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07.02.2017

IDD-Umsetzung: Unterschiedliche Interpretationen

Norbert Porazik

Die Bundesregierung hat am 18. Januar den Entwurf zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) vorgelegt. Spätestens am 23. Februar 2018 soll das Gesetz in Kraft treten. Die Regelungen zum Maklerstatus werden von Branchenbeobachtern unterschiedlich beurteilt.

Der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der  EU-Versicherungsvertriebs-Richtlinie, Directive on Insurance Distribution (IDD), hat fast so wenig Zustimmung in der Finanzbranche hervorgerufen wie der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom letzten November. Was hält der größte deutsche Maklerpool vom Gesetzentwurf zur IDD-Umsetzung?

„Die Umsetzung wird mit Sicherheit weitreichende Veränderungen mit sich bringen, doch stellt sie gerade für Versicherungsmakler keine ernsthafte Gefahr dar, denn die etwaigen Risiken sind für Einzelmakler sehr leicht über Maklerpools aufzufangen“, sagt Norbert Porazik, geschäftsführender Gesellschafter der Fonds Finanz Maklerservice GmbH. Auf Nachfrage von portfolio international bewertete er den aktuellen Stand so. „Positiv hervorzuheben sind das Festhalten am Provisionsabgabeverbot und die Tatsache, dass es kein Provisionsverbot geben wird. Beide Aspekte sind für Versicherungsmakler von sehr großer Bedeutung.“

Die vermeintlich negativen Aspekte der IDD können laut Porazik leicht entkräftet werden: Der Umstand, dass Versicherungsvertreter Provisionen weitergeben dürfen, Makler jedoch nicht, sorge zwar für ein Ungleichgewicht. „Wir sind davon überzeugt, dass kein Versicherer seinen Vertretern erlauben wird, Provisionen weiterzugeben.“ Grund: Dies würde innerhalb der Ausschließlichkeit einen Wettbewerb auslösen, nämlich gegenseitiges Abwerben von Kunden durch höhere Provisionsweitergaben.

Auch der Umstand, dass Versicherer Bestände mit betreuen sollen, ist laut Porazik unkritisch. Kein Versicherer könne es sich leisten, Maklern deshalb die Bestandspflegevergütung zu streichen. „Sollten Gesellschaften Maklern gewisse Auflagen für die Bestandspflegevergütung aufbürden, so müssen diese Auflagen auch für die eigenen Vertreter gelten“, glaubt Porazik. „Gerade bei diesem Thema werden die Gesellschaften penibel genau darauf achten, keinen weiteren Aufwand und keine weiteren Kosten zu verursachen.“

Sollten Gesellschaften entgegen den Erwartungen von Fonds Finanz Bestände von Maklern unlauter vereinnahmen, würden Maklerpools – wie auch schon in der Vergangenheit – unverzüglich und nachdrücklich reagieren. Maklerpools können sich allerdings aus rechtlichen Gründen immer nur für die Bestände der mit ihnen verbundenen Makler stark machen. Als Maklerpool und Mitglied der Maklerpoolinitiative des AfW „Pools für Makler“ werde Fonds Finanz die Umsetzung der IDD in deutsches Recht sehr aufmerksam beobachten und sich entschieden für die Interessen der Makler einsetzen. „Für eine starke Lobby sollte ein Makler mit einem Maklerpool zusammenarbeiten und Mitglied im AfW sein“, so Poraziks Fazit. 

Der Maklerpool Invers sieht im Referentenentwurf zur IDD-Umsetzung dagegen „den faktischen Todesstoß für Versicherungsmakler“, meldete ein Informationsportal am 3. Februar. Allerdings ist der Referentenentwurf  ja seit 18. Januar schon überholt. Eine Stellungnahme von Invers zum Gesetzentwurf ist bisher nicht bekannt.

Jens Reichow, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und auch mit Vertriebs- und Vermittlerrecht in der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow betraut, glaubt, dass „es zumindest in Teilbereichen zu Verbesserungen für Versicherungsvermittler kommt“, sagte er einer Hamburger Fachzeitschrift. Er begründet dies damit, dass Versicherungsmakler nun zumindest von Nicht-Verbrauchern für die Vermittlung von Versicherungsverträgen eine gesonderte Vergütung verlangen können. Die Vermittlung von Nettotarifen gegen gesondertes Entgelt wäre danach weiterhin rechtlich zulässig.

Darüber hinaus soll es zu einem Bestandsschutz auch hinsichtlich bestehender Vergütungsvereinbarungen der Vermittlerschaft kommen, so Reichow weiter, der auch Netzwerk-Partner der Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler (VSAV) ist. Soweit Versicherungsvermittler vor dem 18. Januar Vereinbarungen mit Kunden eingegangen sind (zum Beispiel Servicegebühren), so hätten die Bestandskraft. Vermittler dürften laut Reichow nur keine neuen Vereinbarungen mehr eingehen.

Letzteres sieht der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung ganz anders. „Serviceverträge, abgeschlossen ab 19. Januar, sind grundsätzlich wirksam“, betont der Maklerverband in einer Stellungnahme an seine Mitglieder vom 31. Januar. Sollte das Gesetz so kommen wie der jetzige Entwurf formuliert ist, dürften Makler nach dem 23. Januar 2018 allerdings die vereinbarte Vergütung nicht mehr annehmen. „Alle vor dem 19. Januar 2017 geschlossenen Verträge bleiben grundsätzlich dauerhaft auch mit Zahlungspflicht des Kunden wirksam“, betont AfW-Vorstand Norman Wirth, zugleich Fachanwalt für Versicherungsrecht. Laut Wirth setzt sich der AfW im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass maklerfeindliche Regelungen nicht Gesetz werden.  

Detlef Pohl  

(Bild: Fonds Finanz)

Weiterführende Links: 

portfolio international update 07.02.2017

 

Kommentare

Eine weitere Stellungnahme des Maklerpools Invers ist nicht erforderlich, es bleibt bei unseren Ausführungen, wie diese als Stellungnahme auf den Seiten des Bundesmisteriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht sind -->

(http://www.bmwi.de/SiteGlobals/BMWI/Forms/Listen/Stellungnahmen-idd/Stellungnahmen-idd_Formular.html?gtp=181404_list%253D3). Eine Änderung/Ergänzung unserer Stellungnahme ist nicht notwendig, weil der Gesetzentwurf (Kabinettsbeschluss) in den u.E. entscheidenden Punkten keine Änderung erfahren hat. Kleinere Änderungen (z.B. hinsichtlich VVG § 6) wurden lediglich in der Begründung zum Gesetzentwurf (Kabinettsbeschluss) vorgenommen. Aber: Die Begründung ist eben gerade nicht das Gesetz.

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