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Anlage
01.03.2016

Reform der Investmentsteuer geht in die nächste Runde

Thomas Richter

Anleger in Publikumsfonds und jene in Direktanlagen sind auch nach dem jüngst verabschiedeten Regierungsentwurf nicht völlig gleichgestellt, bemängelt die Fondsbranche.

Vergangene Woche hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zum geplanten Investmentsteuer-Reformgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz (InvStRefG) soll Anfang 2018 in Kraft treten. Die hiesige Fondsbranche übt allerdings auch am derzeitigen Regierungsentwurf Kritik, die Branchenvertreter bereits am ursprünglichen Referentenentwurf hegten. Anleger in Fonds etwa sind im Vergleich zu Anlegern in Direktanlagen weiterhin teils schlechter gestellt.

Nachbesserungsbedarf sieht der Fondsverband BVI insbesondere bei der Besteuerung von Immobiliengewinnen. „Die bislang steuerfreie Ausschüttung von Immobiliengewinnen außerhalb der Zehnjahres-Frist an Privatanleger sollte beibehalten werden“, meint Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI. Ein Wegfall dürfe diese Anleger nicht belasten. „Privatanleger, die über Fonds am Immobilienmarkt partizipieren, dürfen gegenüber Direktanlegern nicht schlechter gestellt werden“, betont Richter.

Bereits im Referentenentwurf war vorgesehen, dass bei inländischen Publikumsfonds ab 2018 Steuern von 15 Prozent auf deutsche Dividenden, deutsche Mieterträge und Gewinne aus dem Verkauf deutscher Immobilien anfallen sollen. Als Ausgleich für diese steuerliche Vorbelastung der Fonds sollen Ausschüttungen aus Fonds und Gewinne aus dem Verkauf von Fondsanteilen beim Anleger teilweise steuerfrei gestellt werden.

Diese Teilfreistellungen liegen für Privatanleger bei Aktienfonds bei 30 Prozent und bei Immobilienfonds bei 60 Prozent – oder 80 Prozent, wenn der Investitionsschwerpunkt im Ausland liegt. Für Misch- und Dachfonds und für fondsgebundene Lebensversicherungen sollen ebenfalls Teilfreistellungen kommen. Bei Misch- und Dachfonds etwa sollte der steuerfrei gestellte Anteil, je nach Höhe der Aktienquote, differenzierter ausgestaltet werden als 15 Prozent, meint der BVI.

Der Regierungsentwurf sieht außerdem ab dem laufenden Jahr Regeln für das Besteuerungsrecht des deutschen Fiskus auf deutsche Dividenden vor. Hierbei soll eine sogenannte 45-Tage-Regelung gelten. Direktanleger und Fondsmanager müssen demnach deutsche Aktien 45 Tage um den Dividendenstichtag herum halten, wenn sie steuerliche Nachteile vermeiden wollen. In puncto Dividendenbesteuerung fordert der BVI, dass deutsche Dividenden in Fonds nicht vor 2018, dem Inkrafttreten der geplanten Vorschriften zur Investmentbesteuerung, besteuert werden.

Als positiv bewertet der BVI, dass die umsatzsteuerfreie Verwaltung von Fonds im derzeitigen Regierungsentwurf nun auch auf geschlossene Fonds ausgedehnt wird. Allerdings müsse noch klargestellt werden, dass der Kreis der bisher bereits steuerfrei verwalteten Fonds an anderer Stelle nicht eingeengt wird, argumentiert der BVI.

Aus Sicht des Bundesverbands Alternative Investments (BAI) als Interessenvertretung der Alternative-Investment-Branche in Deutschland liegt der jüngst beschlossene Regierungsentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung gemessen an den eigentlichen Zielen des Gesetzes deutlich hinter den Erwartungen zurück. „Insbesondere wird auch der Gedanke einer einheitlichen Fondsbesteuerung nur halbherzig angegangen. Im Ergebnis werden Rechtsform, Anlagegegenstände, die Anlegerstruktur und weitere Differenzierungsmerkmale auch zukünftig darüber entscheiden, welchem Besteuerungsregime ein Fonds unterfällt, obwohl dessen Geschäftsmodell oder die Geschäftstätigkeit identisch sind“, urteilt Frank Dornseifer, Geschäftsführer des BAI. Auch die EU-Konformität des Entwurfs sei insgesamt kritisch zu sehen, gleiches gelte für die Gestaltungssicherheit und die verbesserte Administrierbarkeit.

Zielsetzung des Reformgesetzes ist die Vereinfachung der Besteuerung von Investmentfonds und deren Anlegern, erinnert der BAI. Zudem sollen Steuergestaltungsmodelle ausgeschlossen und die Gefahr von neuen Gestaltungsmissbräuchen erheblich reduziert werden. EU-rechtliche Risiken, die sich aus den unterschiedlichen Besteuerungsregelungen für inländische und ausländische Investmentfonds ergeben, sollen ebenfalls ausgeräumt werden. 

Heike Gorres

(Bild: BVI)

Weiterführende Links:

Besteuerung von Investmentfonds

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung

portfolio international update 01.03.2016

 
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