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Analyse
10.11.2015

IGVM will Grundsatzentscheidung zum Provisionsabgabeverbot

Der Streit um die Geschäftsgebahren der Online-Plattform Moneymeets Community GmbH (Köln), die als Versicherungsmakler nach Paragraf 34d Absatz 1 Gewerbeordnung registriert ist, geht vor Gericht weiter. Nachdem das Landgericht Köln zwar entschieden hat, dass das bisherige Geschäftsmodell geändert werden muss, will der „echte“ Versicherungsmakler Harald Banditt auch das Provisionsabgabeverbot gerichtlich konkret nachprüfen und geht deswegen in Berufung vor das Oberlandesgericht Köln.

Der bisher praktizierte Beratungs- und Haftungsverzicht per AGB ist unzulässig, hatte das Landgericht Köln in der mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 2015 entschieden (Az.: 84 O 65/15). Harald Banditt, Inhaber  einer Versicherungsmaklerfirma bei Berlin, wurde in der 1. Instanz der  von seinem Berufsverband IGVM – Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler unterstützt und geht nun in die 2. Instanz.

Das Moneymeets-Geschäftsmodell beruhte auf dem „Verzicht“ auf Beratung und Haftung, was dem Unternehmen das notwendige Geld aus Betreuungscourtagen einsparte, das an die Kundschaft zurückerstattet wird. Versicherungsmakler dürfen jedoch Courtagen, die deren Mandanten über die Beiträge an die Versicherer zahlen und von diesen dann an die Vermittler weitergereicht werden, nicht so einfach ohne Gegenleistung vereinnahmen.

Moneymeets muss es laut LG Köln nun unterlassen, „allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, in denen ein Beratungsverzicht mit Versicherungsnehmern, Kunden oder Interessenten im Zusammenhang mit der Versicherungsvermittlung, insbesondere der Betreuung und Verwaltung von Versicherungsverträgen, vereinbart wird.“ Gekippt wurde auch die Klausel, wonach der Kunde „auf etwaige Schadenersatzansprüche gegenüber Moneymeets verzichtet“.

Ihre Beratungspflichten können Versicherungsmakler, insbesondere Fin-Techs im Internet, nun in den Geschäftsbedingungen nicht mehr zum Nachteil der Kunden ausschließen. Das Gleiche gilt für die Haftung, wenn Moneymeets dabei Fehler unterlaufen, die für einen Schaden beim Kunden ursächlich sind. Das Fintech hatte schon vor der Urteilsverkündung erste Änderungen an seinem Internetauftritt vorgenommen.

Das Landgericht entschied jedoch in einem anderen Punkt für Moneymeets: Der Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot, den Banditt ebenfalls zur Sprache gebracht hatte, wurde nicht geahndet. Das Landgericht hat Moneymeets die Abgabe von Courtagen nicht untersagt. Dies feierte Moneymeets als juristischen Sieg. Doch genau diesen Punkt greioft Banditt nun in der Berufung an.

Das Provisionsabgabeverbot ist bereits 2011 durch die Firma AVL/Lange und deren Sieg vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main gekippt worden (Az.: 9 K 105/11.F). Das Landgericht Köln schloss sich lediglich dem Verwaltungsgericht an. „Dabei hat das LG Köln leider völlig ignoriert, dass ein Verwaltungsgericht gar nicht über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift bestimmen darf“, sagt Wilfried E. Simon, 1. stellvertretender Vorsitzender der IGVM und Dozent für Versicherungsrecht.

In der Tat mutet die die aktuelle Sachlage so an, als sei die Sache mit dem Provisionsabgabeverbot eine never-ending-story: Der Gesetzgeber hat das Verbot unverändert in das neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), das am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, aufgenommen (Paragraf 298 Absatz 4). Danach bleibt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) – wie auch bisher – ermächtigt, die Verordnungen so oder in geänderter Form für wirksam zu erklären oder sie aufzuheben. Dazu liegen aktuell zwei Verordnungen in Form von Referentenentwürfen vor. Im weiteren Verfahren kann sich da noch einiges ändern. Das Landgericht Köln hielt die Entwürfe offenbar schon für beschlossene Sache.

Nun will Banditt, zugleich Vorstand im Maklerverband IGVM genau vom OLG klären lassen, ob der Begriff „Sondervergütung“ tatsächlich unbestimmt ist oder nicht. Im Grunde will der Makler wissen, welche finanziellen Folgen der Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot hat. „Schon seit der Änderung des VAG im Jahr 2010 wurde das Provisionsabgabeverbot in Paragraf 81 Absatz 3 normiert, doch die Vorschrift, wie es als Ordnungswidrigkeit zu ahnden ist, nicht“, sagt Simon. Diese Unsicherheit müsse beseitigt werden. 

Detlef Pohl

(Bild: IGVM)

Weiterführende Links: 

portfolio international update 10.11.2015

 

Kommentare

In Paragraf 81 Absatz 3 VAG ist das Provisionsabgabeverbot nicht normiert. Dort ist lediglich die Ermächtigung an das BMF zu finden, eine entsprechende Verordnung zu erlassen - was das BMF bisher nicht getan hat. Das BMF hebt nun vielmehr voraussichtlich zum 1. Januar 2016 das - rechtswidrige - alte Provisionsabgabeverbot ersatzlos auf. Das Verfahren könnte sich damit dann erledigt haben.

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