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Beratung
29.01.2015

Neuer Plan zur „Nahles-Rente“ bringt bAV-Vermittler in Bedrängnis

Andrea Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Firmen dazu drängen, ihren Mitarbeitern Betriebsrenten anzubieten. Der Weg: Die Tarifparteien sollen leichter als bisher gemeinsame Versorgungseinrichtungen aufbauen und diese anschließend durch die Politik für allgemeinverbindlich erklären lassen. Nachdem der erste Gesetzentwurf vom Herbst 2014 durchfiel, hat das Ministerium jetzt nachgebessert. Die meisten Kritikpunkte bleiben aber bestehen.

Eigentlich wollte die Regierungskoalition Hemmnisse für die betriebliche Altersversorgung (bAV) insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben (KMU) abbauen. Tatsächlich schickt der Gesetzgeber sich an, die bAV noch komplizierter zu machen. Nach Plänen aus dem Bundesarbeits- und Sozialministerium (BMAS) soll ein komplett neues, zweites bAV-System geschaffen werden. Tarifvertragliche bAV-Einrichtungen sollen entstehen, ausschließlich in Form von Pensionskassen oder Pensionsfonds. KMU, die nicht tarifgebunden sind, sollen durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung eingebunden werden. Auch die kleinen, nicht tarifgebundenen Arbeitgeber würden ohne eigene Entscheidungsfreiheit in die Tarifpolitik eingebunden.  

Die Diskussion um eine gesetzliche Regelung sozialpartnerschaftlich getragener bAV geht nun in die nächste Runde: Das BMAS hat diese Woche einen neuen Entwurf eines Paragrafen 17b Betriebsrentengesetz verschickt (liegt der Redaktion vor). Dieser zweite Gesetzentwurf ändert aber nichts an dem Plan, bAV-Einrichtungen der Tarifpartner aufzusetzen. Das erzürnt vor allem die Finanzdienstleister und deren Vertriebe, die im Kollektivgeschäft ohnehin viel Beratung zu niedrigen Vergütungssätzen leisten müssen. Der Nahles-Plan würde ihr Neugeschäft, das derzeit eher tröpfelt denn sprießt, in Größenordnungen gefährden.  

Das neue Nahles-Modell würde weiter gemeinsame Einrichtungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern, wie sie heute etwa bei der Metallrente existieren, gegenüber anderen Formen privilegieren und große Teile der Versicherungswirtschaft vom bAV-Geschäft ausschließen. Die Gewerkschaften würden künftig bestimmen, wer unter dem Dach der bAV-Einrichtungen Geschäft machen darf. Der Wettbewerb würde eingeschränkt. Experten warnen auch, dass Gewerkschaften zu viel Einfluss auf die Kapitalanlage erhalten könnten. Kritiker befürchten in diesem Zusammenhang schlechtere Erträge und damit niedrigere Leistungen für Arbeitnehmer.

Generell werden Arbeitgeber von der Haftung befreit. Bei den Tariffonds soll es die Chance einer reinen Beitragszusage geben. Bislang galt die Beitragszusage mit Mindestleistung als Untergrenze für Zusagen in der bAV. Der Arbeitgeber steht also zumindest für eine Garantie der Bruttobeiträge zu Rentenbeginn ein, selbst wenn ein externer Durchführungsweg benutzt wird.

Den Tariffonds hingegen soll eine Abweichung nach unten erlaubt werden. Das ist der Köder für die Arbeitgeber: pay and forget. Die bAV-Einrichtung muss laut Gesetzentwurf dann „den Beschäftigten eine Mindestleistung zusagen und übernimmt insofern die bisherige Haftung des Arbeitgebers“, heißt es im neuen Entwurf. Kann die gemeinsame bAV-Einrichtung die zugesagte Leistung nicht erbringen, springt nach dem neuen Entwurf nun der Pensions-Sicherungsverein (PSV) als Ausfallbürge ein – aber nur in Höhe des Leistungsniveaus einer Beitragszusage mit Mindestleistung. Wie hoch die PSV-Beiträge sind, steht nicht im Entwurf. Die Höhe soll sich aber für Pensionskassen und Pensionsfonds unterscheiden.

Würden gemeinsame Pensionskassen und -fonds allgemeinverbindlich erklärt, käme dies einem gesetzlichen Obligatorium gleich. Auch Arbeitgeberleistungen wären – wie bei Entgeltumwandlung schon üblich – sofort unverfallbar. Der Entwurf lobt die erheblichen Kosten- und Effizienzvorteile, die sich aus dem strukturell kollektiven Charakter der bAV generell ergeben, nennt aber nicht die Risiken. In jeder Tarifverhandlung stünden auch bAV-Themen zur Debatte. Das entfacht regelmäßig viel Beratungsaufwand.

Sollten die Sozialpartner diese Beratung selbst übernehmen, verstieße das gegen alle Zulassungsregeln für Finanzdienstleister. Gerade für die Verbreitung der bAV in kleinen und mittelständischen Unternehmen ist der Wert der persönlichen Beratungsleistung unersetzbar. Wie diese Beratungsleistung auf der Ebene der Gewerkschaften finanziert und organisiert werden soll, sagt das BMAS nicht. Und eine unabhängige Produktauswahl fände auch nicht statt. Professionelle Berater vermitteln schon seit jeher Gruppenverträge mit halbierten Kostensätzen, die sich unterhalb des Wertes von 2,5 Prozent der einzuzahlenden Beiträge bewegen, die durch das Lebensversicherungs-Reformgesetz bilanziell als Kostenobergrenze vorgegeben sind.  

Ein solcher Systembruch, wie ihn die „Nahles-Rente“ darstellt,  hätte noch mehr Komplexität und damit verbunden Umsetzungsschwierigkeiten zur Folge. Arbeitgeber würden im Hinblick auf Versorgungszusagen verunsichert. Existierende Versorgungswerke wären in ihrem Fortbestand gefährdet. Da Vermittler für die Vergütung bereits eingerichteter Versorgungen 60 Monate haften, würde sie eine Stornierung alter Versorgungen zugunsten eines neuen Systems unmittelbar finanziell treffen.

Experten fordert stattdessen, das bestehende Betriebsrentensystem von Bürokratie zu entlasten und die Fördergrenzen für Entgeltumwandlung zu erhöhen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) schlägt unter anderem vor, dass Unternehmen die Entgeltumwandlung künftig als Standard im Arbeitsvertrag verankern dürfen (Opting-out), dass Betriebsrentner in der Leistungsphase weniger Pflege- und Krankenversicherung zahlen, der Förderrahmen für Entgeltumwandlung verdoppelt und eine säulenübergreifende Renteninformation eingeführt wird.

Detlef Pohl

(Bild: BMAS)

Weiterführende Links: 

portfolio international update 29.01.2015

 

Kommentare

"Der Arbeitgeber steht also zumindest für eine Garantie der Bruttobeiträge zu Rentenbeginn ein, selbst wenn ein externer Durchführungsweg benutzt wird." Diese Aussage bezweifle ich.

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