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Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

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Beratung
23.08.2017

Was denn jetzt? I

Hans-Georg Jenssen

Der Gesetzentwurf zur Vertriebsrichtlinie IDD ging bei Redaktionsschluss von portfolio international Ausgabe 3/2017 in die parlamentarische Endphase in Bundestag und Bundesrat. Die Redaktion hatte das Erscheinen des Heftes verschoben, damit Vermittler, insbesondere Makler, aus erster Hand erfahren, wie die Karten zum 23. Februar 2018 neu gemischt werden. Teil I

Die Umsetzung der  im Februar 2016 verabschiedeten EU-Versicherungsvertriebs-Richtlinie, Directive on Insurance Distribution (IDD), in deutsches Recht hat vor allem die Maklerverbände über sechs Monate in Atem gehalten. Das Umsetzungsgesetz regelt erstmals in Deutschland die gesamte Vertriebskette, also alle Sparten und Vertriebswege. Zahlreiche Wunde Punkte, die die Arbeit von Versicherungsmaklern künftig massiv behindern würden, gab es bis zuletzt.
Mehrere Maklerverbände hatten sich auf ein Konsenspapier zur IDD-Umsetzung geeinigt und so die Lobbyarbeit koordiniert – eine neue Qualität.

Das Papier, das bei einem Rundtischgespräch des Fachmagazins „procontra“ initiiert wurde, umfasste im wesentlichen vier Änderungspunkte: Verhinderung der Doppelberatungspflicht, freie Wahl der Vergütungsform, gleiche Beratungsregeln auch im Onlinevertrieb/Fernabsatz und Änderungen beim Durchleitungsgebot an Honorar vom Versicherer an den Endkunden, wenn Honorarberater einen Bruttovertrag vermittelt hat. Unterschrieben haben AfW, IGVM, SdV, VSAV und VDVM. Der BVK, der mit am Tisch saß und an der Ausarbeitung der Stellungnahme beteiligt war, unterschrieb letztlich nicht.

Ob sich das für den BVK auszahlt, ist nicht sicher. Bei den Lesungen im Deutschen Bundestag am 30. Juni und im Bundesrat am 7. Juli gab es noch mehrere Änderungen im Sinne der Makler. Die ersten beiden Änderungspunkte wurden nur durch die solide Lobbyarbeit erreicht: Versicherungsmakler dürfen nun doch weiter auch Honorar im Privatkundengeschäft nehmen (für das Gewerbegeschäft war die Annahme von Honorar schon zuvor im Gesetzgebungsverfahren erkämpft worden). Und: Eine Doppelberatungspflicht durch Makler und Versicherer für Maklerkunden wird nicht eingeführt. Beides ist existentiell wichtig.

Was die Vergütungsregeln angeht, war ja ursprünglich beabsichtigt gewesen, nur dem neu einzuführenden Versicherungsberater, der zugleich auch Versicherungsverträge vermitteln darf, die Honorarberatung zu erlauben. Dies hatte Dr. Hans-Georg Jenssen, geschäftsführender VDVM-Vorstand, frühzeitig kritisiert. Zudem sollte es ursprünglich allen Versicherungsvermittlern verboten werden, sich vom Verbraucher vergüten zu lassen, sondern ausschließlich von den Versicherern entlohnt werden.

Makler dürfen auch gegen Honorar beraten
Künftig wären also alternative Vergütungsmodelle wie Honorare, Servicevereinbarungen oder Mischmodelle verboten gewesen. Damit wäre der Makler vollständig von der Vergütungshöhe abhängig, die die Versicherer festlegen, und damit quasi wie ein Vertreter behandelt worden. „Das greift massiv in die Berufsausübungsfreiheit des Versicherungsmaklers ein“, hatte auch Vertriebsexperte Stephan Michaels, Fachanwalt für Versicherungsrecht, kritisiert, zumal die IDD selbst ausdrücklich vorsieht, dass eine Kombination von Kundenvergütung und Courtagevergütung zulässig ist (Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e). All diese Eingriffe sind nun vom Tisch.

Was die drohende Beratung und Betreuung von Maklerbeständen durch die Versicherer oder deren Ausschließlichkeitsvermittler betrifft („Doppelberatungspflicht“), so „kommt die nun zum Glück nicht“ sagt Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung. Sie hatte lange im Raum gestanden, weil zahlreiche Abgeordnete und Fachpolitiker die Stellung des Versicherungsmaklers als Sachwalter des Kunden offenbar nicht kannten. Gegenüber dem jetzigen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sollte ein wichtiger Halbsatz gestrichen werden. Bislang ist es Versicherern und deren Außendienstlern verboten, Kunden zu beraten, „wenn der Vertrag mit einem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird“.

portfolio international 23.08.2017

 
Detlef Pohl
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