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Ausgabe 03/2017

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19.05.2016

Sind Anwälte schützenswerter als Versicherungsmakler?

Ralf Kramer

Der Begriff „zugelassener Anwalt“ ist bei einem Versicherungsmakler, der eine Zulassung nach Paragraf 34d Gewerbeordnung besitzt, erst dann unzulässig, wenn ihm die Tätigkeit als Rechtsanwalt nachgewiesen wurde. Zu diesem Urteil gelangte das Kammergericht Berlin am 26. April 2016 (Az.: 5 U11/15 – rechtskräftig). In einem Gastbeitrag schildert Ralf Kramer, Geschäftsführer der Compact Team GmbH & Co. KG Versicherungsmakler (Berlin) den Interessenkonflikt und sieht die Rechtsprechung des Kammergerichts „auf Irrwegen“.

Hintergrund:  Zur Ausübung der beiden Berufe gibt es mehrere BGH-Urteile, die eine gleichzeitige Ausübung strikt verbieten. Wohlgemerkt, immer aus Sicht der Rechtsanwaltschaft. Doch aus Sicht des Versicherungsmaklers scheint das nicht zu gelten. Was war passiert?

Versicherungsmakler A hatte auf eine Vertragsstrafe geklagt, da ein Maklerkollege auf seiner Homepage offen mit gleichzeitiger Ausübung der Berufe Versicherungsmakler und Rechtsanwalt geworben hatte. Er war im Rechtsanwaltsregister und zudem im Vermittlerregister als Person eingetragen. Durch Unterlassungserklärung wurde der Werbende von Makler A aufgefordert, nicht gleichzeitig mit der Tätigkeit des Versicherungsmaklers und Rechtsanwaltes zu werben. Daraufhin änderte Makler B seine Homepage. Dort stand nun zu lesen:

„Ich (…) habe als Justitiar die Rechtsabteilung von zwei großen Unternehmen geleitet, ich war als Niederlassungsleiter mehrerer internationaler Versicherungsmakler tätig, bevor ich mein eigenes Unternehmen gegründet habe – insgesamt habe ich weit über zwanzig Jahre Berufserfahrung im Versicherungsschutz von Unternehmen gesammelt. Außerdem bin ich studierter Jurist und zugelassener Anwalt. Wenn es um Versicherungen geht, macht mir niemand etwas vor.“

Versicherungsmakler A sah darin einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und wollte dafür Vertragsstrafe kassieren. Der Fall ging vor Gericht. Dort scheiterte Makler A sowohl vor dem Landgericht Berlin als auch vor dem Kammergericht. Begründung: Nur alleine das Benennen beider Berufe löst noch keine Vertragsstrafe aus, da auf die gleichzeitige Werbung und Tätigkeit abgestellt werden muss. Diese Tätigkeit als Rechtsanwalt muss konkret nachgewiesen werden, so der Richter. Auch spiele es keine Rolle, dass die Zulassung als Rechtsanwalt mit der Standesordnung der Rechtsanwälte nicht vereinbar ist. Gesetzeswidriges Verhalten  aus Sicht der Rechtsanwaltsverordnung ergibt sich zwar, doch diese spiele keine Rolle.

Das finde ich nicht nachvollziehbar. Richter sind zwar unabhängig, daher ist diese Interpretation zu respektieren. Doch verstehen kann das kein normaler Mensch, und ich halte das Signal für falsch. Wenn man die Urteilsbegründung liest, wird einem angst und bange, welches Verständnis Richter von unserem Berufstand haben. O-Ton des Richters am Kammergericht: „Es geht um die gleichzeitige Ausübung der Berufe beziehungsweise Tätigkeiten als Rechtsanwalt und als Versicherungsmakler, und zwar um erstere zu schützen, nicht letztere.“ Und weiter heißt es: „Nicht der Beruf des Versicherungsmaklers ist durch gleichzeitige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs gefährdet, sondern umgekehrt der Beruf des Rechtsanwalts durch die Gefahr von Interessenkollisionen bei gleichzeitiger Tätigkeit als Versicherungsmakler.“

Der Richter gab in der mündlichen Verhandlung mehrmals zu verstehen, dass aus Sicht des Versicherungsmaklers zum Rechtsanwalt kein Interessenkonflikt besteht, sondern nur andersherum. Ich glaube, das spricht für sich. Wir Versicherungsmakler werden haftungsseitig behandelt wie Rechtsanwälte, doch wenn wir mal Rechte und  Gleichberechtigung aus Sicht des Versicherungsmaklers zum Rechtsanwalt einfordern, sind wir nicht schützenswert. Und der betreffende Anwalt darf zwar gegen seine Berufsordnung verstoßen, aber das „spielt keine Rolle“. Das Signal ist verheerend. Nein, so geht das nicht, und so macht unser Beruf keinen Spaß. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein, sonst gibt es zwar solche Rechtsprechung, aber eben keine Gerechtigkeit.    

Ralf Kramer, Geschäftsführer der Compact Team GmbH & Co. KG Versicherungsmakler 

(Bild: Ralf Kramer)

portfolio international update 19.05.2016

 
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