portfolio international MAGAZIN

Portfolio International

portfolio international

Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

...mehr

Meistgelesene Artikel


Alles zum Thema
BÖRSE & FINANZEN
finden Sie hier

DAX
Chart
DAX 12.060,00 +0,41%
TecDAX 2.865,50 +0,73%
EUR/USD 1,1193 -0,15%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Wertpapiersuche

Aktien Tops & Flops

WIRECARD 158,75 +2,02%
THYSSENKRUPP 12,09 +1,13%
DT. BANK 6,46 +1,00%
LUFTHANSA 17,37 -0,43%
RWE ST 22,83 -0,39%
DT. BÖRSE 125,05 -0,36%

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Source Markets plc SF 136,02%
JPMorgan Funds US AF 115,73%
H2O Multibonds R E RF 99,96%
Alger Sicav Alger SF 99,54%
Neptune Investment AF 98,36%

mehr

portfolio-international.de
15.12.2009

Fall fürs Wettberwerbsrecht

Steffen Koch, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, erläutert im Interview, wie sich Marktteilnehmer wehren können, wenn Zertifizierungen ins Zwielicht geraten.

Steffen Koch, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, erläutert im Interview, wie sich Marktteilnehmer wehren können, wenn Zertifizierungen ins Zwielicht geraten.

Bei der Zertifizierung von Software für die Altersvorsorgeberatung durch den Tüv Nord ist ein Experte maßgeblich involviert, der selbst mehrere Jahre lang an einem Unternehmen beteiligt war, das eben solche Software herstellt und bislang als einziges ein derartiges Tüv-Zertifikat besitzt. Ist das ein Fall fürs Wettbewerbsrecht?
Soweit es bei dieser Ausgangssituation bleibt, wird es mit dem Wettbewerbsrecht schwierig, denn es regelt das Verhalten der Marktteilnehmer untereinander und gegenüber dem Verbraucher. Wettbewerbsrechtlich relevant wird es allerdings, wenn das Unternehmen mit diesem Zertifikat wirbt und auf die Unabhängigkeit der Prüfer verweist.

Der Softwareanbieter wirbt damit etwa auf der Webseite.
So taucht die Frage auf, ob diese Werbung irreführt. Ein Außenstehender geht von anderen Bedingungen aus, unter denen das Zertifikat erlangt worden ist. Wettbewerber könnten also dagegen vorgehen, dass damit geworben wird.

Mit welchen Mitteln könnten sie sich wehren?
Der eigentliche wettbewerbsrechtliche Anspruch ist immer ein Unterlassungsanspruch. Andere Marktteilnehmer können verlangen, dass eine solche Werbung künftig unterlassen wird. Neben den Unterlassungsansprüchen gibt es gleichermaßen auch Schadensersatzansprüche. Sie bereiten aber im Wettbewerbsrecht in der Regel große Schwierigkeiten, weil der entstandene Schaden natürlich beziffert werden muss. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder belegen die Konkurrenten, dass tatsächlich bei ihnen ein Schaden eingetreten ist. Das lässt sich aber meist nur sehr schwer nachweisen. Oder man versucht, den Gewinn abzuschöpfen, den das Unternehmen mit der beanstandeten Werbung erlangt hat. Das ist allerdings auch nicht leichter, weil der Zusammenhang zwischen den Werbemaßnahmen und möglicherweise darauf beruhenden Gewinnen schwierig herzustellen ist.

Haben Sie solche Fälle bereits erlebt?
Werbung mit Zertifikaten wurde bislang noch nicht beanstandet, irreführende Werbung an sich kommt indes häufig vor. Die meisten dieser Fälle werden allerdings außergerichtlich beigelegt. Es erfolgen Abmahnungen mit der Aufforderung, Unterlassungserklärungen abzugeben. Mit der Abmahnung werden zum Teil gleichzeitig Auskunftsansprüche geltend gemacht. Der wettbewerbswidrige Marktteilnehmer soll dann Auskunft über das Ausmaß der Werbung liefern. Darauf gründen sich die Überlegungen, ob und in welchem Umfang Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Häufig enden solche Verfahren in einem Vergleich. Damit gelangt die Auseinandersetzung nicht an die Öffentlichkeit. Daher haben viele abgemahnte Unternehmen ein großes Interesse an einem außergerichtlichen Vergleich.

Wenn ein Zertifizierer vorgibt, mit unabhängigen Experten zusammenzuarbeiten, diese in Wirklichkeit aber von den Interessen eines Wettbewerbers beeinflusst sind - ist das einfach nur moralisch verwerflich oder auch juristisch angreifbar?
Das hat mit dem Wettbewerbsrecht nichts zu tun, weil in diesem Verhältnis kein Wettbewerb stattfindet. Allenfalls strafrechtlich könnte es interessant sein. Aber das hängt immer von den einzelnen Umständen ab. Wie ist das Verfahren abgelaufen? Kann man eine Betrugsabsicht unterstellen?

Das Unternehmen, das sich zertifizieren lässt, riskiert in dieser Konstellation den Abfluss von Wissen zu einem Wettbewerber. Ergibt sich daraus ein Schadensersatzanspruch?
Wenn sich ein Schaden nachweisen lässt, dann ja. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Kausalität zwischen der wettbewerbswidrigen Handlung und dem Schaden nachweisbar ist.

 
Klaus Morgenstern
Einen Kommentar schreiben
Wir freuen uns über Ihre Kommentare. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

CAPTCHA Bild zum Spamschutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
* Pflichtfelder
 
 
Anzeige
Anzeige