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10.02.2008

„Wahnsinnige Ungerechtigkeit“

Die erste Sonderumlage im Fall Phoenix treibt die Vermögensverwalter auf die Barrikaden. Die erste Tranche beträgt 30 Millionen Euro, und
mehrere sollen folgen. Vermögensverwalter suchen nach Strategien, um weitere Kollateralschäden des gigantischen Betrugsfalles zu vermeiden.
Ein Geschenk der ganz besonderen Art bekamen Vermögensverwalter in Deutschland Ende 2007. In der Woche vor Heiligabend verschickte die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) die ers­ten Bescheide über einen Sonderbeitrag. Die EdW macht also Ernst und sammelt das nötige Geld für die Entschädigung der Anleger im Betrugsfall Phoenix ein. Es haben sich rund 30.000 Anleger gemeldet, die vom Schneeballsystem des Schwindel­unternehmens geschädigt wurden. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf rund 600 Millionen Euro.

Die erste Sonderumlage im Fall Phoenix treibt die Vermögensverwalter auf die Barrikaden. Die erste Tranche beträgt 30 Millionen Euro, und
mehrere sollen folgen. Vermögensverwalter suchen nach Strategien, um weitere Kollateralschäden des gigantischen Betrugsfalles zu vermeiden.

Ein Geschenk der ganz besonderen Art bekamen Vermögensverwalter in Deutschland Ende 2007. In der Woche vor Heiligabend verschickte die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) die ers­ten Bescheide über einen Sonderbeitrag. Die EdW macht also Ernst und sammelt das nötige Geld für die Entschädigung der Anleger im Betrugsfall Phoenix ein. Es haben sich rund 30.000 Anleger gemeldet, die vom Schneeballsystem des Schwindel­unternehmens geschädigt wurden. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf rund 600 Millionen Euro.

 

  • EdW hat kaum Geld in ihrer Kasse

Ein Teil der Forderungen kann aus der Insolvenzmasse bedient werden. Das Verfahren zieht sich jedoch in die Länge, weil der vorläufige ­Insolvenzplan aufgrund der Beschwerde des Phoenix-Gläubigers Citco Global Custody wegen formaler Mängel vom Landgericht Frankfurt gestoppt worden ist. Daher müssen die Anleger nun mit einer langwierigen gerichtlichen Prüfung rechnen.
Aus diesem Grund wird zunächst erst einmal Geld aus der Entschädigungseinrichtung an die Gläubiger fließen, die 90 Prozent ihrer Forderung, maximal jedoch 20.000 Euro geltend machen können. Der Gesamtschaden, der von der EdW zu ersetzen ist, wird auf 180 bis 200 Millionen Euro geschätzt. Derzeit hat der EdW nach eigenen Angaben aber nur rund zwölf Millionen Euro in der Kasse.
Mit der ersten Sonderumlage sollen zunächst 30 Millionen Euro aufgebracht werden. Das Tranchenverfahren wurde gewählt, weil die Bearbeitung der 30.000 Ansprüche ohnehin einen mehrjährigen Zeitraum in Anspruch nehmen wird. In diesem Jahr, so der EdW-Bevollmächtigte ­Ingo Möser, werden voraussichtlich keine weiteren Sonderumlagen erhoben. Aber es wird auf jeden Fall noch weitere Tranchen geben, deren Höhe frühestens Ende des Jahres feststeht. Sie hängt auch von der Entwicklung der regulären Beiträge ab.
Die betroffenen 750 Zwangsmitglieder in der EdW, zum überwiegenden Teil Vermögensverwalter, sind erzürnt über die finanziellen Belas­tungen durch die Sonderumlage und machen dagegen Front. Allen voran ein Rechtsverfolgungs-Pool, in dem sich 20 EdW-Mitglieder zusammengefunden haben. Als deren Sprecher tritt Markus Ross von der Vermögensverwaltung Ceros in Frankfurt auf. Bereits Ende November hatte der RechtsverfolgungsPool ein mehrseitiges Papier versandt, in dem unterschiedliche Maßnahmen zur Beschleunigung des Insolvenzverfahrens sowie zur Abwehr der Sonderzahlungen aufgeführt waren. „Die Art und Weise, wie Gericht, Insolvenzverwalter und auch die Bafin die Aufarbeitung des Falles Phoenix betreiben, finde ich skandalös“, so Ross. Es sei vor allem darum gegangen, schnell einen Hauptschuldigen zu finden, „ohne zum Beispiel die Rolle des Wirtschaftsprüfers oder anderer Beteiligter näher zu untersuchen“. Statt­dessen sollten nun die EdW-Mitglieder die Zeche zahlen.

  • Finanzdienstleister wollen Einspruch erheben

Um das zu verhindern, wurden Anträge an die EdW und an die Bafin vorbereitet, mit denen die angeschlossenen Finanzdienstleistungsinstitute eine Befreiung zur Leistung von Sonderbeiträgen verlangen. Begründet werden diese Anträge mit den hohen Rückstellungen, die gebildet werden müssten. Damit könnte unter Umständen das Eigenkapital der Unternehmen so weit angegriffen werden, dass sie selbst zu einem Entschädigungsfall werden.
Diese Gefahr sieht man bei der EdW bislang aber wohl nicht. Der Sonderbeitrag entspreche dem 6,6-Fachen des üblichen Jahresbeitrages, das sei verhältnismäßig und zumutbar, so die Argumentation. Einige Unternehmen haben nach Auskunft der EdW bereits im Januar die Sonder­umlage geleistet. Aber es gibt ebenso reihenweise Einsprüche und Anträge auf Befreiung. Der Fondsverband BVI etwa hat für seine Mitglieder ein Einspruchsschreiben entworfen, das laut BVI alle angeschlossenen Mitglieder versandt haben.

