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Ausgabe 02/2016

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Beratung
09.02.2016

Wechsel des Arbeitgebers und Übertragung der Direktversicherung – was wird aus der Courtage?

Welche Auswirkungen hat ein Wechsel des Arbeitgebers und des Versorgungsträgers auf die Courtage des Abschlussvermittlers, wenn der neue Arbeitgeber mit einem anderen Vermittler zusammenarbeitet? Diese spannende Frage nahm sich in seiner Februar-Ausgabe die Fachzeitschrift „Wirtschaftsdienst Versicherungsmakler“ vor.

Antwort lieferte Dr. Peter Loibl, Syndikusanwalt der Volkswohlbund Lebensversicherung. Der Fall: Ein Makler vermittelte 2011 im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV), beauftragt durch den Arbeitgeber, für einen Arbeitnehmer eine Direktversicherung bei der Swiss Life (Stornohaftzeit bis 2016). Mitte 2013 wechselte der Arbeitnehmer den Job. Die neue Firma kooperiert mit einem anderen Vermittler und bietet Arbeitnehmern über die Metallrente die Direktversicherung bei der Allianz. Der bestehende Vertrag (Deckungsstock) wird auf den neuen Versicherer übertragen – die Versicherungsbeiträge (inklusive Dynamik) bleiben gleich, geändert hat sich die Tarifvariante. So weit, so klar.

Doch was wird aus der Courtage des Abschlussmaklers, die in der bAV ohnehin eher schmal ausfällt? Die Swiss Life fordert vom Makler die komplette Courtage zurück. Die Allianz weigert sich aber auch, ihm eine Courtage zu zahlen, obwohl sie mit ihm eine Vertriebsvereinbarung hat. Der Makler fragt sich: Wer für seine Vermittlungsleistung eine Abschlusscourtage, die ja in die Vertriebskosten einkalkuliert worden war?

Loibls Antwort, ausführlich nachzulesen im „Wirtschaftsdienst Versicherungsmakler“: „Der ursprüngliche Versicherer kann die Abschlusscourtage vollständig oder anteilig (je nach vereinbartem Haftungszeitraum) zurückfordern, wenn das in der Courtagevereinbarung/-zusage geregelt wurde. Meist erfolgt eine Regelung mit dem Hinweis auf den Schicksalsteilungsgrundsatz.“

Beim Maklerwechsel verweisen die Courtagebestimmungen in der Regel auf die Maklerusancen. Diese gelten vereinbarungsgemäß aber nur dann, wenn zwar ein Maklerwechsel stattfindet, der Vertrag jedoch beim selben Versicherer verbleibt. In diesem Fall wechselte nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Versorgungsträger. Der neue Arbeitgeber kooperiert mit Blick auf die Übertragung der Direktversicherung und die Neutarifierung mit einem neuen Vermittler. Die Maklerusancen gelten nicht. Somit gilt in Bezug auf den alten Versorgungsträger der Schicksalsteilungsgrundsatz „im Bösen“. Die Direktversicherung wurde aus seinem Bestand genommen („storniert“). Folge: Die Courtage ist zurückzuzahlen.

Die überwiegende Zahl von Versicherern/Versorgungsträgern ist dem „Abkommen zur Übertragung zwischen den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds bei Arbeitgeberwechsel“ beigetreten. Es ermöglicht die Fortsetzung von Verträgen der bAV bei Arbeitgeberwechsel und regelt die Übertragung. Dabei passieren drei Dinge:

  1. Der Arbeitnehmer wechselt den Arbeitgeber und besitzt eine Versorgung beim alten Versorgungsträger.
  2. Der neue Arbeitgeber führt die bAV anschließend nach den Regeln des Abkommens mit dem neuen Versorgungsträger durch.
  3. Der neue Versorgungsträger richtet die Versorgung ein und zahlt einen Ausgleichsbetrag an den alten Versorgungsträger.

Das Übertragungsabkommen regelt aber nicht das Verhältnis zwischen Versorgungsträgern und Vermittlern. Vom Versichererverband heißt es dazu: „Provisionsvereinbarungen sind geschäftspolitische Entscheidungen der einzelnen Unternehmen, die unterschiedlich ausfallen und in die nicht eingegriffen wird.“

Loibl rät dem betroffenen Makler, das Übertragungsproblem mit den Versorgungsträgern zu besprechen, da diese in ihren Courtagebestimmungen individuelle Regelungen treffen. So kann vorgesehen sein, dass der Vertriebspartner für die Übertragung eines Lebensversicherungsvertrags im Rahmen des Abkommens eine pauschale Übertragungsvergütung erhält, wenn dem Lebensversicherungsvertrag ein Monatsbeitrag in bestimmter Höhe zugrunde liegt. Ferner können sie regeln, dass der vom übernehmenden Versorgungsträger an den übertragenen Versorgungsträger geleistete Ausgleichsbetrag ganz oder teilweise von diesem an den Ursprungsmakler ausgezahlt wird.

Fazit: Der alte Versorgungsträger wird den übertragenen Vertrag in der Regel wie eine Vertragsstornierung behandeln, sodass die in den Courtagebestimmungen enthaltenen Regelungen zum Haftungszeitraum zum Tragen kommen. Ob bei einem Arbeitgeberwechsel der neue Versorgungsträger dem ursprünglichen Makler eine Courtage schuldet, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen neuem Versorgungsträger und ursprünglichem Makler. Ein automatischer Anspruch des Ursprungsmaklers auf Courtage gegen den neuen Versorgungsträger besteht jedenfalls nicht.

Wer den kompletten Beitrag nachlesen möchte, kann die Februar-Ausgabe des WVM Wirtschaftsdienst Versicherungsmakler kostenlos testen. Weitere Top-Themen der Februar-Ausgabe: Haftung: Auch bei der Anlageberatung stets die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung im Blick haben! Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreiheit auch ohne direkten Kontakt zum Versicherer und zum Endkunden. 

Detlef Pohl

Weiterführende Links: 

portfolio international update 09.02.2016

 
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