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Ausgabe 03/2017

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30.05.2017

Garantieverbot für Leistungen bei Sozialpartnerrente bleibt

Der Bundestag hat das Wort

Die Ereignisse überschlagen sich nun bei der Reform der betrieblichen Altersversorgung. Nach sechs Wochen Stillstand einigte sich die Große Koalition am 24. Mai im Groben auf das Gesetz. Der aktuelle Zwischenstand.

Gestern sickerten neue Einzelheiten durch. Morgen tagt nichtöffentlich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages und am 1. Juni stehen die Lesungen der Abgeordneten des Bundestages zum BRSG an. Deren Zustimmung scheint nur noch reine Formsache zu sein.

Es wird nun endgültig am Garantieverbot für bAV-Leistungen festgehalten, obwohl zuvor Versicherer, Gewerkschaften und sogar die Arbeitgeber Änderungen in diesem Punkt gefordert hatten. Die Sozialpartner dürfen künftig auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einführen (6. Durchführungsweg), wobei Mindest- oder Garantieleistungen verboten sind. Stattdessen soll es Versorgungen ohne Garantien (Zielrente) und ohne Haftung des Arbeitgebers geben.

Was den bislang strittigen Punkt der Tarifexklusivität für die Sozialpartnerrente betrifft, so werden auch nicht-tarifgebundene Firmen zugelassen (durch Bezugnahme auf Branchen-bAV-Tarifverträge). Nach dem Willen der Koalition sollen sie das „Tarifmodell und die Versorgungskasse der Branche nutzen dürfen“. In den Ministerien wurde noch über das Wochenendean den genauen Formulierungen gearbeitet.

Klar ist seit gestern: Die Riester-Zulage wird nun sogar auf 175 Euro pro Jahr angehoben. Und als Geringverdiener gilt man bis 2.200 Euro Bruttoeinkommen und kann damit in den Genuss des bAV-Förderbetrages kommen, den der Arbeitgeber für eigene Zuschüsse erhält. Bei Entgeltumwandlung wird der Arbeitgeber verpflichtet, den von ihm ersparten Arbeitgeberanteil an den SV-Beiträgen in pauschalierter Form an die Versorgungseinrichtung weiterzuleiten (nicht bei Direkt- und Unterstützungskassenzusagen). Für bereits bestehende Vereinbarungen wird der Arbeitgeberzuschuss erst nach einer Übergangsfrist von vier Jahren ab Beginn 2022 verpflichtend.

Womöglich werden einige neu zu gründende Tarifpartner-Einrichtungen von nicht-tarifgebundene Firmen eine „Eintrittsgebühr“ verlangen, um sie an den Verwaltungskosten für die Einrichtung zu beteiligen. Heribert Karch, Vorstandschef der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba), glaubt an massenhafte Öffnung der Tarifpartner für Nicht-Tarifgebundene, „um eine Referenzwirkung, große Verbreitung und damit auch kritische Masse bei der Kapitalanlage und den Kosten zu erzielen“.

Ein wichtiger Kritikpunkt am Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG) bleibt bestehen: Der steuerliche Dotierungsrahmen des Paragrafen 3 Nr. 63 EStG wird zwar auf 8,0 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze West der Rentenversicherung verdoppelt, der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt aber wie bisher bei 4,0 Prozent. Das betriebliche „Riestern“ wird attraktiver: In der Sparphase wird die Grundzulage von 154 auf nun175 statt ursprünglich 165 Euro jährlich angehoben. Und in der Auszahlungsphase entfällt ab 2018 die SV-Pflicht (wie schon jetzt bei privaten Riester-Renten üblich).

Spätestens am 7. Juli muss das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein, damit das BRSG zum 1. Januar 2018 in Kraft treten kann. Andernfalls beginnt die nächste Bundesregierung wieder bei null.  

Detlef Pohl

(Bild: Wikipedia)

Weiterführende Links: 

portfolio international update 30.05.2017

 
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