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Beratung
06.11.2014

Mehr Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter als gedacht

Nikolaus Sochurek

Mit Urteil vom 30. Juli 2014 sprach das Landgericht Hannover einem ehemaligen Handelsvertreter des Postbank-Konzerns Ausgleichsanspruch in überraschender Höhe zu. Der Handelsvertreter war mehrere Jahre für die Postbank Finanzberatung AG und die Postbank Versicherungsvermittlungs GmbH tätig.

Das Gericht setzte die Höhe so fest, dass die Ausgleichszahlung die Provisionseinnahmen des letzten Vertragsjahres um rund 50 Prozent übersteigt (Az.: 12 O 116/13 – nicht rechtskräftig). Damit war die zugesprochene Summe auch um ein Vielfaches höher als das vom Postbank-Konzern abgegebene Vergleichsangebot. „Dies ist nur gerecht, da der Handelsvertreter einen Mehrwert schafft, der dem Prinzipal verbleibt“, erklärt Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek von der Kanzlei Peres & Partner in München, der den Handelsvertreter vor Gericht vertrat. Dieser Mehrwert bestehe in den durch die geschaffenen Kundenbeziehungen gesteigerten Geschäftschancen des Prinzipals gegenüber seinen Mitbewerbern.

Genau dieser Mehrwert ist durch den im Gesetz normierten Anspruch (nach Paragraf 89 b Handelsgesetzbuch) auszugleichen. Der Prinzipal hatte sich mit der Argumentation gewehrt, dass er selbst ja nicht der Produktgeber sei und daher kein Anspruch bestünde. Diese Verteidigungsstrategie schlug fehl. Dem Versuch des Prinzipals, den Vertreter auf die vertraglich vereinbarten sogenannten „Grundsätze“ zur Berechnung des Ausgleichsanspruches zu verweisen, erteilte das Gericht eine Absage und bewertete die betreffende Vertragsklausel als unwirksam.

„Es ist nach dem Gesetz schlichtweg unzulässig, den Ausgleichsanspruch vertraglich auszuschließen oder zu beschränken“, sagt Sochurek. Die Rechtslage zum HGB-Ausgleichsanspruch sei in den letzten Jahren durch Gesetzesänderungen und europarechtliche Vorgaben stark verändert worden. Daher hatte Sochurek vor geraumer Zeit ein Rechtsgutachten bei der Ludwig-Maximilians-Universität München eingeholt, das auch zur rechtlich korrekten Berechnungsmethode des Ausgleichsanspruchs Stellung bezieht. Es liegt der Sozietät Peres & Partner exklusiv vor.

Dem Inhalt dieses Gutachtens ist das Gericht weitgehend gefolgt, so der Rechtsanwalt. Lediglich bei der Bemessung des Prognosezeitraumes gab es gewisse Abweichungen. „Das Urteil lässt sich auf eine Vielzahl anderer Fälle übertragen“, meint Sochurek. Allerdings bleiben die Anforderungen an die Darlegungslast des Handelsvertreters hoch. In den Prozess hatte Peres & Partner Excel-Listen mit Kunden und Provisionen eingebracht, die es dem Gericht ermöglichten, die Tätigkeit des Handelsvertreters bis auf die Ebene des einzelnen Geschäftsabschlusses nachzuverfolgen. „Nur mit besonderer Sorgfalt und Detailtreue hat man gute Karten“, so der Rechtsanwalt.

Handelsvertreter seien gegenüber dem Prinzipal oftmals der wirtschaftlich schwächere Part und würden häufig mit einem billigen Angebot abgespeist. Dies sei auch in diesem Verfahren nach persönlichem Eindruck von Sochurek die Strategie des Postbank-Konzerns gewesen. Handelsvertreter des Postbank-Konzerns, denen im Rahmen der „Kündigungswelle“ Ende 2012 gekündigt worden war, könnten auch weiterhin Ansprüche geltend machen, da die Verjährungsklauseln unwirksam sein dürften.

Detlef Pohl

(Bild: Sochurek)

Weiterführende Links: 

portfolio international update 06.11.2014/gor

 
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