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Beratung
11.07.2017

IDD-Umsetzung und Betriebsrenten-Stärkung stehen

Dr. Hans-Georg Jenssen

Die Umsetzung der im Februar 2016 verabschiedeten EU-Versicherungsvertriebs-Richtlinie, Directive on Insurance Distribution (IDD), in deutsches Recht ist durch. Der Bundesrat gab am letzten Freitag grünes Licht. Ab 23. Februar gelten neue Regeln. Parallel wurde von der Länderkammer auch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz durchgewinkt – ohne Veränderungen.

Das IDD-Umsetzungsgesetz regelt erstmals in Deutschland die gesamte Vertriebskette bei Versicherungen, also alle Sparten und Vertriebswege. Zahlreiche wunde Punkte, die die Arbeit von Versicherungsmaklern künftig massiv behindern würden, gab es bis zuletzt. Die wichtigsten wurden jedoch in letzter Sekunde ausgeräumt, insbesondere durch solide Lobbyarbeit verschiedener Maklerverbände: Versicherungsmakler dürfen nun doch weiter auch Honorar im Privatkundengeschäft nehmen (für das Gewerbegeschäft war dies schon zuvor im Gesetzgebungsverfahren erkämpft worden). Und: Eine Doppelberatungspflicht durch Makler und Versicherer für Maklerkunden wird nicht eingeführt. Beides ist existentiell wichtig.

Was die Vergütungsregeln angeht, war ja ursprünglich beabsichtigt gewesen, nur dem neu einzuführenden Versicherungsberater, der zugleich auch Versicherungsverträge vermitteln darf, die Honorarberatung zu erlauben. Zudem sollte es ursprünglich allen Versicherungsvermittlern verboten werden, sich vom Verbraucher vergüten zu lassen, sondern ausschließlich von den Versicherern entlohnt werden. Künftig wären also alternative Vergütungsmodelle wie Honorare, Servicevereinbarungen oder Mischmodelle verboten gewesen. Damit wäre der Makler vollständig von der Vergütungshöhe abhängig, die die Versicherer festlegen, und damit quasi wie ein Vertreter behandelt worden.

Was die ursprünglich geplante Beratung und Betreuung von Maklerbeständen durch die Versicherer oder deren Ausschließlichkeitsvermittler betrifft („Doppelberatungspflicht“), so kommt die nun zum Glück nicht. Sie hatte lange im Raum gestanden, weil zahlreiche Abgeordnete und Fachpolitiker die Stellung des Versicherungsmaklers als Sachwalter des Kunden offenbar nicht kannten. Gegenüber dem jetzigen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sollte ein wichtiger Halbsatz gestrichen werden. Bislang und nun auch künftig  ist es Versicherern und deren Außendienstlern verboten, Kunden zu beraten, „wenn der Vertrag mit einem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird“.

Das Gesetz sieht allerdings einige Schieflagen im Wettbewerbsrecht der Vermittler und Versicherer für die Zukunft vor, die es bisher nicht gibt. So unterliegen Versicherungsberater, die künftig auch Policen vermitteln dürfen, bei Lebensversicherungen keiner fünfjährigen Stornohaftzeit, Versicherungsvermittler jedoch schon. „Es ist zu befürchten, dass eine Vielzahl von Vermittlern sich als Versicherungsberater zulassen wird, um die Stornohaftzeit und vor allem die Absenkung der Vergütung zu umgehen“, fürchtet VDVM-Vorstandschef Dr. Hans-Georg Jenssen.

Zudem ist im Versicherungsaufsichtsgesetz (Paragraf 48c VAG neu) ein Durchleitungsgebot für Versicherer geregelt worden. Der Versicherer muss den Kunden bei Bruttotarifen, die vom Versicherungsberater gegen Honorar vermittelt werden, einen großen Teil von den Abschlusskosten gutschreiben (80 Prozent).

Nun ist auch das Provisionsabgabeverbot, das per Verordnung zum 1. Juli 2017 aufgehoben wurde, per Gesetz ab 23. Februar 2018 wieder gültig (VAG Paragraf 48b neu). Dies gibt es so nur in Deutschland und auch hier nur für Versicherungsvermittler, geht also weit über die IDD hinaus. Man wird sehen, ob es gerichtlicher Nachprüfung stand hält.

Mehrere Verbände hatten bis zuletzt für eine maklerfreundlichen IDD-Umsetzung gekämpft. Dabei ging es auch um den Onlinevertrieb/Fernabsatz. Hier ist nun geregelt, dass es keinen Vertrieb ohne Beratung geben darf. Künftig müssen also nun Online-Vertriebe, Direktversicherer und Insurtechs dieselben Beratungspflichten erfüllen wie stationäre Versicherungsvermittler. Weitere Details der IDD-Umsetzung muss eine Verordnung regeln, mit der laut AfW nicht vor Oktober zu rechnen ist.

Am selben Tag winkte der Bundesrat auch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes (BRSG) ohne Änderungen durch. Es sieht in allen bAV-Wegen einen handfesten Fortschritt vor: Der steuerliche Dotierungsrahmen des Paragrafen 3 Nr. 63 EStG wird auf 8,0 statt ursprünglich 7,0 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze West der Rentenversicherung angehoben (bisher 4,0 Prozent). Der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt aber wie bisher bei 4,0 Prozent.

Arbeitgeber müssen Geringverdiener künftig mit einem Zuschuss fördern (30 Prozent Zuschuss, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.200 Euro brutto eine Betriebsrente anbieten), den sie über die Lohnsteuer zurückbekommen. Als neuen Weg wird im Sozialpartnermodell eine reine Beitragszusage eingeführt, den Tarifpartnern die Möglichkeit gibt, Betriebsrenten zu vereinbaren, ohne dass der Arbeitgeber eine bestimmte Leistung garantiert. Dafür muss er sich jedoch an der Zielrente mit Sicherungsbeiträgen beteiligen. Auch die Riester-Förderung in der bAV wird massiv ausgeweitet.

Detlef Pohl  

(Bild: VDVM)

Weiterführende Links: 

portfolio international update 11.07.2017

 
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