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Ausgabe 03/2017

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Anlage
06.07.2017

IM INTERVIEW: Stand heute erwarte ich einen Generalstreik

Armin Zinser

Armin Zinser, Fondsmanager bei Prévoir Asset Management in Paris, zu den Aufgaben der neuen Regierung in Frankreich und deren Einfluss auf Deutschland, die EU und nicht zuletzt auf seine Anlageentscheidungen.

Herr Zinser, Emmanuel Macron hat nicht nur die Wahl zum französischen Staatspräsidenten für sich entschieden, die Partei La République en Marche, der er angehört, hat bei der Wahl zur Nationalversammlung auch die absolute Mehrheit erreicht. Wie haben Sie in Paris diese Zeit erlebt?

Frankreich hat nach spannenden Monaten einen neuen, jungen Präsidenten, einen Strahlemann! Man spürt, dass er eine außergewöhnliche Fähigkeit hat, Menschen für sich einzunehmen, ein ausgeprägtes Charisma. Und er kam auf die Position mit jeder Menge Glück und auch mit einer Chuzpe, die man so bislang nicht gesehen hat. Franzosen mögen Brutus eigentlich nicht unbedingt – und Macron ist seinem politischen Ziehvater François Hollande im Grunde in den Rücken gefallen. Doch die Franzosen haben genug von der bisherigen politischen Klasse, was Macron zu nutzen wusste.

Beobachter in Deutschland haben den Eindruck, dass viele Franzosen wirklich etwas ändern wollen und dafür auch bereit sind, Zugeständnisse zu machen. Interessant wird dann zu sehen, inwieweit sie hierbei mitgehen.

Das ist der springende Punkt! Auf der einen Seite haben sie jemanden gewählt, von dem sie erwarten, dass er die notwendigen Reformen angeht. Auf der anderen Seite erwarten sie von ihm, dass alles so bleibt wie bisher. Das ist das französische Paradox, in dem das Land derzeit steckt. Bisher hat Macron nur vage angekündigt, dass er die Arbeitsmarktreform angeht, dass er die Rentenreform angeht und dass er das Ausbildungssystem umgestalten will, möglicherweise in eine ähnliche Richtung wie in Deutschland mit seinem dualen System. Die Franzosen haben ganz klar den Wandel gewählt, aber nur den Wandel des anderen. Wenn es das eigene Portemonnaie trifft, wird es schon wieder schwieriger.

Auf dem Papier hat Macron nun die Macht als Staatspräsident und in einer Partei, die im Parlament stark vertreten ist. Dass dies aber bedeutet, dass sein Durchmarsch und der von „en marche“ so weitergeht, darf aber bezweifelt werden, oder?

Das ist richtig. Macron wurde im zweiten Wahlgang zwar mit absoluter Mehrheit gewählt. Dieser Wert hat in Frankreich mit seinem Mehrheitswahlrecht aber relativ wenig zu bedeuten, gerade auch im Vergleich zum deutschen Verhältniswahlrecht. Seinen Sieg kann man auch so interpretieren, dass die Gegenkandidatin Marine Le Pen von der Mehrheit der Franzosen abgelehnt wurde. Im ersten Wahlgang hatte Macron nur rund 22 Prozent der Stimmen erhalten. Frankreich ist politisch weiterhin viergeteilt, um nicht zusagen fünfgeteilt. Extrem links, links, Mitte rechts und extrem rechts. Dazu kommt die große Gruppe der Nichtwähler, die mit der politischen Klasse nichts zu tun haben will.

Woher kommt die große Ablehnung der Nichtwähler?

Das Problem ist meiner Meinung nach die ENA, die École Nationale d’Administration, an der üblicherweise die Verwaltungsbeamten und künftigen Politiker Frankreichs ausgebildet werden. Ob Sie als Franzose die Linken gewählt haben oder die Rechten: Es kam zum Schluss immer nur die gleiche Denke heraus, da alle Machthaber aus derselben Denkschule kamen. Die meisten dieser Politiker kommen direkt von der Schule dorthin und danach als Inspecteur des Finances in die öffentliche Verwaltung– und haben daher wenige Einblicke in das tägliche Leben der Leute und in die Realität im Land. Und das in einem Staat, in dem noch so ziemlich alles zentralisiert organisiert ist und versucht wird, die Wirtschaft vom Staat her zu lenken, mit Leuten, die noch nie in einem üblichen Job im Berufsleben gestanden haben.

