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16.04.2015

Poolbestände für Versicherungsmakler sichern?

Johannes Fiala

Einige Pools bieten angeschlossenen Maklern für den Fall einer Insolvenz des Pools Garantien zur Bestandssicherheit. Was von solchen Garantien zu halten ist, habe ich kürzlich in einem Gastbeitrag erläutert. Dies hat große Resonanz ausgelöst. An dieser Stelle nun einige Ergänzungen.

Durch manche Musterverträge von Pools wird Versicherungsmaklern suggeriert, dass sie bereits Inhaber ihrer Bestände seien. Dieser Eindruck wird beispielsweise verstärkt, wenn die rechtlich unverbindliche Wissenserklärung abgegeben wird, der Versicherungsmakler habe ja eine eigene Courtagezusage direkt mit der Gesellschaft abgeschlossen. Um die konkreten Rechtsirrtümer herauszuarbeiten, bedarf es im Einzelfall einer rechtlichen Textanalyse der Maklervereinbarung des Pools zur Auslegung und Aufdeckung der Fallen und Fehler, die sich spätestens bei einer Poolinsolvenz auswirken würden.

Es wäre zu viel erwartet, wenn ein Pool gegen seine eigenen wirtschaftlichen Interessen arbeiten würde, indem er wirtschaftlich oder rechtlich den Versicherungsmakler für den Fall der Insolvenz absichert. Aus dem Blickwinkel des Maklers wäre es eine gute Frage, ob es rechtlich „unkündbare Dauerschuldverhältnisse“ gibt – die Antwort lautet fast immer: Nein! So wie beispielsweise Riester- und Rürupverträge vertraglich unkündbar, aber gleichwohl unter bestimmten Umständen gesetzlich doch kündbar sind – ohne dass dies vertraglich ausgehebelt werden kann.

Auch eine treuhänderische Übertragung von Beständen an einen Pool muss nichts sicherer machen. Es stellt sich bereits die Frage, wer als wessen Treuhänder wie tätig wird – und was mit der Treuhand geschieht, wenn der Treuhänder oder ein Treugeber insolvent wird? Vielleicht ist der Treuhandvertrag bereits von Anfang an als sogenannte verbotene Doppeltreuhand nichtig, weil der Treuhänder sowohl für den Pool als auch für den Makler tätig ist und damit eine Interessenkollision vorliegt.

Eine weitere Frage bei jedem Treuhandmodell wäre, ob eine Bafin-Erlaubnis vorliegt. Die müsste sich der Pool nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) beschaffen, wenn er Zahlungsabwicklung und Geldbewegungen betreibt. Womöglich ist auch an eine kleine Banklizenz der Bafin für den Pool nötig, wenn es sich bereits um ein sogenanntes Einlagengeschäft handelt – etwa weil Stornoreserven über Jahre zurückbehalten und angelegt werden.

Unwirksame Treuhandverträge können auf der sittenwidrigen Absicht beruhen, für den Fall der Pool-Insolvenz vorzusorgen. Mancher Mittelständler wollte seine Altersvorsorge über einen Treuhänder absichern und bewirkte damit das Gegenteil – erst war das Vermögen fort, weil ungesichert, später war der Treuhänder verschwunden, weil er in einer Justizvollzugsanstalt gesichert wurde.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, geprüfter Finanz- und Anlageberater sowie Bankkaufmann

(Bild: Fiala)

Weiterführende Links: 

portfolio international update 16.04.2015/dpo

 

Kommentare

Eine kritische Betrachtung der Insolvenzfrage ist sicher angezeigt. Die kritischen Ausführungen zu Treuhandmodellen oder Garantien sind inhaltlich korrekt. Ich hätte mir gewünscht, dass diese mehr auf konkrete Modelle Bezug genommen hätten, statt pauschal Implikationen über die Sicherheit von Poolbeständen zu schüren. Tatsächlich gibt es im Haus von Blau Direkt eine umfassende Sicherheitsarchitektur, um auch im Falle der Insolvenz Schäden angeschlossener Makler einzugrenzen. Ihre Wirksamkeit wird von Juristen bestätigt und von Versicherern mitgetragen. Dies zeigt mir schon am Beispiel des eigenen Hauses: So richtig die Ausführungen sind, so wenig werden diese allen Pools gerecht.

Die Frage der Sicherheit wird auf die Frage der Insolvenz des Pools verengt. Das ist sicherlich ein wichtiger Aspekt, gleichwohl hat er statistisch kaum Relevanz. Wie viele Pools sind denn in den letzten 10 Jahren in die Insolvenz gegangen? Wie viele Makler sind im Gegensatz dazu verstorben, ohne ihre Bestände für Hinterbliebene zu sichern? Wie viele Kollegen haben verkauft und erhebliche Einbußen wegen einer zu weiten Bestandsverteilung erlitten? Wie viele Kollegen haben sich von einem Pool getrennt und dabei Bestände verloren? Wie viele GbRs unter Maklern sind zerbrochen? Wie viele Betrugsfälle bei Untervermittlern mussten durch Makler ausgeglichen werden? Die Reihe der Unwägbarkeiten ist lang. Für all diese Aspekte kann ein Pool mehr Sicherheit anbieten als jede Direktvereinbarung. Wie viele Makler haben wegen unvorteilhafter Vertragsregelungen bei Direktanbindungen Geld verloren, die ein Pool ihnen erspart hätte? Wer Pools kritisch betrachtet, tut gut daran. Wer Direktvereinbarungen ebenso kritisch betrachtet, relativiert seine Ansicht.

Das sicherste ist und bleibt leider die Direktzusage mit dem Versicherer. Also statt Pool ein "Pooler" als externer Dienstleister. Beispiel vfm: Courtage direkt mit dem Versicherer, „Pooler“ bekommt Override, Courtage absolut haftungssicher.

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