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Vorsorge
30.03.2017

Wird das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz seinem Namen gerecht?

Karsten Tacke

Antwort auf diese Frage gab auf der 18. Handelsblatt-Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung 2017“ sehr dezidiert Karsten Tacke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall.

Kern des BRSG ist bekanntlich das Sozialpartnermodell, das gemeinsame Versorgungseinrichtungen der Tarifpartner, also von Arbeitgebern und Gewerkschaften, erlauben würde. Zudem sollen vor allem Klein- und Mittelbetriebe sowie Geringverdiener besser erreicht werden, um die bAV in Deutschland insgesamt zu stärken. Durch eine reine Beitragszusage und Benennung lediglich einer Zielrente statt Leistungsgarantien können Arbeitgeber von der Nachschusspflicht-Haftung befreit werden.

In der Zielrente steckt viel Perspektive und Potenzial, meint Karsten Tacke. „In den letzten 20 Jahren hätte eine Zielrente mindestens das doppelte gegenüber Angeboten mit Garantien gebracht“, rechnete er vor. Kollektives Sparen lasse Glättungsmechanismen zu, die die Volatilität der Kapitalanlage verträglich mache. „Garantien führen bei Niedrigzins zu einer Abwärtsspirale“, äußerte er in seinem Vortrag. Die reine Beitragszusage sei nur die Basis, doch die Zielrente zeige den Performance-Korridor.

Um mehr Verbreitung auch in kleinen Firmen zu erreichen, müsste es zwingend eine Enthaftung geben. Die wiederum funktioniert nur mit einem Garantieverbot bei den bAV-Leistungen für Arbeitnehmer. Die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geforderte Zulassung von Garantien für Direktversicherungen würde diesen Ansatz zunichte machen. Denn das bisherige Betriebsrentenrecht zwingt den Arbeitgeber, Zusagen mit Garantien zu erteilen. Ist die Zusage unterfinanziert, haftet der Arbeitgeber.

Mit der neuen Beitragszusage ohne Garantie sollen nun Rechte und Pflichten des Arbeitgebers auf den Versorgungsträger übergehen, an dessen Steuerung sich die Tarifpartner beteiligen. „Bei freiwilliger Garantie ist die Enthaftung gefährdet und damit auch die Stärkung der bAV“, so Tacke. Denkbar sei beim Sozialpartnermodellals Kompromiss allenfalls eine freiwillige versicherungsförmige Rückdeckung bei allen drei externen Durchführungswegen, solange diese selbst keine Garantie vermitteln. Das bringe jedoch zusätzliche Kosten.

Im Gesetz sind neue Fördertatbestände vorgesehen. „Für jede Einkommensgruppe ist etwas dabei“, findet Tacke. Durch verdoppelte Steuerfreiheit der Beiträge werde die Entgeltumwandlung attraktiver, wobei die fehlende Verdopplung der SV-Freiheit der Beiträge kontraproduktiv für die bAV-Stärkung ist. Zudem gebe es Bestandsschutz für alte 40b-Direktversicherungen. Erstmals für die bAV werden Riester-Verträge attraktiv, da nun in der Auszahlungsphase die bisherige SV-Pflicht entfallen soll. Zudem werden Riester-Renten ab 2018 generell stärker gefördert: Die Grundzulage steigt von 154 auf 165 Euro pro Jahr.

Letzter Punkt: Geringverdiener werden künftig mit einem Arbeitgeberzuschuss gefördert. Zahlt der Arbeitgeber für zusätzliche Altersvorsorge mindestens 240 Euro ein (Höchstbeitrag: 480 Euro pro Jahr), so kann er 30 Prozent (höchstens 144 Euro) von der Lohnsteuer des Arbeitnehmers behalten. Beiträge aus Entgeltumwandlung sind jedoch nicht begünstigt, sondern wirklich nur aus rein vom Arbeitgeber zusätzlich finanzierter Altersvorsorge. Wichtige Bedingung: Der Beitrag darf nur in ungezillmerte Verträge fließen. Tackes Fazit: Durch die veränderten Fördertatbestände  könne eine Stärkung der bAV eintreten, aber die Komplexität für die Versorgungsträger steige erheblich.

Die Bedeutung der Tarifverträge im neuen Gesetz wird laut Tacke jedoch überbewertet. Bereits am Vortag hatte Michael Karst vom Berater Willis Towers Watson bemängelt, dass Beitragszusagen nur auf tarifvertraglicher Grundlage an der Realität der Masse kleiner und mittlerer Firmen vorbeigeht, die überhaupt nicht tarifgebunden sind. „Die Kopplung der Tarifbindung ist der Kardinalfehler der Reform“, betonte auch Frank Paschen, Chef der überbetrieblichen Dresdener Pensionskasse, in einer parallel stattgefundenen Anhörung des Bundestages.

Kleine Firmen müssen nicht einem Arbeitgeberverband beitreten, sondern können auf den bAV-Tarifvertrag ihrer Branche Bezug nehmen. „Das ist eher denkbar“, meinte Tacke, warnte jedoch vor Rosinenpickerei: „Die Bezugnahme erfasst immer den gesamten bAV-Tarifvertrag mit allen Regelungsinhalten, also alles oder nichts.“ Tacke stellte nochmals klar: Ohne Enthaftung wird es mit den Arbeitgebern kein freiwilliges Engagement in Tarifverträgen geben. Da bleiben derzeit noch viele Fragen offen.

Auch die Enthaftung im BRSG  ist nicht ohne Lasten für Arbeitgeber. Tacke wies auf vier wunde Punkte hin: Tarifexklusivität, sofortige Unverfallbarkeit der Leistungen, der abverlangte Sicherungsbeitrag sowie die wohl kommende Weitergebe der eingesparten Sozialabgaben an den Arbeitnehmer. Wichtig sei auch, dass keine zusätzlichen Belastungen für bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen kommen und alle Firmen die Chance erhalten, ungehindert und freiwillig auf die Beitragszusage zuzugreifen. Zudem bräuchten bereits vereinbarte Opting-out-Modelle Rechtssicherheit.

Detlef Pohl

(Bild: Dietmar Gust / Euroforum Deutschland SE)

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portfolio international 30.03.2017

 
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