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Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

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Beratung
21.05.2012

Wie 34f-Vermittler geprüft werden

Die erweiterte Finanzanlagen-Vermittlerverordnung sieht vor, dass Vermittler regelmäßig von externen Prüfern auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überprüft werden. Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistungen,­ erläutert, worauf sich Vermittler einstellen müssen.

Herr Wirth, wie wird die Einhaltung der Vorschriften der Finanzanlagen-
Ver­mittlerverordnung überprüft?
Der Vermittler muss auf eigene Kosten eine Prüfung für das abgelaufene Kalenderjahr durchführen lassen. Das wird geregelt in Paragraf 24 der Finanzanlagen-Vermittlerverordnung. Die Regularien sind dem früheren Paragraf 16 der Makler- und Bauträgerverordnung sehr ähnlich. Dem mussten sich bisher bereits Finanzmakler unterziehen, die nach Paragraf 34 c der Gewerbeordnung tätig waren. Der Umfang der Prüfung ist etwas erweitert.

Was wird dabei geprüft?
Der Prüfer kontrolliert, ob Vermittler die Pflichten einhalten, die sich aus den Paragrafen 12 bis 23 der Verordnung ergeben.

Wird der Umfang für die neuen Paragraf-34f-Vermittler gegenüber der
Regelung nach Paragraf 34c ausgedehnt?
Der Prüfungsumfang wird wegen der gestiegenen Pflichten höher. Der Prüfer muss sich die gesamte Kundendokumentation und Kundenakte ansehen. Geprüft wird dann etwa, ob der Vermittler dem Kunden seine Statusinformationen nachweisbar und vollständig mitgeteilt hat, das Informationsblatt übergeben wurde, die notwendigen Informationen vom Anleger erfragt wurden und ob das Beratungsprotokoll vorliegt.

Bis wann muss der Prüfbericht wo abgeliefert werden?
Der Prüfbericht muss bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres bei der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde abgeliefert werden. Leider ist es Ländersache, wer für die Erlaubniserteilung zuständig ist. Infrage kommen das Gewerbeamt oder die IHK. Eine bundeseinheitliche Lösung ist bisher nicht in Sicht. Der DIHK und auch der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung setzen sich für eine einheitliche IHK-Lösung ein. Möglich ist im Übrigen auch, wie bisher, die Abgabe eines Negativberichts für den Fall, dass keine nach Paragraf 34f Gewerbeordnung erlaubnispflichtige Tätigkeit durchgeführt wurde.

Was wird die Prüfung die Vermittler kosten?
Der Gesetzgeber geht von jährlichen Prüfungskosten von 1.400 Euro im Schnitt aus. Infolge der erweiterten Prüfpflichten rechnet der Gesetzgeber mit zusätzlichen Kosten von 200 Euro. Diese Zahlen halte ich nicht für belastbar. Meiner Kenntnis nach liegen die jährlichen Prüfkosten nach der Makler- und Bauträgerverordnung deutlich unter 1.400 Euro. Heute eine konkrete Zahl zu nennen, wäre aber unseriös. Wer darf prüfen? Ist der Vermittler an bestimmte Prüfer gebunden? Es dürfen wie bisher nur „geeignete“ Prüfer sein, etwa Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften. Neu hinzu kommen zum Beispiel Steuerberater, soweit sie aufgrund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung durchzuführen.

portfolio international 23.05.2012

 
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