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Beratung

26.03.2015

IGVM kippt Condor Vermittlervereinbarung vor die Tür

Die Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) hat in einer konzertierten Aktion mehrere von der Condor Lebensversicherungs-AG zum 1. März angepasste „Vermittlungsvereinbarungen“ von IGVM-Maklern dem Vorstand Claus Scharfenberg zurückgeschickt. Der Papierstapel wurde gestern bei der Filialdirektion Berlin abgegeben (siehe Foto).
Ralf Kramer bei der Rückgabe der Condor-Courtagezusagen in der R+V-Filialdirektion Berlin

Das 62 Seiten starke Vertragswerk empfindet die IGVM mehr als befremdlich. „De facto handelt es sich hierbei um einen Vertretervertrag“, stellt Michael Otto, zweiter Stellvertretender Vorsitzender der IGVM, klar. „Das Vertragswerk ist inakzeptabel, und daher haben wir unser Verbandsmitglied Ralf Kramer beauftragt, Ihnen dieses Machwerk als Altpapier wieder zukommen zu lassen“, heißt es in dem Begleitschreiben der Aktion. Gleichzeitig signalisierte der Maklerverband Gesprächsbereitschaft, um eine tragfähige Courtagevereinbarung zu entwickeln.

Die IGVM beanstandete zahlreiche Punkte, wobei er bei dieser Aktion nicht einmal auf die unverhältnismäßig stark abgesenkten Höhen der Vergütungen einging. Ein kritischer Punkt ist, dass Condor den Makler weiterhin als Handelsmakler nach Paragraf 93 Handelsgesetzbuch einstuft. Ein solcher Handelsmakler haftet bei Fehlern beider Seiten! „Diese Rechtsstellung des Versicherungsmaklers ist aber völlig veraltet“, kritisiert Otto. Es existiert längst eine Legaldefinition des Versicherungsmaklers (insbesondere nach Paragraf 59 Absatz 3 Versicherungsvertragsgesetz – VVG).

Ein weiterer Kritikpunkt: Wenn die Condor Leben – aus welchen Gründen auch immer – Beiträge an den Kunden zurückzahlen muss, will der Versicherer dies als nicht gezahlten Beitrag ansehen und die Abschlusscourtage zurückfordern können. Ganz praktisch ist dies in Insolvenzfällen der jüngsten Zeit passiert, dass der Insolvenzverwalter Firmenversicherungen angefochten und gezahlte Beiträge zurückgefordert hat. „Es erschließt sich uns nicht, warum der Versicherungsmakler in solchen Fällen das unternehmerische Risiko des Versicherers mittragen soll“, fragt Otto in dem Begleitbrief der Aktion.

Auf völligem Irrweg befindet sich Condor Leben offenbar bei den Informationspflichten gegenüber den Kunden. Da will man in der Courtagezusage den Makler verpflichten, diese Unterlagen dem Kunden zur Verfügung zu stellen. „Gemäß Paragraf 7 Absatz 1 VVG hat der Versicherer die Übergabepflicht, aber nicht der Makler“, stellt Otto klar. In der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 16/3945, Seite 59) ging der Gesetzgeber davon aus, dass der Versicherer seine Übergabepflicht allenfalls durch seinen Vertreter erfüllen lässt. 

Wie auch R+V versucht deren Tochter Condor Leben, Makler auf den GDV-Verhaltenskodex für den Vertrieb zu verpflichten. „Doch selbst der GDV hat kürzlich deutlich gemacht, dass sich der Verhaltenskodex ausschließlich an die Versicherer selbst richtet“, wundert sich Otto. Makler seien nicht der Vertriebsorganisation des Versicherers zuzurechnen. „Über die gesetzlichen Normen hinausgehende Verpflichtungen, wie etwa die Akzeptanz eiesn solcher Kodex, kollidieren zudem mit den Bestimmungen der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers“, macht Otto in diesem Zusammenhang auf ein wenig beachtetes Problem aufmerksam. Es stehe außer Frage, dass sich IGVM-Verbandsmitglieder gesetzeskonform verhalten. „Darüber hinausgehende Verpflichtungen werden abgelehnt, kommen sie doch einem Eingriff in den eingerichteten Gewerbebetrieb des Versicherungsmaklers gleich.“

