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Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

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Beratung
31.07.2017

Mifid 2 betrifft künftig auch Fondspolicen I

Die Finanzmarktrichtlinie (Mifid 2) ist mit dem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz weitgehend in deutsches Recht umgesetzt worden. Was sich ab 2018 für Finanzanlagenvermittler bei der Anlageberatung sowie für Versicherungsmakler bei Fondspolicen, die als „verpackte Anlageprodukte“ eingestuft werden, ändert. Teil I

Brüssel und Berlin arbeiten unter Hochdruck gleichzeitig an drei Regulierungswerken, die Folgen für Finanzvermittler und Versicherungsvertriebe haben. Berlin ist dabei, mit Mifid 2 hierzulande den neuen Rahmen für Anlagegeschäfte zu regeln und gleichzeitig mit IDD den gesamten Versicherungsvertrieb zu regulieren. Parallel arbeitet Brüssel daran, einheitliche Informationsstandards für verpackte Anlageprodukte (packed retail and insurance-based investment products, kurz: Priip) zu erarbeiten.

Hinter der sperrigen Abkürzung „Priip“ verbergen sich Anlagen in verpackter Form, die einem Anlagerisiko unterliegen. Dazu gehören fünf Produktgruppen, zu denen neben Investmentfonds auch  Versicherungsprodukte mit Anlagecharakter zählen, zum Beispiel kapitalbildende und fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen sowie Hybrid-Produkte. Für diese Produkte sind Basisproduktinformationsblätter zu erstellen (key information document, kurz: KID). Wie das jeweilige Blatt aussehen soll, ist noch offen.

Gesetzgeberisches Mammutwerk im Eilverfahren
Berater drohen im Bermudadreieck von IDD, Mifid 2 und Priip unterzugehen. Dabei sind diese drei Abkürzungen für den Finanzvertrieb ab 2018 existenziell wichtig. Anders als die Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) in deutsches Recht ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive; kurz: Mifid) schon beschlossen. Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz legt fest, welche Regeln Banken und sonstige Vertriebe mit KWG-Erlaubnis, etwa Haftungsdächer und Vermögensverwalter, künftig bei Anlagegeschäften mit Privatkunden befolgen müssen.

Die EU hat sich bei der Mifid-Reform für ein Nebeneinander von Honorar- und Provisionsberatung entschieden. Die Länder haben folglich den Wettbewerb zwischen beiden Systemen sicherzustellen. Ein Provisionsverbot ist nicht vorgesehen. Der zweite herausragende Bereich von Mifid 2 betrifft Vorgaben zur Product Governance, die bislang weniger klar sind. Produktgeber sollen für die verschiedenen Finanzprodukte Zielmärkte definieren, vereinfacht gesagt Personengruppen, die für die jeweiligen Produkte in Betracht kommen.
So will man vermeiden, dass den falschen Kunden aus den falschen Gründen das falsche Produkt verkauft wird.

„Mifid 2 verlangt, dass für jedes Produkt ein Zielmarkt definiert wird. Der Vertrieb soll dann überwachen, ob auch nur an diesen Zielmarkt vertrieben wurde, und dann an den Produktgeber melden, wie viel er außerhalb des Zielmarktes verkauft hat“, nennt der Münchener Rechtsanwalt Dr. Christian Waigel einige Knackpunkte. Das gilt nicht allein für Investmentfonds, sondern für zigtausend Finanzinstrumente.

Im Konkreten wird es kompliziert: „Die Umsetzung von Mifid 2 erfolgt in Deutschland zunächst nur im Wertpapierhandelsgesetz und gilt damit nur für Banken und Finanzdienstleistungsinstitute“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Daniel Berger von der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte. „Für freie Anlagevermittler sieht die Mifid 2 hingegen eine fakultative Ausnahme für die Mitgliedstaaten vor, von der Deutschland mit Paragraf 34f Gewerbeordnung Gebrauch gemacht hat“, so der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hinsichtlich der Wohlverhaltensregeln müssen sich Finanzanlagenvermittler künftig wohl an Bankberatern und Vermögensverwaltern messen lassen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was sich bei der Vermittlung von Fondspolicen ändert, die künftig den „verpackten Anlageprodukten“ zugeordnet werden. In der Mifid-2-Richtlinie heißt es salomonisch: Anlagen, die Versicherungsverträge enthalten, werden oft als Alternative zu Finanzinstrumenten, die unter diese Richtlinie fallen, angeboten. Um allen Kleinanlegern den gleichen Schutz zu bieten, müssen auch Anlageprodukte aufgrund von Versicherungen angemessenen Anforderungen unterliegen.

 
Detlef Pohl

Kommentare

Die Angemessenheits- und Wertschwankungs-Verträglichkeitsprüfung erfordern den, von der „ganzheitlichen Finanzberatung“ her bekannten Ablauf von 3-4 Terminen mit 5-10 Stunden Zeitaufwand vor dem Abschluss. Ansonsten „garantiert“ die > 10 Jahreshaftung nicht nur Storno, sondern auch RA/Gerichts-Streitnebenkosten! Wohl dem, der diese individuelle Finanzfortbildung mit einer Honorar-Option zum Beispiel mit einem Vermögenspass absichert, denn ansonsten sind zeitnahe Einnahmen-Sicherheiten „Geschichten“ von gestern.

Es ist ein Unding, dass Fondsvermittlung im Versicherungsmantel weiterhin von jedem Vertreter verkauft werden darf. Sobald verschiedene Fonds vermittelt werden können und diese auch noch verschiedene Risikoklassen, später Zielmarkt, beinhalten, muss zwingend der 34f vorhanden sein. Hier hat mal wieder die Versicherungslobby zu Lasten der Investmentfonds sich durchgesetzt.

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