Anzeige

portfolio international MAGAZIN

Portfolio International

portfolio international

Ausgabe 4/14

Wohin gehen die Zinsen

...mehr



Anzeige

Verlagsprodukte

portfolio IM FOKUS Fixed Income

Fixed Income: Business as unusual

...mehr



Alles zum Thema
BÖRSE & FINANZEN
finden Sie hier

DAX
DAX 9.697,00 +0,67%
TecDAX 1.243,50 +1,07%
EUR/USD 1,2863 -0,73%

Quelle: Deutsche Bank / Realtime Indikation

Wertpapiersuche

Aktien Tops & Flops

THYSSENKRUPP 22,01 +1,71%
DT. POST 25,58 +1,53%
ALLIANZ 136,17 +1,30%
RWE 30,67 -0,95%
LUFTHANSA 13,23 -0,90%
BEIERSDORF 66,54 -0,63%

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
PPF CP Global BioP AF 181,23%
ESPA Stock Biotec AF 178,42%
JB EF Health Innov AF 176,83%
DWS Biotech AF 176,11%
SEB Concept Biotec AF 175,38%

mehr

portfolio-international.de
14.11.2006

Stillschweigen bei Stornogefahr

Bei einem drohenden Storno ist ein Versicherer nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, den zuständigen Vermittler zu benachrichtigen, um ihn so vor einer möglichen Provisionsrückzahlung zu schützen. Dieses BGH-Urteil verdient nähere Betrachtung.

Ist ein Versicherer verpflichtet, den Vermittler bei drohendem Storno zu benachrichtigen? Antwort: im Prinzip ja, aber … Um das Aber hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) gekümmert. Denn er kam zu einem eher überraschenden Urteil: Bei einem drohenden Storno ist ein Versicherer demnach nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, den zuständigen Vermittler zu benachrichtigen, um ihn so vor einer möglichen Provisionsrückzahlung zu schützen (Urteil vom 25. Mai 2005 - Az.: VIII ZR 279 / 04).

Bei einem drohenden Storno ist ein Versicherer nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, den zuständigen Vermittler zu benachrichtigen, um ihn so vor einer möglichen Provisionsrückzahlung zu schützen. Dieses BGH-Urteil verdient nähere Betrachtung.



Ist ein Versicherer verpflichtet, den Vermittler bei drohendem Storno zu benachrichtigen? Antwort: im Prinzip ja, aber … Um das Aber hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) gekümmert. Denn er kam zu einem eher überraschenden Urteil: Bei einem drohenden Storno ist ein Versicherer demnach nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, den zuständigen Vermittler zu benachrichtigen, um ihn so vor einer möglichen Provisionsrückzahlung zu schützen (Urteil vom 25. Mai 2005 - Az.: VIII ZR 279 / 04).

  • Keine Mitteilung erfolgt

Dem Fall lag die Klage eines Versicherers gegen seinen ehemaligen Agenten zu Grunde. Der war nur etwas mehr als ein Jahr für das Unternehmen tätig. Während dieser kurzen Zeit hatte er allerdings 18 Verträge vermittelt, die nach seinem Ausscheiden wegen Nichtzahlung der Prämie Not leidend geworden waren. Doch anstatt ihren Ex-Vermittler zu benachrichtigen, um ihm so die Chance zu geben, die Verträge zu retten, ergriff der Versicherer eigene Stornoabwehrmaßnahmen. Die waren allerdings nicht von Erfolg gekrönt. Daraufhin forderte der Versicherer vom Vermittler 2.700 Euro bereits gezahlte Provisionen abzüglich 1.087 Euro einbehaltene Stornoreserve zurück. Als der Vermittler die Rückzahlung des Differenzbetrags von 1.613 Euro verweigerte, zog der Versicherer vor Gericht.


In erster Instanz wies das Landgericht Bremen den Versicherer in die Schranken und das Rückzahlungsbegehren als unbegründet zurück. Denn nach Auffassung der Richter hätte der Versicherer den Vermittler über die drohende Stornogefahr benachrichtigen müssen. Das gelte auch dann, wenn der Vermittler nicht mehr für das Unternehmen tätig sei. Eine solche Verpflichtung bestehe besonders dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die eigenen Stornobekämpfungsmaßnahmen des Versicherers erfolglos geblieben seien.


  • BGH lässt dem Versicherer die Wahl

Das sah der BGH anders und hob das Urteil auf. Die Richter stellten grundsätzlich klar, dass ein Versicherer im Regelfall nicht gehalten ist, im Klagewege gegen säumige Versicherungsnehmer vorzugehen. Ob er nach erfolglosen außergerichtlichen Maßnahmen zur Stornoabwehr verpflichtet ist, dem Vermittler eine Stornogefahrmitteilung zukommen zu lassen, wird in der Rechtssprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt (siehe Kasten). Nach Auffassung des BGH stehe es dem Versicherer aber frei, zwischen zwei Möglichkeiten zu wählen:


(1) Entweder ergreift der Versicherer eigene, ausreichende und im Streitfall zu beweisende Maßnahmen zur Stornoabwehr.


(2) Oder der Versicherer beschränkt sich darauf, dem Vermittler durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, einen Not leidend gewordenen Vertrag selber nachzubearbeiten.


Da Stornogefahrmitteilungen nur eine Möglichkeit zur Rettung von Policen sind, besteht weder gegenüber aktiven noch ausgeschiedenen Vermittlern die Pflicht, solche Mitteilungen zu versenden, meint der BGH. Man muss also genau hinsehen, ob der Versicherer ausreichende Maßnahmen zur Stornoabwehr ergriffen hat. Denn nur dann kann er die Provision zurückfordern. Allerdings hat der BGH den Vertretern Steine statt Brot geliefert, sagt Vertriebsrechtler Jürgen Evers von der Kanzlei Blanke, Meier, Evers aus Bremen. Zwar muss laut Evers der Versicherer dem Vertreter die erfolgte Nachbearbeitung nachweisen, wenn er Rückprovisionen geltend machen will, ausgeschiedenen Vermittlern bleibe die Stornogefahrmitteilung aber versagt. Dabei würde der Versicherer durch die Pflicht zu Stornogefahrmitteilungen an Ausgeschiedene keineswegs unzumutbar belastet, so Evers. Denn er ist nicht daran gehindert, Not leidende Verträge zunächst selbst nachzubearbeiten, bevor er ausgeschiedene Vermittler über die Stornogefahr unterrichtet.


Detlef Pohl

 
Einen Kommentar schreiben
Wir freuen uns über Ihre Kommentare. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

CAPTCHA Bild zum Spamschutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
* Pflichtfelder
 
 
Anzeige
Anzeige