger herangezogen und Sparer sekundär nur für Einlagen ab 100.000 Euro aufwärts, tritt 2016 in Kraft. Aber schon zuvor war Deutschland der „Zahlmeister“ für die Sanierung des europäischen Hauses.

Die bisherige Gesamthaftung der Bundesrepublik beträgt faktisch über 1,24 Billionen Euro, wenn man alle zugesagten Verbindlichkeiten, Bürgschaften, Rettungsschirme
und -pakete zusammenzählt. Wer soll das bezahlen, wer hat angesichts desaströser Haushalte so viel Geld?

Bereits seit mehreren Jahren schädigt die EZB Anleger massiv, indem sie die Zinsen künstlich niedrig hält. Doch damit nicht genug: Mit dem geplanten
europäischen Einlagensicherungsfonds will Brüssel nun auch noch den Schutz deutscher Sparer vor Bankenpleiten schwächen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schielt nach den Töpfen der deutschen Einlagensicherung, die durch 3,4 Billionen Euro Sparguthaben gut gefüllt sind. Um die Währungsunion zu vollenden, sollen diese Mittel auch für Banken anderer Länder bereitstehen. Geht’s noch?

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Bisher lehnte die Bundesregierung die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab. Und womit? Mit Recht! Der Grundfehler bei einem gemeinsamen Fonds bliebe nämlich: Haftung und Kontrolle fi elen weiter auseinander. „Eine Arbeitsteilung, die da heißt ‚wir füllen hier die Tanks, und Brüssel zieht den Stöpsel zugunsten anderer‘, verstößt gegen die Interessen der deutschen Sparer“, begehrte der Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon bereits vor Monaten auf.

Kommissionspräsident Junckers Absicht ist klar: Schafft er die europäische Einlagensicherung nicht, können Kunden von Banken in Krisenländern ihre Einlagen abziehen (Bank-Run), was zu neuen Verwerfungen führen würde. Also muss er die Deutschen ködern: Nur eine gemeinsame Rückversicherung soll es ab 2017 geben, keinen gemeinsamen Fonds, hieß es noch im vergangenen Sommer. Dann hat Brüssel einige Monate verstreichen lassen, um das Thema abzukühlen.

Ende November ließ Juncker die Katze aus dem Sack: Die Rückversicherung dient lediglich zur Überbrückung einer dreijährigen Übergangszeit. Bis 2025 soll ein 55 Milliarden Euro schwerer Sicherungsfonds kommen, bei dem über 15 Milliarden aus deutschen Banken stammen. Um es mit „Bild“ zu sagen: Hände weg von unseren Sparbüchern!

portfolio international 06.01.2016

 
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