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Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

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Beratung
31.07.2017

Mifid 2 betrifft künftig auch Fondspolicen I

Die Finanzmarktrichtlinie (Mifid 2) ist mit dem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz weitgehend in deutsches Recht umgesetzt worden. Was sich ab 2018 für Finanzanlagenvermittler bei der Anlageberatung sowie für Versicherungsmakler bei Fondspolicen, die als „verpackte Anlageprodukte“ eingestuft werden, ändert. Teil I

Brüssel und Berlin arbeiten unter Hochdruck gleichzeitig an drei Regulierungswerken, die Folgen für Finanzvermittler und Versicherungsvertriebe haben. Berlin ist dabei, mit Mifid 2 hierzulande den neuen Rahmen für Anlagegeschäfte zu regeln und gleichzeitig mit IDD den gesamten Versicherungsvertrieb zu regulieren. Parallel arbeitet Brüssel daran, einheitliche Informationsstandards für verpackte Anlageprodukte (packed retail and insurance-based investment products, kurz: Priip) zu erarbeiten.

Hinter der sperrigen Abkürzung „Priip“ verbergen sich Anlagen in verpackter Form, die einem Anlagerisiko unterliegen. Dazu gehören fünf Produktgruppen, zu denen neben Investmentfonds auch  Versicherungsprodukte mit Anlagecharakter zählen, zum Beispiel kapitalbildende und fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen sowie Hybrid-Produkte. Für diese Produkte sind Basisproduktinformationsblätter zu erstellen (key information document, kurz: KID). Wie das jeweilige Blatt aussehen soll, ist noch offen.

Gesetzgeberisches Mammutwerk im Eilverfahren
Berater drohen im Bermudadreieck von IDD, Mifid 2 und Priip unterzugehen. Dabei sind diese drei Abkürzungen für den Finanzvertrieb ab 2018 existenziell wichtig. Anders als die Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) in deutsches Recht ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive; kurz: Mifid) schon beschlossen. Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz legt fest, welche Regeln Banken und sonstige Vertriebe mit KWG-Erlaubnis, etwa Haftungsdächer und Vermögensverwalter, künftig bei Anlagegeschäften mit Privatkunden befolgen müssen.

Die EU hat sich bei der Mifid-Reform für ein Nebeneinander von Honorar- und Provisionsberatung entschieden. Die Länder haben folglich den Wettbewerb zwischen beiden Systemen sicherzustellen. Ein Provisionsverbot ist nicht vorgesehen. Der zweite herausragende Bereich von Mifid 2 betrifft Vorgaben zur Product Governance, die bislang weniger klar sind. Produktgeber sollen für die verschiedenen Finanzprodukte Zielmärkte definieren, vereinfacht gesagt Personengruppen, die für die jeweiligen Produkte in Betracht kommen.
So will man vermeiden, dass den falschen Kunden aus den falschen Gründen das falsche Produkt verkauft wird.

„Mifid 2 verlangt, dass für jedes Produkt ein Zielmarkt definiert wird. Der Vertrieb soll dann überwachen, ob auch nur an diesen Zielmarkt vertrieben wurde, und dann an den Produktgeber melden, wie viel er außerhalb des Zielmarktes verkauft hat“, nennt der Münchener Rechtsanwalt Dr. Christian Waigel einige Knackpunkte. Das gilt nicht allein für Investmentfonds, sondern für zigtausend Finanzinstrumente.

Im Konkreten wird es kompliziert: „Die Umsetzung von Mifid 2 erfolgt in Deutschland zunächst nur im Wertpapierhandelsgesetz und gilt damit nur für Banken und Finanzdienstleistungsinstitute“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Daniel Berger von der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte. „Für freie Anlagevermittler sieht die Mifid 2 hingegen eine fakultative Ausnahme für die Mitgliedstaaten vor, von der Deutschland mit Paragraf 34f Gewerbeordnung Gebrauch gemacht hat“, so der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hinsichtlich der Wohlverhaltensregeln müssen sich Finanzanlagenvermittler künftig wohl an Bankberatern und Vermögensverwaltern messen lassen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was sich bei der Vermittlung von Fondspolicen ändert, die künftig den „verpackten Anlageprodukten“ zugeordnet werden. In der Mifid-2-Richtlinie heißt es salomonisch: Anlagen, die Versicherungsverträge enthalten, werden oft als Alternative zu Finanzinstrumenten, die unter diese Richtlinie fallen, angeboten. Um allen Kleinanlegern den gleichen Schutz zu bieten, müssen auch Anlageprodukte aufgrund von Versicherungen angemessenen Anforderungen unterliegen.

