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Beratung
12.12.2012

Zum Jahreswechsel droht Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten verjähren auch dann, wenn Betroffene lediglich von diesen Ansprüchen hätten Kenntnis erlangen müssen.

Da zum Jahresende 2012 auch bei Kapitalanlagen eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren gilt, könnten zu diesem Termin viele kapitalrechtliche Fälle verjähren, ohne dass geschädigte Anleger es merken. „Hart davon betroffen sind vor allem unerfahrene Privatanleger, die in den letzten zehn Jahren falsch beraten wurden. Viele von ihnen büßen nun womöglich endgültig für die Vertriebssünden der Banken und dies, ohne es zu wissen“, warnt Helge Petersen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Verjährungsfristen zum 31. Dezember eines Jahres gelten nämlich auch dann, wenn Betroffene von ihren Schadensersatzansprüchen nichts wissen, aber Kenntnis von ihnen hätten erlangen müssen.

Nach Petersens Angaben verjähren Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten ebenso wie deliktische Ansprüche in der dreijährigen Regelverjährung des Paragrafen 195 BGB. Außerdem würden die zahlreichen Ausnahmen und Gegenausnahmen der früheren 30-jährigen Verjährungsfrist nach dieser Verkürzung auf drei Jahre keine Rolle mehr spielen. Das könne insbesondere für Besitzer von Finanzprodukten wie Schiffsbeteiligungen, Hybridanlagen, Game-Fonds, British Life Lebensversicherungen, Immobilienfonds, MCP Sachwertefonds, Patentfonds, Medienfonds oder Ökostromfonds wichtig sein.

Gerade diese Anleger seien von Bankberatern „häufig falsch oder mangelhaft beraten“ worden, betont Petersen. Wenn sich solche Produkte anschließend schlecht entwickelt und zu Verlusten geführt hätten, hätten Anleger häufig Beruhigungsschreiben erhalten. Vor Gericht würden diese Schreiben oft herangezogen, um Fahrlässigkeit zu belegen. Wenn sie Formulierungen enthalten wie „die Ertragsausschüttungen werden zugunsten der Tilgungsrate ausgesetzt“ oder „der Komplementär hat beschlossen, keine Ausschüttungen für das Geschäftsjahr vorzunehmen, da die Liquiditätssituation des Fonds dies nicht erlaubt“, würden Richter in manchen Fällen Fahrlässigkeit seitens der Anleger unterstellen. Die Folge: Schadenersatzansprüche verfallen.

Spätestens anhand solcher Formulierungen wäre der Anleger über seinen Schaden informiert gewesen und hätte reagieren müssen, laute die Argumentation der Richter. Tauchen derlei Formulierungen im Schreiben einer Bank auf, beginnt Petersen zufolge oft automatisch die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für geschädigte Anleger. Nach Fristablauf verfallen dann alle Ansprüche. Auch dieses Jahr sollten Privatanleger deshalb genau prüfen, ob ein Anlageschaden vorliegt, der auf Prospekthaftung, Verletzung der Aufklärungspflichten oder Falschberatung zurückzuführen ist.

portfolio international update 12.12.2012/rko/gor

 
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