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Vorsorge

19.10.2015

Verstärkung im Rechtsstreit I

Eine Rechtsschutzversicherung sollen dabei helfen, dass Recht bekommt, wer Recht hat. Die Basisabsicherungen sind jedoch lückenhaft, die Versicherer setzten vor allem auf telefonische Beratung. Wer das Streitrisiko wirksam versichern will, muss höherwertige Produkte wählen. Der Internetrechtsschutz spielt eine zunehmende Rolle. Teil I

In der Werbung ist alles gut: Da gibt es „Sorgenfrei-Pakete für alle Fälle“, „Rechtsschutz für alle Lebenslagen“ und „Rundum-Sorglos-Policen“. Rechtsschutzversicherer erwecken den Eindruck, rund um die Uhr und täglich erreichbare Anwälte wären um keine Telefonauskunft verlegen und die Mediation, das heißt die außergerichtliche Vermittlung zwischen den Streitparteien, sei ein Allheilmittel gegen teure Auseinandersetzungen vor Gericht.

Dieser Eindruck ist falsch. Denn die Rechtsschutzversicherung bietet grundsätzlich keinen umfassenden Schutz gegen alle Rechtsgefahren. Die Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die zwar nicht bindend sind, sondern eine Empfehlung an die Unternehmen darstellen, enthalten schon jede Menge Lücken. Beispielsweise bei Streitigkeiten rund um Bauvorhaben und die Finanzierung des Hausbaus, für die Tätigkeit von Selbstständigen oder die gerichtliche Vertretung bei Fragen des Familien- und Erbrechts.

Noch größer sind die Lücken bei Basisversicherungen für den Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz, hatte die Stiftung Waren­test in ihrer jüngsten Untersuchung von Rechtsschutztarifen festgestellt. Diese Paketlösung ist das präferierte Produkt für alle Nicht-Selbstständigen. Der Test erbrachte unter 55 Rechtsschutzpaketen zwar immerhin 22 Tarife mit der Testnote „gut“. Für gute Angebote ermittelten die Warentester Beiträge zwischen 222 Euro (Huk 24) und 458 Euro (Roland). Testsieger waren der „Privat-Tarif“ von Allrecht/Deurag und der „Premium-Tarif“ von D.A.S.

Jedes Angebot hat so seine Eigenheiten, das heißt Stärken und Schwächen, und Vermittler und Antragsteller sind gut beraten, den Tarifen auf den Grund zu gehen. So ist der Rechtsschutz für Mieter und Eigentümer oft nicht enthalten und muss zusätzlich erworben werden. Anwaltliche Leistungen beim Familien- und Erbrecht über die Erstberatung hinaus bezahlen nur die besseren unter den guten Angeboten, wenn auch limitiert. Andersherum zahlen die schlechteren Angebote bei Streit mit der gesetzlichen Krankenkasse oder dem Finanzamt erst, wenn die Sache vor Gericht geht. Widersprüche gegen ablehnende Bescheide, beispielsweise für einen Kurantrag und bei einem ungünstigen Steuerbescheid, muss der Versicherte auf die eigene Kappe nehmen. Doch gerade dabei wäre anwaltlicher Rat vonnöten, damit die Erfolgsaussichten gewahrt bleiben, wissen viele Rechtsexperten. Gute Tarife hingegen übernehmen die Anwaltskosten für den Widerspruch.

Hans Pfeifer
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