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Beratung
20.08.2012

Separate Kostenvereinbarungen bei Nettotarifen wackeln

Der Vertrieb von Versicherungen mit separaten Kostenvereinbarungen steht auf der Kippe, falls ein aktueller Gesetzentwurf tatsächlich umgesetzt wird. Betroffen wären insbesondere Nettotarife der Lebensversicherer.

Nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), der schon aus dem Januar 2012 stammt, soll das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezüglich des Widerrufs von Versicherungsverträgen (Paragraf 9 VVG) geändert werden. Darauf machte jetzt die auf Finanzdienstleistungen spezialisierte Berliner Kanzlei GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft aufmerksam und warnt vor den Auswirkungen auf den Vertrieb von Versicherungen mit separaten Kostenvereinbarungen.

Laut Entwurf soll der Kunde an einen dem Versicherungsvertrag „hinzugefügten Vertrag“ nicht mehr gebunden sein, wenn er den Versicherungsvertrag wirksam widerruft. Die Regelung unterscheidet nicht nach Vertriebswegen, so dass jegliche separate Kostenvereinbarungen wackeln. Denn ein „hinzugefügter Vertrag“ soll vorliegen, wenn die betroffenen Verträge zueinander im Verhältnis von Haupt- und Nebenvertrag im Sinne eines Zusatzvertrags stehen und beide in engem zeitlichem Zusammenhang geschlossen wurden.

„Die geplante Änderung des VVG hat unter anderem Auswirkungen auf Vereinbarungen, die zusätzlich zu einem Versicherungsvertrag abgeschlossen werden und den Kunden separat zur Übernahme der Vertriebskosten verpflichten“, bestätigt GPC Law-Rechtsanwalt Oliver Korn. „Wird die Police wirksam widerrufen, würde auch eine gleichzeitig neben einer Lebensversicherung abgeschlossene Vereinbarung zur Deckung von Abschluss- und Vertriebskosten wegfallen“, so Korn.

Besonders brisant in diesem Zusammenhang: Bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Kunden über das Widerrufsrecht kann der Kunde sein Widerrufsrecht unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt ausüben. „Somit könnte eine separate Kostenvereinbarung auch noch sehr viel später als innerhalb von vierzehn Tagen nach Vertragsschluss entfallen“, warnt Korn. Wer Versicherungen mit einer solchen Vereinbarung vertreibt, könnte also sehr schnell seinen Anspruch auf Erstattung seiner Vertriebskosten ersatzlos verlieren, wenn die Regelung so Gesetz wird“, so der Berliner Anwalt. 

Im Gesetzentwurf ist festgeschrieben, dass der Versicherungsnehmer an diesen Zusatzvertrag nicht mehr gebunden ist, wenn er sein Widerrufsrecht nach Paragraf 8 VVG wirksam ausübt; eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden (neuer Absatz 2 in Paragraf 9 VVG). Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, denn der Gesetzentwurf ist noch gar nicht in den Deutschen Bundestag eingebracht worden.

portfolio international update 21.08.2012/dpo/rko

 

Kommentare

Richtig so, das hat nichts mit Honorarberatung zu tun.

...die spinnen die Römer.

 

Dieser Entwurf würde ja alle Bemühungen um eine Honorarberatung völlig konterkarieren. Der Honorarberater ist dann wieder abhängig vom Abschluss des Vertrages oder seines Widerrufs. Da kann man ja gleich Provisionen nehmen.

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