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Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

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Vorsorge

21.07.2015

Baukreditvermittlung nach neuen Regeln I

Nach der Vermittlung von Finanzanlagen und Versicherungen wird künftig auch die Vermittlung von Wohnimmobilien-Kreditverträgen reguliert. Das hat Auswirkungen auf die Vermittler, aber auch auf die Tätigkeit von Banken und Bausparkassen. Teil I
Andreas Zehnder

Auf Vermittler von Baufinanzierungen kommt ein bürokratischer Brocken zu: 145 Seiten stark und schwer verdaulich. Es handelt sich um das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“, für das es bisher erst einen Referentenentwurf aus dem Haus des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gibt. Möglich oder besser nötig gemacht hat diese Preziose deutscher Gesetzgebungskunst die Administration in Brüssel. Dort hatte der Regulierungseifer nach Jahren mehrerer vergeblicher Anläufe endlich auch den Bereich der Wohnimmobilien-Kreditverträge erfasst.

Am 28. Februar 2014 erblickte die Europäische Richtlinie über Wohnimmmobilien-Kreditverträge im Amtsblatt der Europäischen Union das Licht des regulierten europäischen Finanzmarkts und wurde 20 Tage später rechtskräftig. Innerhalb von zwei Jahren muss sie in nationales Recht umgesetzt werden, der deutsche Gesetz­geber hat also Zeit bis zum 21. März 2016. Scheinbar ist das noch lange hin, aber Finanzvermittler sollten jetzt schon beunruhigt sein. Denn mit dem neuen Gesetz bleibt nichts mehr wie es einmal war bei der Vermittlung von Baudarlehensverträgen. Das fängt schon mit der Terminologie an. Unter dem Oberbegriff des „Verbraucherdarlehensvertrages“ für alle Verbraucherdarlehen rangiert der „Allgemeine Verbraucherdarlehensvertrag“ für Verbraucherkredite­ und der „Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag“. Der Letztgenannte wird durch die Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie geregelt.

Diese hat es in sich, nicht nur vom Umfang her, sondern vor allem inhaltlich. Entscheidend ist, dass die Tätigkeit des Vermittlers von grundbuchlich abgesicherten Immobiliendarlehen – nur um diese geht es­ – reguliert wird. Dazu wird in der Gewerbeordnung (GewO) der neue Paragraf 34i eingeführt. Vom 21. März 2017 an werden Baufinanzierungsvermittler eine Erlaubnis benötigen, die sie ab 31. März 2016 beantragen können. Die Erlaubniserteilung folgt den Spielregeln für die bereits bekannten Paragrafen 34d GewO (Versicherungsvermittler) und 34f (Finanzanlagenvermittler).

Hans Pfeifer
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