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Beratung
20.10.2015

Moneymeets darf Beratung in AGB nicht ausschließen

Harald Banditt

Rabatt für Versicherungskunden, die auf Beratung verzichten, verspricht die Online-Plattform Moneymeets, die als Versicherungsmakler nach Paragraf 34d Absatz 1 Gewerbeordnung registriert ist. Nun hat das Landgericht Köln entschieden, dass das bisherige Geschäftsmodell geändert werden muss. Damit setzte sich ein echter Makler gegen einen „unechten“ durch.

Das Geschäftsprinzip: Moneymeets macht die Kosten für bestehende Versicherungen vollständig für seine Kunden transparent und zahlt ab dem nächsten Beitragstermin regelmäßig die Hälfte der Bestandsprovision an seine Kunden zurück. Im Gegenzug wird auf Beratung verzichtet. Das Modell stößt echten Maklern auf Kritik. Harald Banditt (Hoppegarten) hat die Moneymeets Community GmbH (Köln) sogar verklagt, weil sie zwar Courtage kassiert, aber eben keine maklertypischen Leistungen wie individuelle Beratung und Haftung für den Rat erbringen will.

Der bisher praktizierte Beratungs- und Haftungsverzicht per AGB ist unzulässig, entschied nun das Landgericht Köln in der mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 2015 (Az.: 84 O 65/15 – nicht rechtskräftig). Banditt, der von seinem Berufsverband IGVM – Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler unterstützt wurde, hatte das Geschäftsmodell des Unternehmens zuvor abgemahnt. Das Moneymeets-Geschäftsmodell wankt nun, denn nur der „Verzicht“ auf Beratung und Haftung dürfte dem Unternehmen das notwendige Geld aus Betreuungscourtagen einsparen, das an die Kundschaft zurückerstattet werden soll.

Moneymeets hatte bisher zwei maßgebliche Dinge im Kleingedruckten, den so genannten AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), ausgeschlossen: die Beratung und die eigene Haftung für Falschberatung. Versicherungsmakler dürfen jedoch Courtagen, die deren Mandanten über die Beiträge an die Versicherer zahlen und von diesen dann an die Vermittler weitergereicht werden, nicht so einfach ohne Gegenleistung vereinnahmen. Motto: Nichts bis wenig tun, aber volle Courtagen kassieren.

Dem erteilten die Kölner Richter eine Abfuhr und stärkten damit echten Verbraucherschutz. O-Ton: Moneymeets muss es unterlassen, „allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, in denen ein Beratungsverzicht mit Versicherungsnehmern, Kunden oder Interessenten im Zusammenhang mit der Versicherungsvermittlung, insbesondere der Betreuung und Verwaltung von Versicherungsverträgen, vereinbart wird.“ Gekippt wurde auch die Klausel, wonach der Kunde „auf etwaige Schadenersatzansprüche gegenüber Moneymeets verzichtet“.

Ihre Beratungspflichten können Versicherungsmakler, insbesondere Fin-Techs im Internet, nun in den Geschäftsbedingungen nicht mehr zum Nachteil der Kunden ausschließen. Das Gleiche gilt für die Haftung, wenn Moneymeets dabei Fehler unterlaufen, die für einen Schaden beim Kunden ursächlich sind.

Moneymeets hatte schon vor der Urteilsverkündung erste Änderungen an seinem Internetauftritt vorgenommen. Da nun der Beratungsverzicht per AGB gerichtlich als unzulässig bewertet wurde, werden Versicherer für das schon laufende Geschäft sich fragen müssen, wofür sie Betreuungscourtagen gezahlt haben.

Das Gericht entschied jedoch in einem anderen Punkt für Moneymeets: Der Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot, den Banditt ebenfalls vor Gericht zur Sprache gebracht hatte, wurde nicht geahndet. Das Landgericht hat Moneymeets die Abgabe von Courtagen nicht untersagt. In einer eigenen Meldung titelt das Unternehmen „Moneymeets erstreitet Verbraucherschutzrechte – Provisionsabgabeverbot gekippt". Das ist jedoch unzutreffend und irreführend. Das Provisionsabgabeverbot ist bereits 2011 durch die Firma AVL/Lange und deren Sieg vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main "gekippt" worden (Az.: 9 K 105/11.F). Das Landgericht Köln schloss sich lediglich dem Verwaltungsgericht an. „Dabei hat das LG Köln leider völlig ignoriert, dass ein Verwaltungsgericht gar nicht über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift bestimmen darf“, sagt Wilfried E. Simon, 1. stellvertretender Vorsitzender der IGVM und Dozent für Versicherungsrecht.

In der Tat mutet die die aktuelle Sachlage so an, als sei die Sache mit dem Provisionsabgabeverbot eine never-ending-story: Der Gesetzgeber hat das Verbot unverändert in das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), das am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, aufgenommen (Paragraf 298 Absatz 4). Danach bleibt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) – wie auch bisher – ermächtigt, die Verordnungen so oder in geänderter Form für wirksam zu erklären oder sie aufzuheben. Dazu liegen aktuell zwei Verordnungen in Form von Referentenentwürfen vor. Im weiteren Verfahren kann sich da noch einiges ändern.

Man wolle, so heißt es in der Entwurfsbegründung, im Zuge der Umsetzung der zweiten Brüsseler Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD) in die nationalen Gesetze und Verordnungen prüfen, ob man die das Verbot stützenden Verordnungen so oder in geänderten Fassungen wieder in Kraft setze“, so Rechtsanwalt Michael Hilpüsch. Das Landgericht Köln hielt die Entwürfe offenbar schon für beschlossene Sache. 

Detlef Pohl

(Bild: IGVM)

Weiterführende Links: 

portfolio international update 20.10.2015

 
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