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Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

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24.07.2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler I

„Es fährt ein Zug nach Nirgendwo, mit mir allein als Passagier. Mit jeder Stunde, die vergeht, führt er mich weiter weg von dir ...“ Ein Schelm, wer bei diesem Hit von Christian Anders an Großbritannien denkt. Ob es auf ein: „Oh, Maria, du lässt mich gehen, doch eine Träne in Deinem Blick, eine Träne, die hab’ ich gesehen, willst Du mir sagen: Komm’ doch zurück?“ hinausläuft, ist zwar wenig wahrscheinlich, aber nicht undenkbar. Aller Ungewissheit zum Trotz muss die Finanz- und Fondsbranche handeln. Teil I
Tim Stevenson
Theresa May

Die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, so er denn kommt, hängen vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen zwischen beiden Seiten ab. Die offizielle Frist für die Verhandlungen endet Ende März 2019. Gibt es bis dahin keine Übereinkunft, könnte die EU-Mitgliedschaft des Landes ohne ein Abkommen enden − oder der Zeitraum könnte verlängert werden, sofern dem die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Zahlreiche Institute, Unternehmen und viele andere mehr loten daher Möglichkeiten und Lösungen aus, auf die es bei einer Einigung, oder eben ohne eine solche, hinauslaufen könnte. Auch das Deutsche Aktieninstitut (DAI) hat ein Positionspapier herausgebracht, das laufend diskutiert und bei Bedarf überarbeitet werden soll.

„Kein Unternehmen, keine Aufsicht, kein Kunde kann sich langfristig und umfassend auf die Zeit nach dem Wirksamwerden des Brexit vorbereiten, da schlichtweg noch keine Vorgaben, Regelungen oder Verträge existieren“, formulieren die Autoren des Papiers um den geschäftsführenden Vorstand Christine Bortenlänger. Betroffene könnten zwar versuchen, Änderungen zu antizipieren und entsprechende Lösungsszenarien zu entwickeln. Wegen des Ausmaßes an anstehenden Änderungen und der Vielfalt denkbarer Szenarien sei dies jedoch praktisch unmöglich. Zum würde es einige Zeit brauchen, um Änderungen umzusetzen – was schon an der Dauer konkreter Umsetzung neuer Richtlinien und Vorgaben bei standardmäßigen Gesetzgebungsverfahren deutlich werde. Es sei nicht zu erwarten, dass innerhalb von zwei Jahren alle Fragestellungen­ des Brexit in der erforderlichen Detailtiefe besprochen und Lösungen gefunden werden können. Zudem sei eine Umsetzung der Verhandlungsergebnisse nicht von heute auf morgen möglich.

„Adäquate Übergangsregelungen sind deshalb unverzichtbar, um Rechtsunsicherheit in der Übergangsperiode zu vermeiden“, betonen die Autoren. Diese Regelungen sollten vor allem sicherstellen, dass die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nicht mangels abgeschlossener Verhandlungsergebnisse zum Zeitpunkt des Brexit automatisch auf das Niveau zwischen Drittstaaten zurückfallen und unter Umständen erst nach mehrjährigen Verhandlungen wieder auf das endgültige Niveau angehoben werden. „Kann keine passende europäische Regelung gefunden werden, befürwortet das Deutsche Aktieninstitut hilfsweise eine vergleichbare Regelung auf deutscher Ebene“, rät das Institut.

Szenario harter Brexit
Seit der Rede der britischen Premierministerin Theresa May vom vergangen Januar sehen es zahlreiche Beobachter und Betroffene als sehr wahrscheinlich an, dass es zu einem harten Brexit kommt. Inwieweit May diese Position nach dem Verlust der absoluten Mehrheit ihrer Konservativen Partei bei den Parlamentswahlen am 8. Juni allerdings halten kann, ist zu Redaktionsschluss ungewiss. Ungewiss ist auch, ob und wie lange sich May als Vorsitzende ihrer Partei und damit als Verhandlungsführerin halten kann. Viele rechnen sogar mit Neuwahlen im Land binnen eines Jahres.

Ein harter Brexit würde bedeuten, dass Großbritannien ohne eine Einigung über die vier Grundfreiheiten der EU freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, als Drittstaat qualifiziert würde. Dann wäre in zahlreichen Einzelfällen zu prüfen, ob bestimmte EU-Regelungen mit einem Drittstaaten-Regime ausgestattet sind und ob dieses angewendet werden können, erläutert das DAI im Positionspapier. Ansonsten würden die Regeln der Welthandelsorganisation für die Handelsbeziehungen zwischen dem Land und der Europäischen Union gelten. Bei diesem Fall sollte „mit besonderem Nachdruck“ auf eine Kompromisslösung hingearbeitet werden – die Abmilderung des harten Brexit durch Drittstaatenregelungen und bilaterale Vereinbarungen zwischen Großbritannien und der EU, schlagen die Macher des Papiers wie zahlreiche Beobachter und Betroffene vor, etwa der Bankenverband.

Heike Gorres
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