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Anlage
02.02.2016

Verbraucherschutz für Banken

Heiko Maas

Das geplante „Gesetz für mehr Rechtssicherheit“ schafft beim Widerruf von Darlehen Kritikern zufolge alles andere als das.

Kritiker mahnen Mängel im „Gesetz für mehr Rechtssicherheit“ an, das das Bundeskabinett jüngst auf den Weg gebracht hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unter Bundesminister Heiko Maas beschönige mit dieser Formulierung den geplanten Eingriff in das Widerrufsrecht von Bankkunden bei alten Krediten. Konkret gehe es bei der geplanten Gesetzesänderung um eine nachträgliche Begrenzung des sogenannten ewigen Widerrufrechts bei alten Darlehen zum Nachteil der Bankkunden.

Die derzeitige Rechtslage ist laut Rechtsanwalt Mathias Corzelius von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte Folgende: Banken müssen Verbraucher beim Abschluss von Darlehen über ein Widerrufsrecht aufklären. Erfolgt die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Kunde den Kreditvertrag laut aktueller Gesetzeslage auch Jahre später noch widerrufen. Der Vertrag wird dann rückabgewickelt. Die Bank darf auch keine Vorfälligkeitsentschädigung kassieren.

„Die Bundesregierung hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, die Banken vor den Kunden zu schützen, statt umgekehrt, wie es angebracht wäre. Und das möchte sie der Öffentlichkeit jetzt als Verbraucherschutz verkaufen“, kritisiert Corzelius. Denn bei dem Widerrufsrecht gebe es keine Rechtsunsicherheit. „Dieses Widerrufsrecht nutzen Bankkunden derzeit, um alte Darlehensverträge mit hohen Zinsen loszuwerden und durch neue Verträge mit niedrigeren Zinsen zu ersetzen. Das ist im Grunde nur deshalb möglich, weil die Banken ihre Kunden zwischen 2002 und 2008 systematisch falsch belehrt haben“, meint der Anwalt.

„Sollten Bundestag und Bundesrat die Gesetzesvorlage der Regierung durchwinken, ist im Sommer Schluss mit dem Widerrufsjoker bei Altverträgen“, sagt Corzelius. Solange die geplante Gesetzesänderung noch nicht beschlossen und nicht in Kraft ist, würden die alten Regeln gelten. Wer von hohen Zinsen herunterkommen oder sich von einer Bank eine vorschnell gezahlte Vorfälligkeitszahlung zurückholen möchte, könne das Widerrufsrecht derzeit noch für sich nutzen. Die Erfolgsaussichten eines Kreditwiderrufs seien grundsätzlich gut. Am besten seien sie bei Darlehen, die zwischen dem 1. November 2002 und Mitte 2008 abgeschlossen wurden. Dort hätten die Banken offenbar die meisten Fehler bei Widerrufsbelehrungen gemacht.

Mit den geplanten Einschnitten in bestehende Rechte von Bankkunden begibt sich der Gesetzesgeber voraussichtlich auf rechtliches Glatteis, meint Corzelius weiter: „Es gibt rechtliche Parallelen zum Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen. Auch hier hatte der deutsche Gesetzgeber die Verbraucherrechte bei fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen zeitlich stark begrenzt.“ Genau diese Regelungen habe der Europäische Gerichtshof 2013 als europarechtswidrig beurteilt. Dieses Urteil habe der Bundesgerichtshof 2014 in einem weiteren Urteil konsequent umgesetzt. „Diese Rechtsprechung gibt Anlass zur Hoffnung, dass wir auch die jetzt geplanten Eingriffe in bestehende Rechte von Bankkunden später vor Gericht angreifen können“, meint der Rechtsberater.

Heike Gorres

(Bild: BMJV)

Weiterführender Link:

Gesetz für mehr Rechtssichertheit (BMJV)

portfolio international update 02.02.2016

 
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