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Beratung
03.11.2014

Geleimte Vermittler I

Nikolaus Sochurek

Der Infinus-Skandal sorgt für Unsicherheit bei Vermittlern, denen Schadenersatz droht. Doch Anwälte beruhigen: Bisher bleibt eine Klagewelle aus. Zudem haften Vermittler nur unter bestimmten Voraussetzungen. Teil I

Eine erste gerichtliche Verhandlung gegen Infinus-Vermittler fand inzwischen statt. Eine Frau hatte Orderschuldverschreibungen der Eco Consort AG gekauft und erhob nach Bekanntwerden von Unstimmigkeiten bei der Infinus-Gruppe Klage vor dem Landgericht Gera. Sie will Schadenersatz durch Rückabwicklung ihrer Anlage.
Es ist eines der ersten von womöglich vielen Verfahren.

Das zweite Verfahren endete nach Redaktionsschluss der Printausgabe 5/2014: Mit Urteil vom 30. Oktober 2014 wies das Landgericht Itzehoe eine Klage einer Anlegerin gegen einen vertraglich gebundenen Vermittler der Infinus FDI ab (Az.: 6 O 122/14 - nicht rechtskräftig). Erstritten wurde das Urteil zugunsten des Vermittlers von der Sozietät Peres & Partner unter der Federführung von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek. „Aus unserer Sicht wurde hier ein sachgerechtes Urteil gefällt. Der beklagte Vermittler hatte von den angeblich strafbaren Geschehnissen im Hintergrund der Infinus-Gruppe keinerlei Kenntnis und konnte eine solche Kenntnis auch nicht haben, weshalb ihm die beim Kunden entstandenen angeblichen Schäden nicht zugerechnet werden können.“ Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. 

Zum Hintergrund: Es geht um einen der größten Anlegerskandale in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs und Bilanzfälschung bei dem Finanzdienstleister aus Dresden. Betroffen sollen rund 40.000 Kunden sein, die etwa eine Milliarde Euro investiert hatten. Das Geld ist vermutlich weg. Alles basierte wohl auf einem Schneeballsystem. Sämtliche Vermögenswerte wurden längst beschlagnahmt, Konten gesperrt Geschäftsführer und Vorstände in Untersuchungshaft festgesetzt. Und gleichzeitig laufen Insolvenzverfahren bei Infinus-Firmen.

Damit kommt auch auf die Vermittler einiges zu. Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek von der Kanzlei Peres & Partner in München erklärt: „Sie haben durch die Geschehnisse rund um die Infinus-Gruppe zunächst einmal einen Teil ihrer Einnahmen verloren. Je nachdem, ob sie ausschließlich Produkte der Infinus-Gruppe als gebundene Vermittler vertrieben haben oder auch noch andere Anlageprodukte, sind die Umsatzeinbußen erheblich, teilweise existenzbedrohend.“ Auch Rechtsanwalt Norman Wirth von der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte in  Berlin bestätigt: „Viele Vermittler sind von der Angelegenheit schwer getroffen. Immerhin war oft das gesamte Geschäftsmodell auf Infinus ausgerichtet. Es ist sicherlich äußerst schwer, überhaupt im Markt zu bleiben, wenn quasi alle Kunden von solch einem Vorfall betroffen sind.“

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Sochurek vertritt rund 60 bis 80 ehemalige gebundene Vermittler und beschreibt die Situation: „Die Vermittler sind sehr verunsichert und fürchten, dass irgendwann ein Anleger einen Prozess gewinnen könnte und dann eine Lawine losgetreten wird.“ Versicherungsmakler sind in solchen Fällen eigentlich über ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH) gegen größere finanzielle Folgen von Falschberatung abgesichert.

Davon gingen wohl auch einige der Infinus-Vermittler aus. „Aufgrund gewisser Äußerungen des verantwortlichen Versicherungsmaklers der Infinus FDI AG durften die Vermittler unseres Erachtens zu Recht davon ausgehen, für derartige Fälle versichert zu sein, da sie an die Infinus FDI AG auch Beiträge bezahlten“, erklärt Sochurek. Dem war aber nicht so. Die Police decke, so der Jurist, nur Schadenersatzforderungen unmittelbar gegen Infinus FDI AG selbst ab. Wirth sieht es noch kritischer: „Diese Versicherung (Allianz) wird wahrscheinlich nicht zahlen. Der Versicherungsschutz hat seine Grenzen.“

portfolio international 03.11.2014

 
Barbara Moormann
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