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Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

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12.03.2013

Gericht verhindert erneut Rufschädigung des Vermittlers

Norman Wirth hat den Vermittler erfolgreich vertreten.

Ein AVAD-Eintrag ist nicht selten falsch. Der Vermittler erfährt aber erst davon, wenn der Eintrag bereits vorgenommen ist. Jetzt hat ein Gericht pauschal formulierte Verdachtsmeldungen gegen den Vermittler untersagt.

Kürzlich hatte die Axa-Lebensversicherung eine AVAD-Meldung mit dem Inhalt „Verdacht der Urkundenfälschung“ vorgenommen. Eine solche Meldung bringt den Vermittler in arge Bedrängnis, da andere Unternehmen aufgrund dieser Meldung nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten werden. Denn: Die Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland (AVAD) ist eine der Schufa vergleichbare Institution. Sie dient den beteiligten Unternehmen dazu, Informationen über Versicherungsvermittler auszutauschen.

Dies betrifft die Aufnahme oder Beendigung der Zusammenarbeit von Unternehmen mit einem Vermittler wie auch Probleme bei Provisionen, Storno oder Straftaten. Vorteil: Schwarze Schafe können schnell identifiziert werden, da der Gesetzgeber bisher nicht tätig geworden ist und somit auch IHK und Gewerbeämter keine Handhabe besitzen. Nachteil: Die AVAD-Eintragung wird bisweilen als Druckmittel gegen unliebsame Vermittler eingesetzt oder enthält Fehler.

Jetzt hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 15. Januar die Latte höher gelegt als bisher: Meldungen an die AVAD, soweit sie sich lediglich auf einen pauschal formulierten Verdacht bezieht, sind zu unterlassen (Az.: 33 O 741/11 – rechtskräftig). Bei der AVAD-Meldung handelt es sich um eine eindeutig herabsetzende Behauptung, die unabhängig von deren Wahrheitsgehalt nur in engen Grenzen zulässig ist.

Diese Grenzen waren hier überschritten. Es sei völlig offen geblieben, welche konkreten Vorwürfe dem Vermittler gemacht werden. Zudem sei nicht erkennbar, ob es sich um einen bloßen Verdacht des Versicherers handele oder ob ein staatsanwaltliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet oder abgeschlossen sei. Das Gericht vollzog eine ausführliche Abwägung zwischen den Interessen des Versicherers und dem Schutzbedürfnis des Vermittlers. Die Abwägung fiel klar zugunsten des Versicherungsvermittlers aus.
  
In dem Prozess, den die Berliner Kanzlei „Wirth-Rechtsanwälte“ erfolgreich für den Vermittler führte, untersagten die Richter der Axa Leben, generell eine AVAD-Meldung, solange der Vermittler bei den Tochtergesellschaften Axa Kranken und Winhealth GmbH angebunden ist. Begründung: Unternehmen eines Konzerns dürfen nicht füreinander AVAD-Meldungen abgeben. Und mit der Axa Leben hatte der Vermittler gar keine Anbindung. Dies deutet auf kräftige Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen hin. 

 „Versicherer und Vertriebe sollten nur sorgfältig recherchierte und nachweislich zutreffende Meldungen an die AVAD weiterleiten.“, warnt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Norman Wirth. Bislang unterbleibt noch immer die eigentlich selbstverständliche Vorab-Information an den Vermittler. Somit kann sich der Vermittler nicht rechtzeitig gegen Falschinformationen schützen. Diese Meldepraxis der Versicherer hatten bereits das Oberlandesgericht Hamburg und das Landgericht München I untersagt.

Weiterführende Links:

Wie OLG Hamburg und Landgericht München I entschieden
Die Urteile im Wortlaut
Das AVAD-Verfahren

portfolio international update 12.03.2013/dpo

 
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