Condor Leben äußert sich in seiner neuen Rahmenvereinbarung (Courtagezusage) auch zu zahlreichen Themen, die dort gar nicht hingehören. Beispiel Veröffentlichungen: In Ziffer 7 wird vom Makler verlangt, dass Veröffentlichungen und Werbung aller Art mit dem Namen des Produktgebers der vorherigen Zustimmung bedürfen. „Dies ist ein Maulkorbparagraph, um beispielsweise unliebsame Veröffentlichungen in der Presse zu unterbinden“, erklärt Otto. „Den Juristen Ihres Hauses sollte Artikel 5 Satz 1 des Grundgesetzes geläufig sein“, so die IGVM . Dort heißt es: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Apropos Gesetze: Condor Leben hat ein Merkblatt zu den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz entworfen und in die Courtagezusage eingefügt. Nach Ziffer 12 kann es auch noch einseitig mit Rechtswirkung geändert werden. „Möchten Sie sich zum Gesetzgeber aufschwingen?“, fragt die IGVM den Condor-Vorstand. „Die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz werden von unseren Verbandsmitgliedern selbstverständlich befolgt“, betont die IGVM. „Solchen überflüssigen Passagen gehören in keine gescheite Courtagevereinbarung“, so Otto abschließend. 

Die Übergabe des „Altpapiers“ in der Filialdirektion Berlin der Condor gestaltete sich etwas schwierig. Dort sind die Condor-Namensschilder bereits abgeschraubt. Die Mutter R+V ist unter dieser Adresse mit der Filialdirektion Berlin sowie der Filialdirektion Makler Nord präsent. Letztere nahm das Paket von IGVM-Mitglied Ralf Kramer entgegen, ohne Fotos zu erlauben. Spannend in diesem Zusammenhang: Die neue Courtagezusage der Condor Lebensversicherung gilt gleichzeitig als vereinbart mit der R+V Allgemeine Versicherung. O-Ton: „Die R+V wird spätestens zum 1. Januar 2016, jedoch nicht vor dem 1. Juli 2015, als alleiniger Vertragspartner in die Rechte und Pflichten der Condor Leben aus dem vorliegenden Vertrag eintreten und darüber hinaus die Courtage- und Bestandspflegegeldzusagen übernehmen.“ Offenbar soll die Condor Lebensversicherungs-AG abgewickelt werden.

Detlef Pohl

(Bild: Detlef Pohl)

Weiterführende Links: 

portfolio international update 26.03.2015/gor

Kommentare

Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum es manchem Makler so schwer fällt, die Zusammenarbeit mit der R+V zu beenden. Mit der Aktion dürfte der nächste Ärger doch schon vorprogrammiert sein. Ich bin seit über 30 Jahren in dieser Branche tätig und habe zu keiner Zeit diesen "Geschäftspartner" vermisst.

Wie gut, dass ich zum 1. Februar 2015 meine Versicherungstätigkeit als MFA beendet habe und Rentner bin. Ich habe schon seit längerer Zeit beobachten müssen, wie überall die Provisionen halbiert werden. Dabei hatte mich gern und oft weitergebildet, aber die Einschnürung durch ständig neue Gesetze und Bestimmungen vergällen den Spaß an der Arbeit. Um die 40 "Gut beraten"-Punkte zu erreichen, sind mindestens 10 bis 12 Arbeitstag aufzuwenden. Aber die Kunden sollen immer umfassender beraten und betreut werden. Halte ich für schwierig. Ich bewundere es daher sehr, wenn es noch Kollegen gibt, die sich die Zeit nehmen, gegen die vermeintliche Allmacht der Großen anzukämpfen.

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