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Ausgabe 03/2017

Der Brexit und seine Folgen für Vermittler

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31.05.2016

Bafin missachtet Status des Versicherungsmaklers

Felix Hufeld

Eine neue Anordnung zur Meldung von Unregelmäßigkeiten im Versicherungsaußen- und Versicherungsinnendienst, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Dezember 2015 als Sammelverfügung veröffentlicht hatte, ist inzwischen gegenüber allen betroffenen Unternehmen bekannt gegeben worden und damit verbindlich. Was es damit auf sich hat und warum Versicherungsmakler dort völlig falsch eingeordnet sind.

Es geht dabei um Unregelmäßigkeiten wie strafbaren Eigentums- und Vermögensdelikte, zum Beispiel Diebstahl, Betrug –wie die Erschleichung von Provisionen –, Untreue, Unterschlagung von Inkassogeld sowie Computermanipulationen, die beispielsweise zur Verbuchung von Geldern anderer auf Konten des Vermittlers führen. Gemäß dieser Sammelverfügung haben die „Versicherer der Bafin alle Unregelmäßigkeiten zu melden, die Mitarbeiter ihres Innen- und Außendienstes begehen“, schreibt Steffen Dilger vom Bafin-Referat für Vertriebssteuerung und Vergütungssysteme bei Versicherern zur Einordnung, in der Mai-Ausgabe des "Bafin Journal".

Soweit, so gut. Danach zählt Dilger auf, wer damit alles gemeint ist: „vor allem gebundene Versicherungsvermittler, Mehrfachvertreter, Versicherungsmakler und angestellte Außendienstmitarbeiter. Weiter gehören nun auch Untervermittler, direkt bei der Vermittlung mitwirkende Personen (im Sinne des Paragrafen 34d Absatz 6 Gewerbeordnung) und der angestellte Außendienst ausdrücklich zum Kreis der Personen, die die Versicherer bei Unregelmäßigkeiten an die Bafin zu melden haben.

In Bezug auf Makler wirft die Sammelverfügung grundsätzliche Fragen auf. So wird von der Behörde der Eindruck erweckt, dass Makler zum Außendienst der Versicherer gehören („ihre“ Vertriebe). Die Redaktion wollte dazu mehr wissen und hakte nach. Ist das von der Bafin wirklich so gemeint? Ein Sprecher wiegelte ab: „Nein, das ist nicht so gemeint: Der Versicherungsmakler nimmt (…) das Interesse des Kunden wahr und ist somit dessen Interessenwahrer und Sachwalter. Mit der Sammelverfügung (…) soll weder ein Gesetz noch der Status von Versicherungsmaklern geändert werden. Zielrichtung (…) ist und bleibt vor allem das interne Kontrollsystem und das Risikomanagement der Versicherer im Vertrieb.“

Diese Antwort befriedigt nicht und spricht zumindest für eine völlig falsche Wortwahl. Tatsächlich sträubte sich die Bafin im Zusammenhang mit der Versicherungsvermittler-Verordnung, die Aufsicht über Versicherungsvermittler zu übernehmen. Man überließ dies sehr gern den IHK/Gewerbeämtern. Die Bafin-Sammelverfügung deutet zumindest auf einen Sinneswandel hin. Auch das bestreitet der Bafin-Sprecher: Die Sammelverfügung „nimmt weder Änderungen an der derzeitigen Zuständigkeitsverteilung bei der Vermittleraufsicht vor noch ist sie als Hinweis zu verstehen, dass sich die Bafin für eine Änderung der aktuellen Zuständigkeitsverteilung bei der Vermittleraufsicht ausspricht.“

Das passt nicht zusammen. Nach Paragraf 59 VVG, Absatz 3, gehören Versicherungsmakler nicht zum Versicherer, sondern sind Sachwalter einzig des Kunden. Es scheint so, als ob die Bafin das bewusst ignoriert. Anders lässt sich die Formulierung in der Sammelverfügung kaum deuten, die den Makler dem Versicherer zuordnen will. Daher fragten wir weiter, was Bafin-Präsident Felix Hufeld, der ja von einem großen Maklerhaus kam, zu dieser delikaten Einordnung des Versicherungsmaklers durch das Bafin-Referat für Vertriebssteuerung und Vergütungssysteme bei Versicherern sagt. Und wollten wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Bafin ermächtigt sei, von Produktlieferanten (Versicherer) eine Kontrollbefugnis über unabhängige Versicherungsmakler abzuleiten und einzufordern? Paragraf 51 VAG erlaubt ja lediglich, dass Versicherer die Vermittleraufsicht, also IHK oder Gewerbeamt, bei mehrfachen Beschwerden informieren dürfen. Die Bafin blieb eine klare Antwort schuldig. Aufgrund der vorherigen Antworten „betrachten wir die weiteren Fragen als hinfällig“.

Nicht zum ersten Mal ist die Wortwahl der Bafin verwirrend und fachlich peinlich. Und ermuntert womöglich Versicherer, sich im Umgang mit Maklern falsch zu verhalten. Im Prinzip müsste die Sammelverfügung sofort geändert und die Versicherungsmakler aus dem Kreis der von Versicherern zu Meldenden bei Unregelmäßigkeiten gestrichen werden. Doch dazu kommt es nicht. Auf unsere nachdrückliche Frage, ob und wann dies geschieht, erhielten wir die salomonische Antwort: „Die Sammelverfügung bedarf weder einer nachträglichen Änderung noch muss der Makler aus der Sammelverfügung herausgenommen werden.“   

Detlef Pohl

(Bild: Bafin)

Weiterführende Links:

portfolio international update 31.05.2016

 

Kommentare

Der Sammelverfügung sollte eine Sammelklage folgen. Hoffentlich werden solche Klagen in Deutschland bald erlaubt.

Hier dokumentiert sich mal wieder die hinlänglich bekannte Arroganz der BaFin.

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