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Beratung
18.05.2017

IDD-Umsetzung: Verbände schärfen Blick für Maklerberuf

Hans-Georg Jenssen

Makler finden wenig Unterstützung durch Politik und Verbraucherschutz, bei denen sie fälschlicherweise weitgehend nicht als unabhängig empfunden werden. Der Entwurf des IDD-Umsetzungsgesetzes spiegelt dieses falsche Bild wider. Inzwischen zeigt der öffentliche Druck der Maklerverbände, deren Mitglieder viele Abgeordnete angeschrieben haben, Wirkung.

Der Druck kommt zur rechten Zeit. Denn die Gesetzgebung geht in die finale Phase. Am 30. März schauten die Parlamentarier erstmals auf das Paragrafenwerk, das noch einen langen Weg bis zum 7. Juli vor dem Bundesrat vor sich hat. Am 31. Mai befasst sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages noch einmal mit dem Gesetz, ehe am 1. und 2. Juni die zweite und dritte Lesung im Bundestag erfolgen. Entschieden ist noch nichts. Und die Verbände haben kürzlich noch einmal die wichtigsten Änderungswünsche zu Papier gebracht und vorgetragen. 

Auffällig: In der heißen Phase werden die aktuellsten Stellungnahmen kaum noch auf den Homepages der Verbände online gestellt. Auf Nachfrage gibt es jedoch interessante Auskünfte. Beispiel VDVM: „Wir haben jetzt zwei Kernanliegen: Rolle und Funktion des Versicherungsmaklers als treuhandähnlicher Sachwalter des Kunden ernst nehmen, und den Grundsatz ‚gleiches Spielfeld, gleiche Regeln‘ beherzigen“, betont Dr. Hans-Georg Jenssen, geschäftsführender Vorstand des VDVM. Für einen Juristen ungewöhnlich knapp formuliert er die wichtigsten Stichworte. 

Bei der Rolle des Maklers sind dies: Die Doppelberatung von Makler und Versicherer muss weg; das Provisionsgebot für Makler ist auch im Verbrauchergeschäft sachwidrig; der Makler muss den Kunden auch bei Verwaltung der Verträge und im Schadenfall gegen Honorar rechtlich beraten und außergerichtlich vertreten dürfen.

Beim Grundsatz ‚gleiches Spielfeld, gleiche Regeln‘ will der VDVM, dass der künftige Versicherungsberater, der auch Versicherungsverträge vermitteln dürfen soll und deshalb auch Versicherungsvermittler ist, zwingend nur eine Tätigkeitsvergütung zulässig ist. „Würde auch eine erfolgsabhängige Vergütung zulässig sein, würde die dem Provisionsvertrieb vorgeworfene Problematik des sogenannten Interessenkonflikts auch in diesem Bereich übertragen werden“, so Jenssen. Bei Vermittlung von Lebens- und Krankenpolicen auf Nettobasis muss für jeden Berater die fünfjährige Stornohaftzeit gelten. Die Vergütung für Honorarberater muss sich an der Geschäftsgebühr nach dem RVG orientieren und darf auf nicht mehr als 12 Monatsraten aufgesplittet werden. Auch beim Fernabsatz, also Verkauf über das Internet muss gelten: keine Vermittlung ohne Beratung. 

Am 24. April hat auch die BFV Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler in Kooperation mit der BMI Bundesarbeitsgemeinschaft mittelständischer Investmentpartner Stellung bezogen. Die BFV vertritt mittelständische Versicherer, deren Geschäftspartner überwiegend Versicherungsmakler sind. Sie wurde 2014 gegründet, um die Tätigkeit und Rechtsstellung des Versicherungsmaklers bekannter zu machen und zu fördern. Mitglieder sind Alte Leipziger-Hallesche, die Bayerische, Canada Life, DMB Rechtsschutz-Versicherung, Haftpflichtkasse Darmstadt, LV 1871, Volkswohlbund Leben, Volkswohlbund Sach sowie Alte Oldenburger Kranken. Koordiniert wird die Arbeit vom Brancheninformationsdienst „versicherungstip“. 

Erwin Hausen, Chefredakteur des „versicherungstip“ und BFV-Koordinator, nennt die wichtigsten Punkte der Stellungnahme: „Wir sprechen uns für eine 1:1-Umsetzung der IDD mit weniger Regulierung aus, die dem Anspruch ‚so viel wie nötig, so wenig wie möglich’ gerecht wird.“ Man wolle eine klare Regelung im Gesetz, die die drohende Doppelberatung durch Versicherungsmakler und Versicherer verhindert. Empirische Studien, die belegen, dass der Verbraucher durch einen mittels Honorar vergüteten Berater besser beraten wird als durch einen mittels Courtagen vergüteten Versicherungsmakler, liegen nicht vor. „Allerdings liegen Studien vor, die verschiedene Thesen der Verbraucherschützer widerlegen. Diese Studien sollten Beachtung finden“, so Hausen.

Es lässt sich der IDD nicht entnehmen, dass ein Versicherungsmakler keine Vergütung vom Kunden annehmen darf, obwohl er von diesem beauftragt wurde, kritisiert die BFV. Das sei ein massiver Eingriff in die Gewerbefreiheit der Versicherungsmakler, die damit wohl die erste Berufsgruppe wäre, der die Vergütung durch ihre Auftraggeber untersagt wird. Einige geplante Regelungen schwächen deren Berufsstand erheblich. Als Folge drohen negative Auswirkungen auf die Pluralität im deutschen Versicherungsmarkt. Käme es zu existenziellen Folgen für kleine und mittelständische Versicherer, würden daraus weitere Nachteile für Verbraucher sowie kleine und mittelständisch Unternehmen (KMU) resultieren.

Ganz wichtig ist der BFV: „Ausnahmeregelungen beim Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot sollten gestrichen oder zumindest konkretisiert werden.“ Sonst nutzt dies nur den Versicherern und deren Vertrieben, führt damit sowohl zu einer Wettbewerbsungleichheit zum Nachteil der Versicherungsmakler als auch zu einer Verbraucher-Ungleichbehandlung. 

Mehrere Verbände haben sich zuletzt zu einem Konsenspapier zur IDD-Umsetzung geeinigt. Das Papier, das bei einem Rundtischgespräch des Fachmagazins „procontra“ initiiert wurde, umfasst im wesentlichen folgende Änderungspunkte: Doppelberatungspflicht (§ 6 VVG Absatz 6), freie Wahl der Vergütungsform (§34 d Absatz 1 Satz 5-8 GewO), Onlinevertrieb/Fernabsatz und Durchleitungsgebot (§48 c VVG). Unterschrieben haben AfW, IGVM, SdV, VSAV und VDVM. Der BVK, der mit am runden Tisch saß und an der Ausarbeitung der Stellungnahme noch beteiligt war, unterschrieb letztlich nicht, weil man sich „angesichts der schwierigen Diskussionen um Änderungen keine Gesprächskanäle verbauen“ wolle.    

Detlef Pohl  

(Bild: BFV)

Weiterführende Links: 

portfolio international update 18.05.2017

 
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