Macron scheint also eine Ausnahme zu sein ...

Die Ausnahme ist jetzt tatsächlich, dass Präsident Macron drei Jahre bei der Rothschild Bank beschäftigt war, was seine Partei gerne als Tätigkeit als Investmentbanker darstellt. In der Tat setzt er sich stark für Start-ups ein, was positiv einzuschätzen ist. Trotzdem ist auch er ein reines Produkt des französischen Establishments ... Die Frage bleibt: Geht er als wirklicher Bürgerpräsident in die Geschichte ein und geht die notwendigen, bislang verschlafenen Reformen entschieden an oder wird auch er ein Verwaltungspräsident?

Was würden Sie als einen Erfolg für Macron bezeichnen?

Bislang haben sich noch alle französischen Präsidenten an den Arbeitsmarktreformen und am Rentensystem die Zähne ausgebissen. Macron versucht daher sehr gewieft, im Vorfeld mit den Gewerkschaften einzelne Punkte auszuhandeln, damit sie bei einer Reform mitziehen. Gelingt dies, könnte sie bis zum Herbst, wie Macron es anvisiert hat, durchgehen. Dass dies so kommt, erwarte ich allerdings nicht. Stand heute erwarte ich eher einen Generalstreik. Jean-Luc Mélenchon als Vertreter des extrem linken Lagers wird seine Anhänger zu mobilisieren wissen, ebenso die extreme Rechte um Marine Le Pen. Beide Seiten haben in diesem Punkt die gleichen Ideen. Und je nachdem, wohin die Nichtwähler tendieren, kann es sehr schwierig werden für die Umsetzung des Projekts.

Macron dürfte aus Ihrer Sicht also schon an der Arbeitsmarktreform scheitern?

Das würde ich zum jetzigen Stand nicht sagen. Denn er ist sehr gewieft, und er wird doch ernsthaft versuchen, es durchzubringen. Mein Problem ist gerade als Deutscher derzeit ein ganz anderes: In den 1930er Jahren gab es in Deutschland das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Damals hat jemand versucht, am Parlament vorbei per Verordnungen zu regieren. Ich möchte keine absolut unmöglichen Vergleiche ziehen, aber es ist schwierig für mich, wenn ein demokratischer Präsident mit voller Machtfülle mit Verordnungen am Parlament vorbei regiert. Hinzu kommt eine starke außerparlamentarische Opposition. Frankreich hat per se ein schwaches Parlament; es ist für mich ein mehr oder weniger starkes Abnickparlament als eines, das die Regierung beziehungsweise den Präsidenten kontrolliert, so wie ich es mir als wichtigste Aufgabe eines Parlamentes vorstelle. Aber in Frankreich gelten andere kulturelle Maßstäbe als in Deutschland. Nichtsdestotrotz, wenn nur abgenickt wird, was der Präsident und seine ihm untergeordnete Regierung beschließt, gibt es immer die Gefahr, dass die Leute auf die Straße gehen. In Deutschland hatten wir das zum Beispiel 1967 bis 1969. Wenn man sich das alles als Deutscher mit der nationalen Geschichte anschaut, kann man schon Bedenken bekommen … Aber die politische Kultur ist eine völlig andere.

Überwiegt nicht die positive Stimmung?

In Frankreich ist seit der Wahl Macrons unbestritten ein gewisser Hype zu sehen, das ist ganz klar. Wir sind noch im Honeymoon. Die Menschen sind fast euphorisch und glauben, jetzt wird alles besser. Auch im Ausland verbreitet Macron offenbar große Sympathie. Die Alternative für ausländische Gastgeber wäre zudem gewesen, Le Pen oder auch einen Mélenchon als Vertreter Frankreichs zu empfangen, was für meine Begriffe eine nationale Katastrophe gewesen wäre.

 
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