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Ausgabe 03/2017

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Beratung
27.03.2014

EU-Richtlinien kurz vor dem Entwurf

Ralf Jacob (Foto: Euroforum/D. Gust)

Zwei EU-Richtlinien, die Auswirkungen auf die deutsche betriebliche Altersversorgung (bAV) haben, wurden auf der 15. Handelsblatt-Tagung „Betriebliche Altersversorgung“ in Berlin aus Sicht der EU-Kommission thematisiert. Der Entwurf der Pensionsfonds-Richtlinie wird für diesen Donnerstag in Brüssel erwartet.

Anfang April soll es auch grünes Licht für eine andere Richtlinie geben, die bereits vor fast zehn Jahren als sogenannte „Portabilitäts-Richtlinie“ in Umlauf kam und für Arbeitnehmer den Schutz in der bAV massiv ausweiten sollte. Das scheiterte vor allem am Veto Deutschlands und der Niederlande, weil die Firmen einseitig belastet worden wären. Nun ist das Projekt in „Mobilitäts-Richtlinie“ umbenannt. „Anfang April beschließt das EU-Parlament die Richtlinie“, sagte Ralf Jacob auf der Handelsblatt-Tagung. „Bis Mai 2018 müsste sie dann auch in Deutschland umgesetzt sein“, ergänzte der Leiter des Referats „Sozialschutz" bei der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der EU-Kommission. Dazu wäre das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) anzupassen.

Was verbirgt sich hinter der Mobilitäts-Richtlinie? Sie soll die Mobilität von Arbeitnehmern fördern, indem die negativen Folgen verringert werden, die ein Jobwechsel auf seine bAV-Anwartschaften hätte. Diese Regelungen sollen kommen:

1. Anwartschaften sollen spätestens nach drei Jahren nicht mehr verfallen können (Deutschland: derzeit fünf Jahre), sofern der Arbeitnehmer mindestens 21 Jahre alt ist (Deutschland: derzeit 25 Jahre).
2. Mitarbeiter erhalten mehr Auskunftsansprüche dazu als bisher in Paragraf 4a BetrAVG geregelt sind.
3. Die Abfindung von bAV-Anwartschaften erfordert immer die Zustimmung des Arbeitnehmers (Deutschland: derzeit einseitige Abfindung durch Arbeitgeber erlaubt).
4. Anwartschaften nach Jobwechsel sollen dynamisiert werden (Deutschland: derzeit eingefroren).

Dies würde neue Beratungsaspekte aufwerfen. Beispiel Dynamisierung: Je nachdem, wie sich der Gesetzgeber entscheidet, würden die bAV-Ansprüche beim Jobwechsel beispielsweise durch Teilhabe an der Wertentwicklung der Anwartschaften aktiver Mitarbeiter dynamisiert oder durch Anpassung analog den Rentenerhöhungen oder durch Verzinsung entsprechend der Kapitalmarktentwicklung.

Inhaltlich erfasst die Mobilitäts-Richtlinie jedoch nur wenige Fälle, sagen Dr. Dirk Kruip und Dr. Christian Odenthal des Beratungsunternehmens Towers Watson. Grund: „Die Anwendung soll auf grenzüberschreitende Sachverhalte beschränkt sein“. Wechselt ein Arbeitnehmer innerhalb Deutschlands seinen Job, wird er nicht von der Richtlinie erfasst. Denn die EU hat keine Kompetenz, „rein nationale Sachverhalte zu regeln“.

Zudem soll die Richtlinie nur für Dienstzeiten ab dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung in nationales Recht gelten, also bei uns frühestens ab dem Jahr 2018. Sie greift auch nicht für Versorgungssysteme, die bei Inkrafttreten der Richtlinie bereits für Neueintritte geschlossen waren. Und „auch nicht für die Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung“, stellte Peter Görgen, Referatsleiter „Zusätzliche Altersvorsorge“ im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS), auf der Tagung klar. „Dazu gibt es im BMAS aber nur allererste Überlegungen“, so Görgen. Es gebe aber genug Stoff für ein Betriebsrenten-Änderungsgesetz in Deutschland.

Detlef Pohl

Weiterführende Links:

Benutzerleitfaden der EU-Kommission zur Mobilitäts-Richtlinie
Programm der bAV-Handelsblatt-Tagung bis 27. März
Vorträge der bAV-Fachtagung ab 1. April verfügbar

portfolio international update 27.03.2014/gor

 
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