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Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

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Vorsorge
07.01.2015

Gefahr für die Betriebsrente

Hans Pfeifer

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) mit ihren fünf Durchführungswegen gilt als kompliziert. Unter anderem deshalb stockt ihre Verbreitung in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). portfolio-Ressortchef Hans Pfeifer kommentiert die Idee der "Nahles-Rente".

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, zu prüfen, inwieweit mögliche Hemmnisse bei KMU abgebaut werden können. Doch der Gesetzgeber hat bisher nicht nur nichts in dieser Hinsicht unternommen, er schickt sich an, die bAV noch komplizierter zu machen.

Nach Plänen aus dem Haus von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles soll es künftig ein komplett neues, zweites bAV-System geben. Tarifvertragliche Einrichtungen der bAV sollen entstehen, ausschließlich in Form von Pensionskassen oder Pensionsfonds. KMU, die nicht tarifgebunden sind, sollen mit Hilfe der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eingebunden werden. Die bAV würde damit zu einem Obligatorium. Schon heute sind Arbeitgeber verpflichtet, mindestens eine Direktversicherung für die Entgeltumwandlung anzubieten. In vielen KMU schert das die Chefs wenig und den Gesetzgeber auch nicht. Noch nie ist ein Arbeitgeber verurteilt worden, weil er seiner gesetzlichen Pflicht zur Einrichtung einer bAV nicht nachgekommen ist.

Mit der „Nahles-Rente“ getauften neuen bAV würden auch große Teile der Versicherungswirtschaft vom bAV-Geschäft ausgeschlossen werden. Die Gewerkschaften würden künftig bestimmen, wer unter dem Dach der bAV-Einrichtungen Geschäft machen darf. Die bAV-Einrichtungen fielen nicht unter Solvency II, stattdessen müsste ein neuer Sicherungsverein her.

Sicherer wird die bAV dadurch nicht. Die bAV-Einrichtungen der Tarifparteien könnten zu Dinosauriern heranwachsen, die auf den Spitzenposten Versorgungsfälle aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften anziehen werden wie das Licht die Motten. In wirtschaftlichen Notlagen werden sie die Begehrlichkeiten der Politik wecken. Hemmungen gibt es da keine: Die Pensionskassen von Telekom und Post wurden in der Vergangenheit schließlich auch schon geplündert.

portfolio international 07.01.2015

 
Hans Pfeifer

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Kommentare

Zum Kommentar von Herrn Krone: Klar arbeiten wir gegen eine Vermittlungs- und Betreuungsgebühr. Dennoch betragen die Gesamtkosten von echten Nettotarifen nur zwischen 15 und 25 Prozent der Beitragssumme und damit nur einen Bruchteil der Gesamtkosten der Bruttotarife, die heute immer noch in den meisten Fällen verkauft werden.

Zum Kommentar von Siegfried Mai möchte ich nur anmerken, dass sein Steuerberater und Anwalt auch nicht umsonst arbeiten. Warum sollte es die Versicherungswirtschaft tun? Solche Äußerungen passen zum Mainstream.

Seitens der Arbeitgeber besteht keine die Pflicht, bAV in ihrem Betrieb zu installieren. Der Arbeitgeber hat mitnichten die gesetzliche Pflicht aktiv auf seine Mitarbeiter zuzugehen um eine bAV anzubieten, er darf sie lediglich nicht verwehren, wenn die Mitarbeiter darum bitten. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Gehaltsumwandlung, ja, aber keine Andienungspflicht seitens des Unternehmers. Leider bedienen sich viele Vermittlerkollegen dieser vermeintlichen "Verpflichtung" in ihrer Argumentation und wundern sich, dass sie nicht zu qualifizierten Terminen kommen, denn die meisten Unternehmer sind mittlerweile gut unterrichtet.

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