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Ausgabe 03/2017

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Beratung

28.03.2017

Gefeilsche um das unausgegorene Sozialpartnermodell

Dr. Michael Karst
Drei Tage diskutieren Fachleute auf der 18. Handelsblatt-Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung 2017“ die letzten Details für das Sozialpartnermodell, den neu geplanten sechsten Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland. portfolio international war als Medienpartner der Veranstaltung hautnah dabei, wie Lobbyisten den Entwurf des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes (BRSG) bewerten.
Michael Reinelt

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht wie keine andere für das Sozialpartnermodell, das den Kern des BRSG bildet und gemeinsame Versorgungseinrichtungen der Tarifpartner erlauben würde. Speziell in der bAV seien „vor allem mehr niederschwellige Angebote nötig“, erklärte sie im Grußwort an die Tagung. Tatsächlich verfügen in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten lediglich 28 Prozent der Mitarbeiter über eine Betriebsrentenanwartschaft. Jeder zweite Beschäftigte mit weniger als 1.500 Euro Monatsverdienst hat weder eine Betriebs- noch eine Riester-Rente.

Auf der Tagung selbst kam wie in den Vorjahren Nahles‘ Staatssekretärin Yasmin Fahimi zu Wort. Es ging um die hinlänglich bekannten Thesen wie „Nachhaltige Rentenpolitik auf drei Säulen“ und „Betriebsrente neu justieren“. Kein Wort, das auf die Bedenken von Fachleuten und Industrie eingegangen und womöglich das Gesetz nachjustiert wird. Stattdessen Plattitüden wie: „Durch das Sozialpartnermodell können so in Zukunft noch mehr Arbeitnehmer branchenweit und kollektiv abgesichert von einer möglichst einfach organisierten und passgenauen bAV profitieren.“  

Deutlich wurde auf der Tagung, dass das CDU-geführte Bundesministerium der Finanzen (BMF) inzwischen auf dieses gemeinsame Modell eingeschwenkt ist. BMF-Staatssekretär Dr. Michael Meister (CDU) zählte die aus dem Gesetzentwurf bekannten Fakten zur erweiterten Förderung aller bAV-Wege noch einmal auf und strapazierte damit die Geduld vieler Teilnehmer der Tagung, zu denen neben Politikern vor allem Arbeitgeber, Gewerkschafter, Berater, Wissenschaftler und Produktgeber gehörten.

Wie viele offene Punkte das anvisierte BRSG noch hat, verdeutlichte der Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Michael Karst, Leiter Recht und Steuern beim bAV-Berater Willis Towers Watson. Die anvisierte Zielrente statt bisheriger Garantien könne gerade in der Niedrigzinsphase für alle Seiten eine gut planbare Sache sein. Eine reine Beitragszusage nur auf tarifvertraglicher Grundlage gehe aber  an der Realität der Masse kleiner und mittlerer Firmen vorbei, die überhaupt nicht tarifgebunden sind. Karst malte die Folgen des neuen Gesetzes für alle Beteiligten auf:

  • Arbeitgeber: keine Subsidiärhaftung und kein PSV-Beitrag; bAV-Beiträge nur noch eine spezielle „Lohnart“, die aber keine Betriebstreue mehr belohnt.
  • Versorgungsträger: frei durch Tarifparteien gestaltbare Kapitalanlage; keine speziellen Solvabilitätskapitalanforderungen.
  • Versorgungsberechtigte: Risiko schwankender Leistungen aufgrund der Entwicklung der Kapitalanlage.
  • Pensions-Sicherungsverein (PSV): kein Einstehen für das Erbringen der Versorgungsleistungen wegen Ausschluss der Arbeitgeberhaftung. 

Betriebsrentenberater Karst hält die reine Beitragszusage auch nicht für einen sechsten Durchführungsweg, sondern für einen „neuen Zusagetyp“ bei den versicherungsförmigen Durchführungswegen. Und die beabsichtigte Zielrente sei für die deutsche bAV auch nicht ganz neu. Bereits seit 1. Januar 2016 gebe es bei Pensionsfonds die Möglichkeit, in der Rentenphase bei der Beitragszusage mit Mindestleistung (BZmL) quasi eine Zielrente zu gewähren (nach Paragraf 236 Absatz 2a Versicherungsaufsichtsgesetz). Der Arbeitgeber könne dabei den Pensionsfonds von allen Garantieverpflichtungen freistellen. Bei Insolvenz des Arbeitgebers haftet der PSV.

Ob diese eingeführte Zielrente besser oder schlechter als die neue, reine Beitragszusage sein wird, ließ Karst offen. Wesentliche Entscheidungskriterien sind für ihn die Antworten auf diese Fragen: Garantiekosten versus Sicherungsbeitrag? Autonomie in der Umsetzung? Kommunikation gegenüber sicherheitsbewussten Arbeitnehmern? Letztere Frage bringt den Vertrieb ins Spiel. Noch immer sagt die Politik nichts dazu, wie das BRSG die kleinen Firmen und Geringverdiener ohne Beratung erreichen soll.

Eine neue Studie von Generali Versicherungen und F.A.Z.-Institut brachte zutage, dass jedes vierte größere Unternehmen die bisherige, eigene bAV ausbauen will. „Je kleiner der Betrieb, desto größer die Unentschlossenheit“, sagte Michael Reinelt, Vorstand der Generali Pensionskasse und des Generali Pensionsfonds. „Branchen-Versorgung macht die bAV nicht einfacher und ein Tarifautomatismus löst den Erklärungsbedarf nicht“, warnte der langjährige Branchenkenner auf der Tagung. Im Gegenteil: Die Studie „bAV im Mittelstand 2017“ zeigt, dass sich Industrie und Dienstleistungssektor in Sachen bAV am stärksten auf den Rat von Versicherern (rund 80 Prozent; Mehrfachnennungen erlaubt) verlassen, aber auch von Pensionskassen (46 Prozent) und von Versicherungsmaklern (40 Prozent). Laut BRSG soll Beratung aber möglichst nichts kosten.

Die Tagung kommt zur rechten Zeit. Am 27. März gibt es parallel eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages und in den nächsten Tagen die zweite und dritte Lesung im Bundestag. In der Anhörung forderte die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Betriebsrentenangebots durch den Arbeitgeber. „Die Kopplung der Tarifbindung ist der Kardinalfehler der Reform“, betonte dagegen Frank Paschen, Chef der überbetrieblichen Dresdener Pensionskasse, in der Anhörung. Dort gab es einen kräftigen Schlagabtausch zur Reform, vorerst aber keine nennenswerten Ergebnisse.

Zur Anhörung verbreitete die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) vorab in einer Stellungnahme, dass bei allem Fortschritt im BRSG Maßnahmen fehlen, die es bestehenden Systemen der bAV erleichtern, auch angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Aba bedauert, dass der Ausschluss der Doppelverbeitragung auf die Riester-Rente beschränkt bleibt. „Betriebsrenten dürfen aus unserer Sicht nicht gleichzeitig in der Finanzierungs- und Leistungsphase mit Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung belastet werden“, kritisierte Aba-Geschäftsführer Klaus Stiefermann.

Am 2. Juni könnte das Gesetz im zweiten Durchgang durch den Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Es soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. 

Detlef Pohl

(Bilder: Dietmar Gust / Euroforum Deutschland SE)

Weiterführende Links: 

portfolio international update 28.03.2017

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