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Vorsorge
07.01.2015

Gefahr für die Betriebsrente

Hans Pfeifer

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) mit ihren fünf Durchführungswegen gilt als kompliziert. Unter anderem deshalb stockt ihre Verbreitung in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). portfolio-Ressortchef Hans Pfeifer kommentiert die Idee der "Nahles-Rente".

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, zu prüfen, inwieweit mögliche Hemmnisse bei KMU abgebaut werden können. Doch der Gesetzgeber hat bisher nicht nur nichts in dieser Hinsicht unternommen, er schickt sich an, die bAV noch komplizierter zu machen.

Nach Plänen aus dem Haus von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles soll es künftig ein komplett neues, zweites bAV-System geben. Tarifvertragliche Einrichtungen der bAV sollen entstehen, ausschließlich in Form von Pensionskassen oder Pensionsfonds. KMU, die nicht tarifgebunden sind, sollen mit Hilfe der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eingebunden werden. Die bAV würde damit zu einem Obligatorium. Schon heute sind Arbeitgeber verpflichtet, mindestens eine Direktversicherung für die Entgeltumwandlung anzubieten. In vielen KMU schert das die Chefs wenig und den Gesetzgeber auch nicht. Noch nie ist ein Arbeitgeber verurteilt worden, weil er seiner gesetzlichen Pflicht zur Einrichtung einer bAV nicht nachgekommen ist.

Mit der „Nahles-Rente“ getauften neuen bAV würden auch große Teile der Versicherungswirtschaft vom bAV-Geschäft ausgeschlossen werden. Die Gewerkschaften würden künftig bestimmen, wer unter dem Dach der bAV-Einrichtungen Geschäft machen darf. Die bAV-Einrichtungen fielen nicht unter Solvency II, stattdessen müsste ein neuer Sicherungsverein her.

Sicherer wird die bAV dadurch nicht. Die bAV-Einrichtungen der Tarifparteien könnten zu Dinosauriern heranwachsen, die auf den Spitzenposten Versorgungsfälle aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften anziehen werden wie das Licht die Motten. In wirtschaftlichen Notlagen werden sie die Begehrlichkeiten der Politik wecken. Hemmungen gibt es da keine: Die Pensionskassen von Telekom und Post wurden in der Vergangenheit schließlich auch schon geplündert.

portfolio international 07.01.2015

 
Hans Pfeifer

Kommentare

Sie schreiben: "Noch nie ist ein Arbeitgeber verurteilt worden, weil er seiner gesetzlichen Pflicht zur Einrichtung einer bAV nicht nachgekommen ist." Diese Aussage ist falsch. Es gab schon Klagen bis vor das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2653/08). Wobei mir in meiner längjährigen Praxis noch kein Fall untergekommen ist, in dem sich ein Arbeitgeber gegen den Wunsch nach einer Entgeltumwandlung wirklich gerichtlich gewehrt hätte. Ich stimme Herrn Pfeifer ja in den meisten Punkten zu, allerdings liegt das Problem mehr bei verunsicherten Arbeitnehmern. „Verbraucherschützer“ und Teile der Medien tun ja seit längerem alles, um die betriebliche und private Altersversorgung schlecht zu reden.

Kurz und gut beschrieben, warum das nicht funktionieren kann. Die bAV sollte statt dessen auf Nettotarife mit entsprechend werthaltigen Anlagen umgestellt werden. Dann verdient aber die "arme" Versicherungswirtschaft deutlich weniger.

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