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Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

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Beratung
08.03.2017

Markteingriffe zulasten von Maklern sind nicht hinnehmbar

Norman Wirth

portfolio international sprach mit Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung – und Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei Wirth Rechtsanwälte, über das Gesetz zur IDD-Umsetzung und die Folgen für Versicherungs- und Finanzvermittler.

Herr Wirth, die vor einem Jahr beschlossene EU-Vertriebsrichtlinie (IDD) wird gerade in nationales Recht umgesetzt. Das sollte weitgehend 1:1 passieren. Ist dem so?
Absolut nicht. Was wir im Regierungsentwurf sehen, ist ein deutliches Mehr an Regulierung. Dies zulasten der einzigen Berufsgruppe, die verbraucherschützend im Versicherungsvertrieb tätig ist. Diese Markteingriffe zulasten von Versicherungsmaklern sind nicht hinnehmbar. Der AfW fordert eine Rückkehr zum Ursprungsgedanken der IDD, also einer Mindestharmonisierung der nationalen Vorschriften für Versicherungsvertrieb und Verbraucherschutz.

Kurioserweise scheinen Ausschließlichkeitsvertreter nun gegenüber Maklern privilegiert zu werden. Was genau ist geplant?
Leider muss die Ausschließlichkeit weiterhin keine Sachkunde nachweisen. So können neue Vermittler sehr schnell mit Vertriebsaufgaben betraut werden, während Versicherungsmakler ihre Nachwuchskräfte zunächst durch die IHK-Sachkundeprüfung bringen müssen, ehe der erste Vertrag vermittelt werden darf. Wenn der Gesetzgeber es ernst meint mit dem Verbraucherschutz, sollte auch die zahlenmäßig größte Vermittlergruppe das Wissen für eine umfassende Bedarfsanalyse nachweisen müssen. Die bisherige Selbstverpflichtung der Versicherungsbranche reicht nicht aus, um ein „level playing field“ zwischen den Vertriebswegen zu sichern.

Zudem sollen Versicherer und Vertreter eine Kundenabwerbungsklausel im Gesetz bekommen. Hat die Lobby der Versicherer im Gesetzentwurf die Feder geführt?
Schwer zu sagen. Die Versicherer sollten eigentlich kein Interesse an dieser Regelung haben, wenigstens die Maklerversicherer nicht. Wir brauchen eine Formulierung im Gesetz, die Versicherer von Betreuung und Beratung ausschließt, wenn der Kunde per Maklervollmacht von einem Versicherungsmakler betreut wird.

Makler sollen künftig ausschließlich von den Versicherern entlohnt werden dürfen. Sind Honorar- und Servicevereinbarungen damit am Ende?
Ja, gegenüber Privatkunden wäre das jetzt der Fall. Ich bin aber überzeugt, dass dieser offensichtliche Eingriff in die Berufsfreiheit der Versicherungsmakler nicht Gesetz wird. Hier bestehen schwerwiegende europarechtliche und auch verfassungsrechtliche Bedenken. Es handelt sich um einen Eingriff in Artikel 12 Grundgesetz, der das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb garantiert. Unsere Bedenken werden im parlamentarischen Verfahren, spätestens jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht, Gehör finden.

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Die Einführung des Berufsbildes Honorar-Versicherungsberater steht auch in der Kritik. Warum?
Ohne jegliche wissenschaftliche Begründung kommt es zu einer pauschalisierten Bevorzugung der undefinierten Vergütungsform „Honorar“, indem erstens den Maklern ein Provisionsgebot auferlegt wird, was dazu führt, dass zukünftig alternative Vergütungsmodelle verboten wären und zu einer vollständigen Abhängigkeit der Versicherungsmakler von der Vergütungshöhe führt, die die Versicherer festlegen. Und zweitens werden dem Versicherungsberater wettbewerbsverzerrende Privilegien eingeräumt: Er muss keine Stornohaftung fürchten und hat das Monopol auf Honorar.

Provisionen sind nach IDD-Lesart künftig nicht verboten, die Provisionsabgabe in Deutschland als einzigem EU-Land durch das Umsetzungsgesetz aber doch. Und das nur bei Versicherungen. Verstehen Sie das?
Nein. Das Provisionsabgabeverbot verstieß schon bisher gegen das Europarecht sowie gegen Wettbewerbsrecht und den Bestimmtheitsgrundsatz. Daher ist eine Neuregelung unter dem Blickwinkel der Rechtssicherheit besonders kritisch. Zudem existiert für kein deutsches Finanzprodukt sonst eine solche Regelung. Das ist extrem unsachlich.

Ausschließlichkeitsvertreter sollen aber Provisionen abgeben dürfen. Unter welchen Bedingungen?
Das Provisionsabgabeverbot soll nicht gelten, wenn die Zahlung an den Kunden „zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages verwendet wird“ – so der Gesetzesentwurf. Beide Ausnahmen dienen ausschließlich der einfachen Umgehung des Verbots durch Versicherer. Makler werden dagegen regelmäßig nicht in der Lage sein, diese Ausnahmetatbestände zu erfüllen. Auch Versicherer und Versicherungsvermittler aus anderen EU-Staaten würden dem Verbot nicht unterliegen. Eine solche Wettbewerbsbeschränkung verstößt gegen den Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, den Artikel 119 des seit 2009 geltenden Vertrages über die Arbeitsweise der EU garantiert. Das wird so keinesfalls einer gerichtlichen Nachprüfung standhalten.

Die gesetzliche Pflicht zur Weiterbildung für Vermittler kommt. Überzeugt Sie das?
Wir begrüßen diese Pflicht sehr. Sachkunde ist das A und O der kundenorientierten Beratung. Leider sind im jetzigen Regierungsentwurf die Verbraucherzentralen, die ja auch Wächter des Finanzmarktes sein wollen, weiterhin nicht verpflichtet, die Anforderungen an die nötige Sachkunde bei der Versicherungsvermittlung oder ausschließlicher Versicherungsberatung zu erfüllen. Für uns wäre dies ein absoluter Treppenwitz, wenn man die Intention des besseren Verbraucherschutzes für dieses Gesetzesprojekt betrachtet.

Das Gespräch führte Detlef Pohl

(Bild: AfW)


portfolio international 08.03.2017

 
Detlef Pohl
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