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Beratung
27.06.2013

Brandneues Urteil: Lebensversicherung ist kein Anlagegeschäft

Das Landgericht am Tegeler Weg in Berlin

Ob eine kapitalbildende Lebensversicherung ein Anlagegeschäft ist oder nicht, hängt maßgeblich von der Qualität des Todesfallschutzes ab. Falls der Todesfallschutz nur von untergeordneter Bedeutung ist, muss der Versicherer wie bei Geldanlagen über alle Nachteile und Risiken verständlich und vollständig informieren. Ansonsten kann der Kunde noch Jahre später den Vertrag widerrufen und auch Schadenersatz verlangen.

Der Abschluss einer Kapitallebensversicherung (KLV) „Wealthmaster Noble“ bei der Lloyds-Banktochter Clerical Medical International (CMI) berechtigt viele Anleger, nicht nur Schadenersatz zu verlangen, sondern auf Erfüllung des Auszahlungsplans zu pochen. Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2012 in fünf Verfahren entschieden (zum Beispiel Az.: IV ZR 122/11). Zuvor hatte CMI in mehreren Verfahren kurz vor einem BGH-Urteil die Forderungen im Einzelfall beglichen und damit höchstrichterliche Rechtsprechung verhindert.

Zum Schluss hatte der BGH insbesondere kapitalanlagerechtliche Grundsätze auf die Lebensversicherung übertragen. Der Weg: Der Abschluss der genannten KLV stellt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar, da die Todesfallleistung nur „101 Prozent des Rücknahmewertes“ betrug (Urteil vom 11. Juli 2012; Az.: IV ZR 164/11). Unter diesen Vorzeichen habe der Versicherer zu wenig über Nachteile und Risiken beraten. Der Kunde könne also Schadenersatz verlangen. Der Versicherer muss sich die Erklärungen rechtlich selbstständiger Vermittler und deren Untervermittler zurechnen lassen, da der ausländische Versicherer in Deutschland „unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem ausschließlich über diese Vermittler vertrieben wird“.

Der Grundsatz zum Anlagegeschäft dürfte über den Einzelfall hinaus jedoch kaum Breitenwirkung entfalten, meinte Bernhard Dietrich, für Kapitalanlagerecht zuständiger Richter am Landgericht Berlin, kürzlich auf einer Fachveranstaltung der Juristischen Fachseminare, Institut für angewandtes Recht, in Berlin. In der Praxis würde es „eine erhebliche Erweiterung gegenüber dem bisherigen versicherungsrechtlichen Pflichtkanon bedeuten, bei dem der Versicherer bisher nur bei Agenten für Anbahnungsverschulden haftet“.

Jüngstes Beispiel von Rechtsprechung mit umgekehrtem Ausgang: Es liegt kein Anlagegeschäft vor, wenn der Abschluss der fondsgebundenen KLV mit erheblichem Todesfallschutz verbunden ist, der von der Entwicklung der Fondsanlage unabhängig ist, entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 16. April 2013 (Az.: 7 O 380/11 – nicht rechtskräftig). Das Urteil war bislang nirgends veröffentlicht, liegt der portfolio Redaktion aber in Papierform vor.

Ein Kunde hatte die Fondspolice 2004 mit Todesfallschutz von mindestens 60 Prozent der Beitragssumme bei einem selbstständigen Handelsvertreter abgeschlossen, der als Untervermittler für eine GmbH tätig war, mit der den Versicherer eine Kooperationsvereinbarung verband. Als die Fondsanteile zusehends verfielen, wollte der Kunde Schadenersatz – wegen Beratungs- und Aufklärungsverschulden sowie aus Prospekthaftung.

Das Landgericht lehnte dies ab. Begründung: Wegen des wesentlichen Todesfallschutzes und somit wesentlichen Versicherungsteils handelt es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht um ein Anlagegeschäft. Zudem durfte der Kunde jederzeit die Anlageform in der Fondspolice wechseln. Der Versicherer hatte also keinen maßgeblichen Einfluss auf die Anlageform, und es gab auch keine wirtschaftliche Verzahnung von Fondsanlage und Versicherer. Dies ist bei Fondspolicen allerdings selten und kann in anderen Fällen also sehr wohl zu Schadenersatz für den Kunden führen.

Weiterführende Links:

Typisches BGH-Urteil gegen Clerical Medical International
BGH-Urteil zu Lebensversicherung als Anlagegeschäft
Fortbildung für Fachanwälte und interessierte Versicherungsmakler

portfolio international 26.06.2013/dpo/gor

 
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