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08.04.2013

Steuerliche Probleme der Vertragsbetreuung I

Müssen Vermittler Rückstellungen für die Kundenbetreuung bilden? Seit langem streiten Vermittler und Finanzämter über die Frage, ob insbesondere gebundene Vermittler Rückstellungen für künftige Betreuungsleistungen für Kunden und deren Versicherungsverträge bilden dürfen. Der BFH verlangt das nun sogar. Und das Bundesfinanzministerium (BMF) gab ein neues Rundschreiben heraus. Dennoch bleiben Fragen offen.

Im schnelllebigen Vermittlergeschäft gehen Gerichtsentscheidungen auch einmal unter, zumal dann, wenn sie schwer verständlich sind. Beispiel: Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits am 19. Juli 2011 eine wegweisende Entscheidung zu der strittigen Frage getroffen, ob gebundene Versicherungsvermittler Rückstellungen für künftige Betreuungsleistungen bei Versicherungsverträgen bilden dürfen. Die Antwort fiel salomonisch aus. Im Prinzip ja, aber: Die rechtliche Pflicht zur Nachbetreuung sei bislang von der Rechtsprechung nicht hinreichend geklärt (Az.: X R 9/10). Gleichwohl gab der BFH im Urteil umfangreiche Hinweise zur Höhe der Rückstellung (siehe Kasten).

Handelsvertreter im Clinch mit Finanzamt
Doch der Reihe nach. Schon seit längerer Zeit ist zwischen Versicherungsvermittlern und Finanzämtern strittig, ob Vermittler gewinnmindernde Rückstellungen für den künftigen Aufwand bilden dürfen, der ihnen durch die Betreuung von Versicherungsverträgen entsteht. Das spielt vor allem dann eine Rolle, wenn Vermittler ausschließlich zu Vertragsbeginn eine Provision erhalten, gleichzeitig aber zur laufenden Betreuung des Kunden während der Laufzeit des Versicherungsvertrages verpflichtet sind. Typisch ist das gerade für Einfirmenvertreter, die per Agenturvertrag in aller Regel sowohl zur Vermittlung neuer Policen als auch zur Betreuung und Erhaltung des Bestandes von Sach-, Kranken und Lebensversicherungen verpflichtet sind.

Meist zahlen die Versicherer jedoch für Lebens-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherungen – anders als für Sach-, Schaden- und Unfallversicherungen – keine Folgeprovisionen. Die Versicherer leiten dennoch eine Rechtspflicht zur Betreuung der vom Handelsvertreter abgeschlossenen Versicherungsverträge ab. Dies bedeutet für den gebundenen Vermittler (nach Paragraf 34d Gewerbeordnung), dass er dafür Zeit veranschlagen muss, die ihn Geld kostet und für die Zukunft des Versicherungsvertrages eine ungewisse Verbindlichkeit darstellt.

Folge: Er könnte diesen künftigen Aufwand in der Bilanz seines Agenturbetriebes für die Nachbetreuung ausweisen. So dachte jedenfalls der Versicherungsvertreter, der seinen Fall bis vor den BFH brachte. Da er in einigen Sparten ausschließlich Abschlussprovision und keine Bestandsprovision erhielt, aber dennoch agenturvertraglich diese Policen auch nach Abschluss weiter betreuen musste, hatte er für das Jahr 2006 seinen Gewinn entsprechend für das Finanzamt nach unten befördert: Aus gut 158.000 Euro Gewinn machte er 126.000 Euro Verlust, indem er 284.000 Euro Rückstellung für die künftige Betreuung von Lebens- und Sachversicherungsverträgen ansetzte. Als Maßstab für die Höhe der Rückstellung unterstellte der Handelsvertreter dabei zwei Stunden Nachbearbeitung pro Police im Jahr.

Allerdings spielte das Finanzamt im ersten Anlauf nicht mit und verwarf die Rückstellung komplett. Der Fiskus legte stattdessen dem Gewerbesteuer-Messbescheid den vollen Gewinn von gut 158.000 Euro zugrunde und ignorierte die Rückstellung damit in vollem Umfang.

Fiskus sah nur unwesentlichen Aufwand
Der Vermittler erhob daraufhin Einspruch und berief sich auf das Urteil des BFH vom 28. Juli 2004 (Az.: XI R 63/03), nach dem der Vermittler eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden habe, wenn er vom Versicherer die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrages erhalten habe. Doch das Finanzamt blieb stur. Daher klagte der Vermittler. In erster Instanz gab ihm der Richter teilweise Recht: Er darf eine solche Rückstellung bilden, aber abgeleitet von einem Urteil des Finanzgerichts Münster (Az.: 9 K 4216/07 K) schätzte das Gericht den Nachbetreuungsaufwand auf nur 20 Minuten je Vertrag und Jahr.

Das war dem Handelsvertreter zu wenig. Außerdem störte ihn die Argumentation des Finanzamtes, dass die Bildung einer Rückstellung in Übereinstimmung mit einem BMF-Schreiben von 2006  eine ungewisse Verbindlichkeit voraussetzt, die den Verpflichteten aus wirtschaftlicher Sicht wesentlich belaste. Nachbetreuung laufender Lebensversicherungsverträge stellt für den Vermittler aber keine wirtschaftlich wesentlich belastende Verpflichtung dar, meinte das Finanzamt. Begründung: Mit Abschluss des Versicherungsvertrages sei die Arbeit für den Vertreter im Regelfall erledigt; die Zahlung einer einmaligen Abschlussprovision spiegelt die Arbeitsleistung des Vermittlers ausreichend wider. Dies erzürnte den Vermittler; er zog vor den BFH, obwohl er seinen Betreuungsaufwand konkret nicht nachgewiesen hatte.

BFH gab Vermittler im Prinzip Recht
Der BFH hielt eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen „grundsätzlich für geboten“. Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Regelungen des Einkommensteuergesetzes lasse sich keine Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen entnehmen. Mit seinem Urteil schrieb der BFH dem Finanzamt unmissverständlich ins Stammbuch: „Es entspricht der gefestigten BFH-Rechtsprechung, dass Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Ver­sicherungsvertrags erhält.“

(Fortsetzung folgt am 10.04.)

portfolio international, 08.04.2013

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