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Vorsorge
18.09.2012

Eingeschränkte Zillmerung auch in der betrieblichen Altersversorgung?

Bedeutsam könnte diese Frage für Beschäftigte sein, die nach Jobwechsel den Vertrag beitragsfrei gestellt haben und nur einen niedrigen Rückkaufswert erwarten dürfen. Die Chancen stehen gut, dass Kunden einen höheren Anspruch haben, als in den Schreiben des Arbeitgebers ausgewiesen ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bekanntlich die Fristen zur Verteilung der Abschlusskosten verlängert (siehe frühere Meldung). Das hat womöglich auch Folgen für Betriebsrentenverträge, die vor dem Jahr 2008 abgeschlossen worden sind. Die Botschaft des Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Juli 2012 ist: Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Lebensversicherungen, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des sogenannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, benachteiligen Kunden und sind daher unwirksam (Az.: IV ZR 201/10).

Das Urteil betrifft formal nur Verträge mit Klauseln, welche die Deutscher Ring Lebensversicherung zwischen 2001 und 2007 verwendet hat. Doch auch andere Versicherer arbeiten mit gleichen oder ähnlichen AVB. Wie der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Bluhm mitteilte, stehen gesonderte Urteile gegen Generali, Ergo, Iduna und Allianz bevor. Sollten diese Urteile ähnlich ausgehen, ist das übliche Zillmerverfahren in seiner reinen Form zur Deckung der Abschlusskosten in den ersten zwei bis drei Vertragsjahren künftig nicht mehr erlaubt. Lediglich „weiches Zillmern“, also gleichmäßige Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre, wie beispielsweise bei der Riester-Rente, bleibt erlaubt (nach Paragraf 169 Absatz 3 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz VVG).

Inzwischen berichtete das Magazin „Capital“ unter Berufung auf einen Arbeitsrechtler, dass die BGH-Entscheidung auch die betriebliche Altersversorgung (bAV) betrifft. Bedeutsam könne dies für Beschäftigte sein, die nach Jobwechsel den Vertrag beitragsfrei gestellt haben und nur einen niedrigen Rückkaufswert erwarten dürfen. Nach der BGH-Entscheidung stünden die Chancen gut, dass Kunden einen höheren Anspruch haben als in den Schreiben des Arbeitgebers ausgewiesen.

In dieselbe Kerbe haut auch Verbraucheranwalt Bluhm. „Meines Erachtens gilt das BGH-Urteil für die bAV erst recht, denn dort steht das Versorgungsmodell unter dem besonderen Schutz der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, die  besonders darauf achtet, dass die Lohnumwandlung nicht zu einer Verschlechterung der Position der Arbeitnehmer führt“, erklärte Bluhm auf Nachfrage von „portfolio international update“.

Dagegen ist laut Rechtsanwalt Johannes Fiala aus München das BGH-Urteil nicht auf die bAV anwendbar. „Für die bAV ist im Zweifel das Bundesarbeitsgericht zuständig“, merkt Fiala an. Grundsätzlich gilt die inhaltliche Kritik des BGH aber auch für bAV-Altfälle mit Abschluss vor 2008, die gezillmert worden sind. „Man müsste sich die Zusagen aber im Detail genauer ansehen, denn gerade bei Direktversicherungen sind viele faire Regelungen möglich“, erläutert Fiala weiter. Es gehe bei der bAV auch weniger um die Haftung der Versicherer, sondern um die des Arbeitgebers.

In der Regel fallen beim Firmenwechsel und der Übertragung von einer Betriebsrente versteckte Kosten an, da die Zillmerung über fünf Jahre erlaubt ist. Neben diesem Abschlag für noch nicht getilgte Abschlusskosten drohen bei Jobwechsel auch Abschläge für Risikoselektion sowie für Stornierungs- und Übertragungskosten. Das bringt vor allem den Arbeitgeber in Haftungszwänge.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bereits am 15. September 2009 entschieden: Bei der Entgeltumwandlung verstoßen gezillmerte Verträge nicht automatisch gegen das Wertgleichheitsgebot (Az.: 3 AZR 17/09). Sie können allerdings eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers sein. Dann muss der Arbeitgeber bei der Leistung nachbessern. Abzustellen ist allerdings nicht auf den Zeitpunkt der Entgeltumwandlung oder des Jobwechsels, sondern auf den Beginn der Auszahlung im Alter. Arbeitgeber haften also im Zweifel für zu geringe Leistung und müssten im Ernstfall die Betriebsrente erhöhen.

Falls die Zillmerung rechtlich zu beanstanden ist, führt dies zur Aufstockung der Leistung. „Somit drohen weiterhin Haftungsrisiken bei Altverträgen“, meint Fiala. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 entschieden, dass „die Folgen der Zillmerung bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages bis zur Neuregelung des VVG verfassungswidrig" sind (Az.: 1 BvR 1317/96).

portfolio international update 17.09.2012/dpo/gor

 
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