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Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

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Beratung
28.08.2017

Was denn jetzt? II

Hans-Georg Jenssen

Der Gesetzentwurf zur Vertriebsrichtlinie IDD ging bei Redaktionsschluss von portfolio international Ausgabe 3/2017 in die parlamentarische Endphase in Bundestag und Bundesrat. Die Redaktion hatte das Erscheinen des Heftes verschoben, damit Vermittler, insbesondere Makler, aus erster Hand erfahren, wie die Karten zum 23. Februar 2018 neu gemischt werden. Teil II

Mit der Streichung des Halbsatzes wäre es zur verpflichtenden Beratung und Betreuung von Maklerbeständen durch die Versicherer oder deren Ausschließlichkeitsvermittler selbst dann gekommen, wenn ein gültiger Maklervertrag mit dem Kunden besteht. Oder zumindest zu zusätzlichen Prüfpflichten der Versicherer bei Maklern – im Zweifel zu jedem einzelnen Vertrag. „Nun bleibt es dabei, dass der Versicherer zur Betreuung und Beratung nur dann verpflichtet ist, soweit nicht der Versicherungsnehmer per nachgewiesener Maklervollmacht bis auf Widerruf von einem Versicherungsmakler betreut wird“, so Wirth, zugleich Chef der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte.

Der Gesetzentwurf hatte weitere Schieflagen im Wettbewerbsrecht der Vermittler und Versicherer für die Zukunft vorgesehen, die es bisher nicht gibt. So sollten Versicherungsberater bei Beratung und Vermittlung von Lebensversicherungen keiner fünfjährigen Stornohaftzeit unterliegen, Versicherungsvermittler jedoch schon. „Es ist zu befürchten, dass eine Vielzahl von Versicherungsvermittlern sich als Honorar-Versicherungsberater zulassen wird, um die Stornohaftzeit und vor allem die Absenkung der Vergütung zu umgehen“, fürchtet VDVM-Chef Jenssen. Bei Redaktionsschluss war noch nicht klar, ob dieser strittige Punkt durch einen Kompromiss ausgeräumt wird.

Manche wunde Punkte waren noch offen 

Darüber hinaus soll im Versicherungsaufsichtsgesetz (Paragraf 48c VAG neu) ein Durchleitungsgebot für Versicherer geregelt werden. Der Versicherer hätte den Kunden bei Bruttotarifen, die von Versicherungsberatern  gegen Honorar vermittelt werden, einen großen Teil von Abschlusskosten gutzuschreiben (80 Prozent). Dieses Verfahren könnte dazu führen, dass Versicherer praktisch nur noch Nettotarife anbieten und damit Versicherungsmaklern das Leben schwerer machen, die bislang nur gegen Courtage vermitteln, weil sie ein Courtagevereinbarung mit dem Versicherer besitzen.

Das Provisionsabgabeverbot war bis zuletzt strittig. Zunächst galt per Verordnung, dass es zum 1. Juli 2017 aufgehoben wird. Das IDD-Umsetzungsgesetz verankert nun aber doch das Provisionsabgabeverbot im VAG (Paragraf 48b neu) – Stand bei Redaktionsschluss am 28. Juni. Vertriebsrechtler Wirth hält jedoch von der Beibehaltung des Provisionsabgabeverbots, das es so nur in Deutschland und auch hier nur für Versicherungsvermittler gibt, gar nichts. „Es dürfte kaum gerichtlicher Nachprüfung standhalten.“

Mit der IDD kommen auch Regelungen für die Weiterbildung der Versicherungsvermittler (Artikel 10). Wirksamer sollen Kenntnisse und Fähigkeiten des Vertriebs kontrolliert und bewertet werden. Dies trifft nun nicht nur Makler und Versicherungsvertreter, sondern auch Angestellte der Versicherer, die im Vertrieb tätig sind, aber nicht nebenberuflich tätige Vermittler. Die Weiterbildungsverpflichtung wurde auf mindestens 15 Stunden pro Jahr festgelegt. Diese Vorgabe übernimmt das IDD-Umsetzungsgesetz 1:1. Allerdings werden Ausschließlichkeitsvertreter weiterhin nicht zum Ablegen der IHK-Sachkundeprüfung verpflichtet. „Das geht gar nicht“, sagt AfW-Vorstand Wirth (siehe auch Interview in Ausgabe 1/2017).

Beim Grundsatz „gleiches Spielfeld, gleiche Regeln“ will der VDVM, dass der neu einzuführende Versicherungsberater, der auch Versicherungsverträge vermitteln darf und deshalb auch Versicherungsvermittler ist, zwingend nur eine Tätigkeitsvergütung verlangen darf. Bei erfolgsabhängiger Vergütung gäbe es nur wieder Diskussionen zu Interessenkonflikten. „Bei Vermittlung von Nettopolicen muss für jeden Berater die fünfjährige Stornohaftzeit gelten“, so Jenssen. Auch beim Fernabsatz, also Verkauf über das Internet, müsse gelten: keine Vermittlung ohne Beratung.

portfolio international 28.08.2017

 
Detlef Pohl
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