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Ausgabe 03/2017

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26.04.2017

Was nun, Herr Schäuble? II

Dr. Wolfgang Schäuble

Während seit Monaten am Betriebsrenten-Stärkungsgesetz gefeilt wird, um die Altersversorgung für Arbeitnehmer zu stärken, fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil mit Ausblick, der die betriebliche Altersversorgung (bAV) behindern könnte. Teil II

Da spielte das Finanzamt nicht mit und berechnete den vollen Steuersatz. Als auch der Einspruch zurückgewiesen wurde, ging die Frau vor Gericht und bekam vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz zunächst überraschend recht. Dagegen legt das Finanzamt Revision ein, denn die Zusammenballung von Einkünften entspräche sehr wohl dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf und sei daher nicht „außerordentlich". bAV-Anwartschaften seien kapitalisierbar (Paragraf 3 BetrAVG). In der Tat regelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Pensionskasse, dass man die Kapitalabfindung wählen konnte.

Der BFH schloss sich dem Finanzamt an: Zwar stellt die Kapitalabfindung eine „Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" dar, da die früheren Beitragszahlungen der Frau mehr als zwölf Monate umfassten. Es fehlt jedoch an der „Außerordentlichkeit" dieser Einkünfte, da die Zusammenballung der Einkünfte dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspricht, weil schon im ursprünglichen Vertrag ein Kapitalwahlrecht eingeräumt worden sei. Soweit, so schlecht für die Betriebsrentnerin.

Der BFH hat zudem aber auch Zweifel geäußert, ob bAV-Verträge, die von Anfang an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, überhaupt nach Paragraf 3 Nr. 63 in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung in der Einzahlungsphase gefördert werden dürfen. Diese Fassung sieht vor, dass die Leistung nur in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans ausgezahlt werden darf und allenfalls 30 Prozent Teilkapitalisierung erlaubt sind (Paragraf 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz).

 
Detlef Pohl
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