  • Auch die Mifid sorgt für Verunsicherung

Die drohenden EdW-Sonderzahlungen hatten allerdings schon vorher für erhebliche Unruhe und Unsicherheit in der Finanzbranche gesorgt. Weil durch die Umsetzung der EU-Richt­linie Mifid auch die Anlageberatung in Finanzinstrumenten zur erlaubnispflichtigen Tätigkeit geworden ist, stellte sich 2007 für einige Unternehmen die Frage, ob sie eine Erlaubnis nach Paragraf 32 KWG beantragen oder ob sie ihr Geschäftsmodell ändern sollten, um keiner Erlaubnispflicht zu unterliegen. Von ­Ersterem werden viele wahrscheinlich Abstand genommen haben. Denn auch EdW-Mitglieder, die nach dem Fall Phoenix aufgenommen wurden, müssen zahlen. Eine derartige Rückwirkung halten allerdings einige Rechtsexperten für bedenklich.
Um der Sonderumlage zu entgehen, erwägen einige EdW-Mitglieder die Beantragung einer Vollbanklizenz. Dadurch würden sie der Sicherungseinrichtung der privaten Banken angehören und könnten die EdW verlassen. In Branchenkreisen war die Rede von etwa 20 Wert­papierhandelsbanken, zwischen Juli und Dezember 2007 umternahm laut Bafin allerdings nur ein Unternehmen den Schritt zur Vollbank. Daher sieht die Bafin diesen Absichten relativ gelassen entgegen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Unternehmen auch nach dem Versand der ersten Tranche von Sonderbeitragsbescheiden nach wie vor mit einem solchen Plan schwanger gehen.

  • Abstimmung mit den Füßen

Einige Unternehmen haben sich bereits aus der EdW verabschiedet und ihre Lizenzen zurückgegeben. 2006 zählte die Bafin immerhin 65 Abgänge, wobei allerdings nicht allein die zusätzlichen EdW-Beiträge der Grund gewesen sein müssen. Angaben zu den Abgängen im Jahr 2007 macht die Bafin erst im Jahresbericht, der im Mai erscheint.
Die Vermögensverwalter hatten wiederum den Vorschlag ins Gespräch gebracht, eine einheitliche Entschädigungseinrichtung für die gesamte Finanzbranche zu schaffen. Damit stießen sie aber sehr schnell bei den Banken und Sparkassen auf Granit. In einem nächsten Schritt schlug der Verband der unabhängigen Vermögensverwalter (VuV) die Einrichtung einer eigenen Entschädigungseinrichtung vor. Begründung: Vermögensverwalter treten als Finanzportfolioverwalter auf. Und da diese keine Genehmigung zur Annahme von Kundengeldern hätten, sei das Risiko überschaubar.
Auf diesen Umstand macht VuV-Vorstandschef Lutz Gebser aufmerksam. „Eine kleine Gruppe muss nun für den Schaden aufkommen, den ein Einzelner angerichtet hat, ohne dass diese Gruppe selbst im Sinne des Entschädigungsgesetzes einen solchen Schaden verursachen könnte“, moniert Gebser, der den Vorgang für eine „wahnsinnige Ungerechtigkeit“ hält.

  • Portfolioverwalter zu Unrecht mit im Boot

Von den rund 750 EdW-Mitgliedern sind rund 690 ­Finanzportfolioverwalter, die Kundendepots oder Fonds betreuen, die bei Kreditinstituten für Kunden geführt werden und durch die Einlagen­sicherungssysteme der Banken geschützt sind. Die Tätigkeit des Finanzportfolioverwalters ist durch Anlagerichtlinien und eine der Depotbank offengelegte Dispositionsvollmacht festgelegt. Die Einlagen oder Forderungen aus Wertpapiergeschäften müssen also nicht vor der Insolvenz des Vermögensverwalters geschützt werden. Dieser Insolvenzschutz war aber gerade das Anliegen der EU-Richtlinie 97/9/EG, deren Umsetzung 1998 in die Gründung der EdW mündete. Die Vermögensverwalter monieren daher schon seit längerem die bisherige Form der Einbeziehung in die Entschädigungseinrichtung. „Alle Mitglieder haben Einspruch erhoben. Wir werden keinen Beitrag überweisen, sondern wir lassen uns pfänden. Wenn der Staat seine Bürger für Schäden pfändet, für die sie gar nichts können, wird die Öffentlichkeit die Fehlkonstruktion der EdW bemerken“, hofft Gebser.
Einige Vermögensverwalter haben inzwischen auch die Abwanderung ins Ausland, zum Beispiel nach Österreich, Luxemburg oder in die Schweiz, ins Kalkül gezogen. Auf den Finanzbereich spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien sollen im vergangenen Jahr häufig Besuch von deutschen Vermögensverwaltern erhalten haben, die sich über die Modalitäten eines solchen Schrittes informierten.

  • Klaus Morgenstern
 
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