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Beratung
17.10.2013

Betriebliche Krankenversicherung leicht beschädigt

Andreas Trautner

Ein neues Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sorgt für Verwirrung. Es sollte eigentlich klarstellen, wann die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge anzuwenden ist. Doch Versicherungen zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers sind Barlohn.

„Es wurde die Frage aufgeworfen, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge anzuwenden ist“, schreibt das BMF. Betroffen sind auch vom Arbeitgeber finanzierte „Zukunftsleistungen“ für Arbeitnehmer, wie private Pflegezusatzversicherung, Krankentagegeldversicherung oder betriebliche Krankenversicherung (bKV). Bislang ist dies im Einkommensteuergesetz folgendermaßen geregelt: Solche Sachbezüge sind nicht als Einnahmen zu versteuern, wenn die Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen (Paragraf 8 Absatz 2 Satz 9 EStG).

Zum Arbeitslohn gehören aber auch Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall von Krankheit, Unfall, Invalidität, Alter oder Tod abzusichern (Paragraf 2 Absatz 2 Nummer 3 Satz 1 LStDV 1990). Dem Arbeitnehmer fließt Arbeitslohn in Form von Barlohn zu, wenn er Versicherungsnehmer ist und der Arbeitgeber die Beiträge des Arbeitnehmers übernimmt. Auch wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die versicherte Person der Arbeitnehmer, führt die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn. „Die 44-Euro-Grenze ist damit nicht anzuwenden“, schreibt das BMF jetzt.

Doch die Sache bleibt kompliziert. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, davon abhängt, ob der Vorgang – wirtschaftlich betrachtet – so ist, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat (Urteil vom 5. Juli 2012; Az.:  VI R 11/11). Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer  also die Beiträge zur Verfügung, liegt Barlohn vor.

An der Qualifizierung als Barlohn ändert auch das BFH-Urteil vom 14. April 2011 nichts (Az.: VI R 24/10). Der BFH hatte entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann.

Die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze findet also auf Zukunftssicherungsleistungen nicht statt. Bei solchen Leistungen „gilt im Einkommensteuerrecht ein eigenes Freistellungssystem, dem die 44-Euro-Freigrenze wesensfremd ist“, schreibt das BMF. Dieser Grundsatz ist nun erstmals auf laufenden Arbeitslohn und sonstige Bezüge anzuwenden, die ab 2014 zufließen.

Beispiel bKV: Hier sind inzwischen rund 20 Versicherer in den Markt eingestiegen. Ihr Ansatz: Würde der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter die Gehälter aufstocken, kämen nach Sozialabgaben und Steuern auf dem Gehaltskonto nur rund 60 Prozent an. Für den Arbeitgeber erhöhen sich die Lohn- und Lohnnebenkosten. „Spendiert er hingegen für die Belegschaft eine bKV, sind die Beiträge bis zu 44 Euro pro Mitarbeiter und Monat steuer- und sozialversicherungsfrei, sofern es keine anderen Zuwendungen aus dem Bereich Sachlohn gibt“, sagt Versicherungsmakler Andreas Trautner, zugleich Unternehmensberater im Krankenversicherungsmarkt. Die Zusatzleistung des Arbeitgebers kommt seit einem Urteil des BFH von 2011 eins zu eins beim Arbeitnehmer an.

Mit dem BMF-Schreiben scheint dieser Vorteil zu schmelzen. „Die Vorteile einer bKV bestehen weiterhin, aber nicht mehr zu 100 Prozent, weil die Freigrenze für die bKV nicht mehr gilt“, sagt Trautner. bKV-Beiträge sind ab 2014 ganz normal als Barlohn vom Arbeitnehmer zu versteuern und werden auch mit Sozialversicherungsbeiträgen belegt. „Es kommen als echter Vorteil noch rund 63 Prozent an – plus dem eigentlichen Vorteil, dass die Zusatztarife ohne Gesundheitsprüfung und Kontrahierungszwang zu haben sind“, ergänzt der Experte. Die Vorteile für den Arbeitgeber lägen beim 3,5- bis 16-fachen für jeden eingesetzten Euro.

Ganz so negativ sieht Trautner das BMF-Schreiben nicht. "Vielleicht bezieht das BMF sein Schreiben nur auf echte Geldleistungen wie Pflegezusatz oder Krankentagegeld, aber nicht auf echte Sachleistungen." Man müsse jetzt eine weitere Stellungnahme abwarten, um Klarheit zu bekommen, so sein Zwischenfazit.

Weiterführende Links:

Freigrenze für Sachbezüge im EStG
BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2013 (IV C 5 - S 2334/13/10001)

portfolio international update 17.10.2013/dpo/gor

 
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