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Ursprünglich war in der Diskussion, Vermittlern von Fondspolicen, also auch Maklern, bei der Zulassung weitreichende Investmentkenntnisse abzufordern beziehungsweise eine Zulassung nach Paragraf 34f Gewerbeordnung zu verlangen. Das ist vom Tisch. „Jetzt geht es in erster Linie um verschärfte Aufklärungs- und Transparenzvorschriften“, weiß Daniel Berger (siehe auch Kasten). Für den Vertrieb gilt: Fondspolicen bleiben weiterhin ein Versicherungsprodukt nach Paragraf 34d, eine Lizenz nach Paragraf 34f ist nicht erforderlich.

Diskussion um Fondspolicen
Im Vertrieb bleibt also vorerst alles beim Alten. Versicherungsmakler mit Zulassung nach Paragraf 34d Gewerbeordnung dürfen weiter Kapitalversicherungen und damit auch fondsgebundene Produkte vermitteln. „Eine Fondspolice an sich ist kein komplexes Produkt“, sagt Johanna Bröcker, Produktvorstand der Standard Life Versicherung Deutschland. Kompliziert werde es erst im Zusammenhang mit Garantien. „Entscheidend ist die Kompetenz, aber nicht, nach welchem Buchstaben der Gewerbeordnung der Berater zugelassen ist.“ Da Garantien von Standard Life als Ertragsbremsen angesehen werden, bietet die Gesellschaft seit über zwei Jahren Fondspolicen nur noch ohne Garantien an.

Brüssel will offenbar vergleichbare Wohlverhaltensregeln für Anlageprodukte aller Vertriebswege erreichen. Das wird sowohl mit IDD, derzeit aber noch mehr mit Mifid2 durchgesetzt. „Es geht vor allem um mehr Transparenz für Kunden, etwa höhere Anforderungen für die Entgegennahme von Provisionen in der Beratung, anfängliche und fortlaufende Kostenaufstellung, Offenlegung von Interessenkonflikten, Erfragen seiner Risikoneigung, Aufzeichnung sämtlicher Telefonate, Product Governance samt Definition von Zielmärkten für jedes Produkt“, erklärt Berger.

rechtsanwalt Berger erwartet, dass sich die Regeln von 34f und 34d zukünftig angleichen werden. „In der Anlageberatung dürften künftig Bestandsprovisionen nur noch statthaft sein, wenn sie durch zusätzliche laufende Dienstleistungen, etwa jährliche Bestandsanalysen und Gespräche, gerechtfertigt sind“, schätzt Dr. Gunter Reiff, Rechtsanwalt und Steuerberater beim Wirtschaftsprüfer RP Asset Finance Treuhand.

Beim Paragrafen 34f gebe es mit der Umsetzung von Mifid 2 schon jetzt Änderungen für die freien Finanzanlagenvermittler. Das mündet in eine Geeignetheitsprüfung, die angeblich eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Beratungsprotokoll sein soll. Künftig muss wohl nicht mehr der Inhalt des Beratungsgesprächs dokumentiert werden, sondern nur die Empfehlung muss der Berater schriftlich begründen.

34f-Vermittler: Vorerst weiter so
„Meines Erachtens macht kein Vermittler etwas falsch, wenn er erst einmal so weitermacht, wie es die Finanzanlagenvermittlerverordnung derzeit vorschreibt“, so Berger. Für Fondspolicenvermittler (nach 34d) werden Details in einer noch kommenden Verordnung geregelt. Es bleibt also spannend, auch und gerade für Vermittler von fondsgebundenen Vorsorgeprodukten.

Fazit: Ab 3. Januar 2018 wird das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz, das die Mifid2-Richtlinie umsetzt, den Vertrieb von Investmentfonds verändern. Es wurde am 12. Mai vom Bundesrat ohne Änderungen bestätigt. Betroffen sind von den freien Vermittlern vor allem Berater mit Zulassung nach Paragraf 34f Gewerbeordnung. „Provisionsvertrieb darf sich wahrscheinlich nur noch als abhängige Beratung bezeichnen“, sagt Nils Wein, Chefjustitiar von Standard Life Deutschland. Einiges sei noch offen, zumal die Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung vom Bundesfinanzministerium noch nicht angepasst worden ist. Die nachvertragliche Anlageberatung gewinnt an Gewicht. „Dies dient auch der langfristigen Kundenbindung“, betont Wein.

portfolio international 31.07.2017

 
Detlef Pohl
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