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Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

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24.04.2017

Was nun, Herr Schäuble? I

Dr. Wolfgang Schäuble

Während seit Monaten am Betriebsrenten-Stärkungsgesetz gefeilt wird, um die Altersversorgung für Arbeitnehmer zu stärken, fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil mit Ausblick, der die betriebliche Altersversorgung (bAV) behindern könnte. Teil I

Die bAV-Reform geht in ihre entscheidende Phase. Eine maßgebliche Neuerung: Die Förderung der Entgeltumwandlung (nach Paragraf 3 Nr. 63 EStG) wird ausgebaut; der steuerfreie Dotierungsrahmen in der Einzahlungsphase steigt ab 2018 von 4,0 Prozent auf 8,0 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West). So will die Bundesregierung mehr Arbeitnehmer für eine Betriebsrente begeistern.

Da kommt ein Urteil des BFH zur Unzeit: Wer Betriebsrente nach besagtem Paragrafen über eine Pensionskasse anspart oder seinen Arbeitgeber dort ansparen lässt, kann sich später nur monatliche Renten auszahlen lassen, aber nicht alles Geld auf einen Schlag. Falls doch, wird auf solche „außerordentlichen Einkünfte“ der volle Steuersatz berechnet. So jedenfalls muss man das BFH-Urteil vom 20. September 2016 werten, das erst Mitte Januar bekannt wurde. Danach gibt es auch künftig keine Steuerermäßigung für die vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse (Az.: X R 23/15).

Mit anderen Worten: Die Kapitalabfindung laufender Ansprüche aus einer Pensionskasse wird wie schon bisher nicht zu außerordentlichen einmaligen Einkünften gerechnet, die ermäßigt besteuert werden. Es gilt vielmehr der reguläre Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon als Wahlmöglichkeit in der Versorgungsregelung enthalten war.

 
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