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Beratung

09.11.2015

Etwas mehr ... und doch zu wenig I

Eine neue Regelung zur Einlagensicherung bringt Veränderungen. Vieles wirkt sich für Anleger positiv aus, doch Finanzdienstleister sollten bei der Beratung vorsichtig sein. Teil I
Dagmar Steidl

„Mit Umsetzung der Einlagensicherungs-Richtlinie ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem sicheren und stabilen europäischen Finanzmarkt gesetzt“, sagte Hans-Joachim Massenberg, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes. Alle EU-Länder seien nun verpflichtet, bankenfinanzierte Einlagensicherungsfonds aufzubauen, die im Entschädigungsfall Rückzahlungen bis zu 100.000 Euro für jeden Kunden garantieren.

Seit 3. Juli ist dies nun geltendes deutsches Recht. Der auf Vermittlerhaftung spezialisierte Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek aus München geht ins Detail: „Auch Fremdwährungskonten unterstehen jetzt der gesetzlichen Einlagensicherung. Dies kann im Einzelfall für den Bankkunden selbstverständlich einen maßgeblichen Unterschied machen, falls er Fremdwährungskonten mit nennenswertem Guthaben besitzt.“ Sein Kollege Hartmut Göddecke (Siegburg) ergänzt: „Zu begrüßen ist, dass sich der Kreis der Entschädigungsberechtigten erweitert hat. Neben Privatpersonen steht der Entschädigungsanspruch nun grundsätzlich auch Unternehmen zu.“

Jetzt müssen nach dem Gesetz die Einlagensicherungssysteme über angemessene Finanzmittel im Verhältnis zu ihren bestehenden und potenziellen Verbindlichkeiten verfügen. „Das hört sich zunächst komfortabel an, bedeutet aber konkret, dass diese sogenannten Sicherungstöpfe nur 0,8 Prozent der abzudeckenden Einlagen enthalten müssen. Und das auch erst bis zum Ablauf des 3. Juli 2024“, warnt Göddecke. Er hätte sich eine höhere Vorfinanzierung der Sicherungstöpfe gewünscht. „Eine Abdeckung von nur 0,8 Prozent ist im Falle einer Bankenkrise schlicht zu wenig.“ Auch hätte die Übergangszeit nicht bis 2024 dauern sollen. „Die Kapitalmärkte haben mittlerweile ein sehr hohes Tempo erreicht, und die Banken sind aufgrund der gewachsenen Risiken und Vernetzung heutzutage nicht mehr so sicher wie vor 100 Jahren“, so Göddecke.

Dagmar Steidl, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Kanzlei Ruppert, Schlemm & Steidl (Bad Nauheim), weist auf ein weiteres Manko der neuen Regelung hin: „Aus Kundensicht wäre vielleicht ein einheitliches, zentrales Einlagensicherungssystem wünschenswert gewesen.“ Denn auch nach dem neuen Gesetz bleibe es bei der bisherigen Unterscheidung zwischen gesetzlichen Einlagensicherungssystemen und anerkannten Institutssicherungen. Diese Aufteilung gibt es sonst nirgendwo in Europa. „Das ist für den Kunden verwirrend“, findet Steidl.

Doch ist das Geld der Anleger nun wirklich sicherer? „Ja“, antwortet Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht (Berlin). Jetzt müssten alle Kreditinstitute einem gesetzlichen oder gesetzlich anerkannten Sicherungssystem angehören. „Das Einlagensicherungsgesetz umfasst damit nun auch Sparkassen, Landesbanken, Landesbausparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, die bisher von der Zuordnung zu einer gesetzlichen Entschädigungsrichtlinie befreit waren“, so Tintemann. Gleichwohl verfügen diese Bankengruppen über weitreichende Institutssicherungen für den Pleitefall.

Kaum Einfluss auf Vermittlerhaftung
Für Vermittler dürfte sich durch die neue Regelung kaum etwas ändern. „Die Auswirkungen auf die Vermittlerhaftung dürften in der Praxis gering sein, denn die zivilrechtlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten, die zwischen Vermittler und Kunde bestehen, gelten grundsätzlich weitgehend unabhängig von einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung“, so Rechtsanwalt Sochurek. Der Grund: Im Rahmen der Vermittler- oder Beraterhaftung geht es um Streit zu bestimmten Kapitalanlagen, die in aller Regel gar nicht unter die Einlagensicherung fallen.  

portfolio international 09.11.2015

Barbara Moormann
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